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Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

von ROMAN LEHNER

roman lehner.jpg„Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des Prozessverlaufs. Der Antragsteller im Normenkontrollverfahren – das Land Hamburg – hatte die Kompetenzwidrigkeit zwar vorgetragen (Rn. 13 ff.) und auch in der mündlichen Verhandlung im April hatte der Senat bereits Zweifel an der Bundeszuständigkeit angedeutet. Im politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs hatte indes seit Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG die Debatte klar dominiert. Nicht wenige dürften gehofft (oder, je nach Standpunkt, befürchtet) haben – und dies war sicher auch die primäre (rechts-) politische Intention des hamburgischen Senats gewesen – das Gericht würde die umstrittene Familienleistung inhaltlich ‚erledigen’. Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu der drängenden verfassungsrechtlichen Frage nach der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GG schwieg das Gericht weitgehend. Dies ist vor dem Hintergrund der Maßstäbe eines Normenkontrollverfahrens nachvollziehbar. Allerdings hätte es ihm durchaus zu- und auch gut zu Gesicht gestanden, sich hier klarstellend zu äußern. Denn dieser Frage wird im Hinblick auf den nun zu erwartenden partiellen Auf- und Ausbau von Landesbetreuungsgeldern früher oder später nachzugehen sein. Hier versäumte das Gericht durch seine Zurückhaltung, bereits einen Wegweiser für künftige Gesetzgebungsverfahren aufzustellen. Weiterlesen …

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie

Von GRETA BÖCKMANNSANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und Niedersachsen) und Verbände, ob in diesem Bereich die Bundesgesetzgebungskompetenz vorliegt und die Leistung im Einklang mit den Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, 2 GG steht.

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Das Plus am Elterngeld Plus: Leitbilder und Familienmodelle des Elterngeldes

von MARIA WERSIG

Maria WersigGeschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt, adressiert das Elterngeld seit seiner Einführung im Jahr 2007 auch Partner*innen (in der Regel Väter) und strebt Veränderungen dieser sozialen Wirklichkeit an.

Vor kurzem wurden im Bundestag nun erneut Änderungen beim Elterngeld beschlossen, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen sollen (die Neuregelungen gelten für Geburten ab dem 1.7.2015). Das „Elterngeld Plus“  verändert die bisherigen Regeln des Teilelterngeldbezuges und gewährt bei einer „partnerschaftlichen Aufteilung“ der Betreuungs- und Erwerbsarbeit zwischen „Vätern und Müttern“ einen „Partnerschaftsbonus“ in Form von zusätzlichen Monaten des Leistungsbezuges. Grund genug, sich zu fragen, wie sich dieses neue gesetzgeberische Ziel der „Partnerschaftlichkeit“ in die bisherige Leistungssystematik einfügt und welche Leitbilder und Familienmodelle dem Elterngeld zugrunde liegen. Weiterlesen …