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Der Autonomiekonvent: Südtirol auf dem Weg zu einem partizipativen Autonomiestatut?

VON MARC RÖGGLA

RoegglaSeit Januar 2016 wurde in Südtirol im „Autonomiekonvent“ über die Überarbeitung des Zweiten Autonomiestatus von 1972 diskutiert. Am 22. September fand dieser Prozess nun sein Ende und die Ergebnisse wurden dem Südtiroler Landtag überreicht. Der Autonomiekonvent wurde vom Institut für Minderheitenrecht an der EURAC Research wissenschaftlich begleitet.

Der Autonomiekonvent war ein partizipativer Prozess mit dem Ziel das Zweite Autonomiestatut zu überarbeiten und zu adaptieren. Das Autonomiestatut ist die Grundlage für Südtirols Autonomie und war das Ergebnis von elitegetriebenen politischen Verhandlungen. Weiterlesen …

Konfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung

Drei konkurrierende Ansätze für den EuGH im Umgang mit der internationalen Investitions­schiedsgerichtsbarbeit

von ANDREJ LANG

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Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen Kommission, in der Zivilgesellschaft und in NGOs heftig debattiert werden, steht der EuGH in diesem Prozess bislang an der Seitenlinie. Das wird sich voraussichtlich ändern: Weiterlesen …