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Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

Niclas_Stockvon NICLAS STOCK

Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt unter Beschuss. Praktiker*innen klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Ehrenamtliche, wie u.a. die Refugee Law Clinics, sollten daher verstärkt die Möglichkeit der Anhörungsvorbereitung und -begleitung nutzen, um möglichen Versäumnissen der Behörde entgegenzuwirken.

Bedeutung der Anhörung

Wichtigstes und meist einziges Beweismittel des Asylverfahrens ist der oder die Asylsuchende selbst. In der Anhörung gilt es, die Fluchtgeschichte vollständig und widerspruchsfrei darzulegen. Ergänzungen im Nachhinein werden gem. § 25 Abs. 3 AsylG präkludiert. Unter den Asylsuchenden herrscht vor dem „2. Interview“ (mit dem 1. Interview ist in der Regel die Dublin-Anhörung gemeint) deswegen auch große Unsicherheit. Dabei sind die Schutzsuchenden häufig auf sich allein gestellt. Sie müssen ihre Fluchtgründe selbst darlegen. Auf hilfreiche Nachfragen der Behörde sollte man sich nicht verlassen. Weiterlesen …

(K)eine Entscheidung in Sicht

Foto Hao Hao Wuvon SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU

Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen das Bundesamt gerichteten Klagen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens. Eine einheitliche Rechtsprechung, die der prozessualen Handhabung eines solchen Beschleunigungsbegehrens klare Konturen verleihen würde, existiert bis dato nicht und so stellt sich die prozessrechtliche, aber dennoch spannende Frage, inwiefern Asylbewerber der Untätigkeit des Bundesamts entgegentreten können.

Die Untätigkeitsklage – eine starke prozessuale Waffe!

Die im Studium eher unbekannte Untätigkeitsklage stellt ein prozessuales Mittel dar, um noch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Sofern kein zureichender Grund für die bisherige Untätigkeit der Behörde ersichtlich ist, ergeht die abschließende Sachentscheidung bei gebundenen Weiterlesen …

Ausländerrecht im Kontext?

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweissDie Welt ist kompliziert. Einzelne Entscheidungen, seien sie rechtlicher Natur, seien sie politischer Natur, lassen sich stets nur dann vollständig in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man sie in ihrem – politischen, rechtlichen, sozio-ökonomischen, historischen – Kontext betrachtet. Und sie haben ihrerseits Auswirkungen über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus. Nehmen wir als Beispiel etwa die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur (Un-)Zulässigkeit von Sprachtesterfordernissen für den Nachzug von Ehegatten türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland. Die Bedeutung dieser Entscheidung nur in ihrer unmittelbaren Relevanz für den zugrunde liegenden Fall der türkischen Staatsangehörigen Naime Doğan zu sehen, wäre offensichtlich zu kurz gegriffen. Und so verwundert es kaum, dass die Entscheidung eine rechtswissenschaftliche Kontroverse darüber ausgelöst hat, ob es unmittelbaren Handlungsbedarf für das deutsche Ausländerrecht gibt oder nicht, und dass auch die Politik den Impuls aufgenommen hat und über die weitere Handhabung des Sprachtesterfordernisses streitet. Weiterlesen …