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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…

von MARCO MEYER

DSC_1111 Meyer, Marco - sw…laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der Begriff „Ausnahmezustand“ auch außerhalb der klassischen Domäne des sog. Staatsrechts als eine Kategorie etabliert, die in Kürze der Satz beschreibt: „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Aber auch durch außergewöhnliche Kompetenzverschiebungen? Dürfte beispielsweise die Bundeswehr einem Bundesland zu Hilfe kommen, in dem Straßenkämpfe zwischen Polizei und Gipfelgegnern eskalieren? Sagen wir… in Hamburg? Was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu?

Einleitung

Auf den G20-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde mit den üblichen Demonstrationen und Kundgebungen reagiert. Das Tauziehen um die verwaltungs- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit verschiedener Protestformen wurde von Kollegen hier wie anderenorts bereits aufgearbeitet.

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Staatsnotstand und Einschränkung von Grundrechten – Ausnahmesituation oder Dauerzustand?

von MATTHIAS LUKAN

Matthias LukanIm Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt werden. So hat Großbritannien im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 von Art. 15 EMRK Gebrauch gemacht und die Rechte der Konvention teilweise suspendiert. In der Judikatur zu Art. 15 EMRK scheinen aufgrund des schwachen Prüfungsmaßstabes des EGMR die Grenzen zwischen Normal- und Ausnahmefall zu verschwimmen. Der Notstand läuft Gefahr, zum Dauerzustand zu werden. Weiterlesen …