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Die Rückkehr der Studiengebühren

Verfassungs- und Völkerrechtmäßigkeit der „Ausländermaut“

von ARMIN VON WESCHPFENNIG

Foto 2_verkleinert_von WeschpfennigKaum gehören allgemeine Studienabgaben nach einem kurzen Intermezzo flächendeckend wieder der Vergangenheit an, ist die Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums erneut Stein des Anstoßes. Diesmal geht es um selektive Abgaben für Ausländer. Den Auftakt im großen Stil macht Baden-Württemberg, wo ab dem Wintersemester 2017/18 eine „Gebühr“ in Höhe von 1.500 EUR pro Semester erhoben wird, um Einnahmen zu generieren. Nach dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird Nordrhein-Westfalen folgen.

Die sogenannte „Ausländermaut“ ist keineswegs neu. Lokal beschränkt beteiligt die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig Nicht-EU-Ausländer bereits seit dem Wintersemester 2013/2014 mit Abgaben in Höhe von 1.800 EUR pro Semester. Auslöser in Baden-Württemberg war ursprünglich eine Kritik des Landesrechnungshofs über den hohen Anteil an ausländischen Studierenden an den Musikhochschulen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten sowie insbesondere mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (Sozialpakt) keineswegs unproblematisch. Im Kern geht es nicht um die Frage, ob überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen – dies hat die deutsche Rechtsprechung im Grunde anerkannt –, sondern um die Zulässigkeit einer Benachteiligung von Ausländern. Weiterlesen …

Modernisierung durch Verschärfung?

Erste Überlegungen zur geplanten Reform des Ausweisungsrechts

von ANDREA KIEßLING

Foto Andrea KießlingIn Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung, denn bei ihnen handelt es sich um Quasi-Deutsche mit ausländischem Pass. Reformbedarf hat sich schon vor Jahren durch höchstrichterliche Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich dessen endlich ein neuer Gesetzentwurf angenommen. Unter dem Deckmantel der Reform will der Gesetzgeber aber das Ausweisungsrecht verschärfen. Weiterlesen …

Ausländer und Parteien – regiert, aber nicht vertreten?

von JAN BENJAMIN DANIELS

daniels_janIn der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden.

„Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 19. und 20. April 2013. Weiterlesen …