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Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …

Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

Niclas_Stockvon NICLAS STOCK

Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt unter Beschuss. Praktiker*innen klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Ehrenamtliche, wie u.a. die Refugee Law Clinics, sollten daher verstärkt die Möglichkeit der Anhörungsvorbereitung und -begleitung nutzen, um möglichen Versäumnissen der Behörde entgegenzuwirken.

Bedeutung der Anhörung

Wichtigstes und meist einziges Beweismittel des Asylverfahrens ist der oder die Asylsuchende selbst. In der Anhörung gilt es, die Fluchtgeschichte vollständig und widerspruchsfrei darzulegen. Ergänzungen im Nachhinein werden gem. § 25 Abs. 3 AsylG präkludiert. Unter den Asylsuchenden herrscht vor dem „2. Interview“ (mit dem 1. Interview ist in der Regel die Dublin-Anhörung gemeint) deswegen auch große Unsicherheit. Dabei sind die Schutzsuchenden häufig auf sich allein gestellt. Sie müssen ihre Fluchtgründe selbst darlegen. Auf hilfreiche Nachfragen der Behörde sollte man sich nicht verlassen. Weiterlesen …

(K)eine Entscheidung in Sicht

Foto Hao Hao Wuvon SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU

Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen das Bundesamt gerichteten Klagen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens. Eine einheitliche Rechtsprechung, die der prozessualen Handhabung eines solchen Beschleunigungsbegehrens klare Konturen verleihen würde, existiert bis dato nicht und so stellt sich die prozessrechtliche, aber dennoch spannende Frage, inwiefern Asylbewerber der Untätigkeit des Bundesamts entgegentreten können.

Die Untätigkeitsklage – eine starke prozessuale Waffe!

Die im Studium eher unbekannte Untätigkeitsklage stellt ein prozessuales Mittel dar, um noch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Sofern kein zureichender Grund für die bisherige Untätigkeit der Behörde ersichtlich ist, ergeht die abschließende Sachentscheidung bei gebundenen Weiterlesen …

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN

melina_lehrian

Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Weiterlesen …

Wer setzt den EU-Türkei-Deal um? Griechische Behörde lehnt Rückführung ab

von VINZENT VOGT und ROBERT NESTLER

13523696_1009360939100629_67912890_oMithilfe der sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln in der Ostägäis soll der EU-Türkei-Deal umgesetzt werden. Die ursprüngliche Idee war es, alle aus der Türkei einreisenden Asylantragsteller*innen nach zügigen Verfahren dorthin abzuschieben. Von Beginn an wurden menschenrechtliche Bedenken an diesem Vorhaben laut. Die griechischen Behörden scheinen diese Bedenken zu teilen. Exemplarisch für eine Vielzahl ergangener Entscheidungen steht der Fall eines syrischen Flüchtlings, über den auch der englische Guardian berichtete.

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Diskurse im und über das Recht

von STEFAN SALOMON

Salomon Stefan (2)„Wir werden Heimatlose sein – in allen Ländern. Wir haben keine Gegenwart und keine Zukunft“, schrieb Stefan Zweig an Carl Zuckmayer kurz vor seinem Freitod in Persepolis, seinem brasilianischen Exil, Für Stefan Zweig war Exil nicht nur die Tatsache der Flucht, denn vielmehr das Bewusstsein, eine Lebenswelt verloren zu haben. Es war die existentielle Entfremdung eines ganzen Kontinents, eines Kontinents, welcher ihm nur wenige Jahre zuvor intellektuelle Heimat war und der nun seine Worte nicht mehr verstand. Exil bedeutete: Europa war entschwunden.

Ein ähnliches Gefühl der Entfremdung, das vielleicht viele Juristinnen teilen, stelle ich bei mir bei der Betrachtung der Rolle des Rechts im aktuellen Kontext von Migration und Flucht fest. Ein Europa, dessen Zusammenschluss wesentlich über das Recht erfolgte und im Recht basierte, desintegriert sich proportional zur Entfernung vom Recht. Mit Entfernung von Recht ist hier ein infiniter Regress der Rechte von Flüchtlingen gemeint, bedingt durch einen Diskurs ums und im Recht. Dieser Diskurs wird im Folgenden am notorischen Beispiel Österreichs skizziert. Weiterlesen …

Die europäische Flüchtlingskrise

Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt, die Nato eingesetzt und Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt. Gleichzeitig wird die deutsche Bundesregierung des Rechtsbruchs bezichtigt, Ungarn bemüht das Bild vom „vollen Boot“ und die Kommission preist den Aktionsplan mit der Türkei als Lösung der Krise an. Grund genug, das emotional getrübte Bild mit einer Analyse der europarechtlichen und faktischen Hintergründe zu klären. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Berlin

im Interview für die Law Clinic MORITZ SCHRAMM

Moritz Schramm JuWiss

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“

Das Asyl- und Aufenthaltsrecht hat derzeit in der Praxis Hochkonjunktur. In der normalen juristischen Ausbildung ist das Gegenteil der Fall. Aber die Studierenden strömen zu Hauf in die Refugee Law Clinics. Ist mit diesem Rechtsgebiet ein besonders hoher rechtsdidaktischer bzw. pädagogischer Mehrwert verbunden, den man lange unterschätzt hat?

Wir waren selbst überwältigt von dem Ansturm der Studierenden zu der von uns organisierten Vorlesung zur Einführung in das deutsche und europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht. Im aktuellen Wintersemester findet unsere Vorlesung in einem der größten Säle der Humboldt-Universität statt und wird stetig von über dreihundert Studierenden besucht. Dies ist sicherlich einerseits der generellen Relevanz des Themas geschuldet – ganz besonders aber auch unseren Dozent_innen, die es schaffen, einen an der Praxis orientierten und zugänglichen Einblick in das Rechtsgebiet zu verschaffen. Weiterlesen …

Refugee Law Clinic Gießen

im Interview für die Law Clinic  LAURA HILB und LISA VOM FELDE

Lisa vom Felde

Lisa vom Felde

Laura Hilb

Laura Hilb

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“

Mit Euch fing es an. Als die Idee, eine Law Clinic zu schaffen aufkam, hattet Ihr die Möglichkeit, aus der vollen Bandbreite der rechtlichen Betätigungsfelder zu schöpfen und doch habt Ihr Euch für das Asyl- und Aufenthaltsrecht entschieden. In den Curricula ist dieses Rechtsgebiet in der Regel gar nicht erst vorgesehen, in der Praxis gilt es finanziell als wenig attraktiv und dennoch fühlten sich die Studierenden angesprochen. Wie kam es also zu dieser Initiative und wie erklärt Ihr Euch diesen Erfolg?

Das Konzept einer Law Clinic, wie es aus dem angloamerikanischen Raum übernommen wurde, kombiniert die Möglichkeit einer praktischen Ausbildung während des Jura-Studiums mit der ehrenamtlichen Beratung von Menschen, die sich Rechtsberatung sonst nicht leisten könnten. Solche Rechtsgebiete, wie beispielsweise Sozialrecht oder Ausländerrecht, sind meist auch finanziell wenig attraktiv. Hinzu kommt, dass in Gießen durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Hessen eine große Anzahl Geflüchteter vor Ort ist und war, die von dem Beratungsangebot profitieren können. Zudem war das Thema Asyl- und Flüchtlingsrecht auch das persönliche und berufliche Interessensgebiet des Initiators der Gießener Refugee Law Clinic, dem Verwaltungsrichter Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann. Weiterlesen …

Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eine Reise von der Wirtschaftsuniversität Wien bis nach Dublin

von EMANUEL MATTI

Emanuel MattiIm Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, kann de lege lata am Kriterienkatalog der Dublin III VO festgehalten oder de lege ferenda eine Quotenregelung geschaffen werden. Ungeachtet dessen stellt sich, mit Blick auf defizitäre Aufnahmebedingungen in einem Teil der Mitgliedstaaten, die Frage, ob hier die Steuerungskraft des Rechts an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen …

Ausländerrecht im Kontext?

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweissDie Welt ist kompliziert. Einzelne Entscheidungen, seien sie rechtlicher Natur, seien sie politischer Natur, lassen sich stets nur dann vollständig in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man sie in ihrem – politischen, rechtlichen, sozio-ökonomischen, historischen – Kontext betrachtet. Und sie haben ihrerseits Auswirkungen über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus. Nehmen wir als Beispiel etwa die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur (Un-)Zulässigkeit von Sprachtesterfordernissen für den Nachzug von Ehegatten türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland. Die Bedeutung dieser Entscheidung nur in ihrer unmittelbaren Relevanz für den zugrunde liegenden Fall der türkischen Staatsangehörigen Naime Doğan zu sehen, wäre offensichtlich zu kurz gegriffen. Und so verwundert es kaum, dass die Entscheidung eine rechtswissenschaftliche Kontroverse darüber ausgelöst hat, ob es unmittelbaren Handlungsbedarf für das deutsche Ausländerrecht gibt oder nicht, und dass auch die Politik den Impuls aufgenommen hat und über die weitere Handhabung des Sprachtesterfordernisses streitet. Weiterlesen …

Kein Anspruch auf Selbsteintritt?

Der Europäische Gerichtshof gewährleistet weiterhin kein gerechtes Asylverfahren

VON CHRISTOPH TOMETTEN

Christoph-TomettenIn ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon bevor sie ergangen ist, wurde ihr Tenor in der Dublin-III-Verordnung, die ab dem 1. Januar 2014 unmittelbare Anwendung findet, berücksichtigt. Ist nun endlich ein gerechtes Verfahren garantiert? Das bleibt abzuwarten, denn die Verfahrensdauer haben Gerichtshof und Verordnungsgeber immer noch nicht umfassend begrenzt.

Innerhalb der Europäischen Union können Geflüchtete nur einmal Asyl beantragen und ihr Aufnahmeland nicht frei wählen. Das ist der Kern der Dublin-II-Verordnung. Wenn in einem Mitgliedstaat Asyl begehrt wird, prüft dieser Staat anhand der Kriterien des Kapitels III der Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (Art. 3 Abs. 1). Wenn danach mehrere Mitgliedstaaten in Betracht kommen, ergibt sich die Rangfolge ihrer Zuständigkeit aus der Verordnung (Art. 5 Abs. 1). Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zu einem regen Zurückschiebungsbetrieb zwischen den Mitgliedstaaten geführt; Pro Asyl bezeichnet das System als „Verschiebebahnhof EU“. Mit der Zurückschiebung geht nicht selten die Inhaftierung von Asylbewerber_innen einher: Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2011 zwischen 60 und 80 % aller Menschen in deutschen Abschiebungshaftanstalten „Dublin-Fälle“ waren. Weiterlesen …