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Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge*

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – Die großen Probleme liegen nicht im Völkerrecht

von RALPH JANIK

RalphJanikswDie deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen – vielmehr strategischer und politischer Natur: Vor allem die Langzeitfolgen des momentanen Vorgehens bereiten Sorgen. Weiterlesen …

Von Schrotflinten und dünnem Eis – Darf sich Deutschland an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen oder nicht?

von JASPER FINKE

Jasper FinkeDas ging schnell. Am 1. Dezember, d.h. vorgestern hat die Bundesregierung beschlossen, die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit 1200 Soldaten zu unterstützen. Und schon morgen, am 4. Dezember soll der Bundestag den Einsatz abnicken. Zu den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemen, die der Einsatz aufwirft, hat auch der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten Stellung genommen. Die Quintessenz dieser rechtlichen Einschätzung lautet: alles kein Problem. Diesen Eindruck vermittelt auch der vorliegende Mandatstext für den Einsatz. Nach dem Schrotflintenprinzip werden dort alle erdenklichen Rechtsgrundlagen aufgeführt; getreu dem Motto: eine wird schon einschlägig sein. Der so erzeugte Eindruck rechtlicher Eindeutigkeit trügt jedoch. Der Einsatz der Bundeswehr bewegt sich gerade völkerrechtlich auf dünnem Eis und es ist alles andere als selbstverständlich, dass es trägt.

Völkerrechtlich führt die Bundesregierung zwei Rechtsgrundlagen für den Einsatz an: das kollektive Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Sicherheitsresolution 2249 vom 20. November 2015. Im Vordergrund steht jedoch nicht der in die Jahre gekommene, aber immer noch nicht ausgestandene Streit darüber, ob auch nicht-staatliche Akteure und damit Terrororganisationen einen bewaffneten Angriff begehen können oder ob es dazu immer einer staatlichen Zurechnung bedarf (mehr dazu u.a. hier, hier und hier). Weiterlesen …

Russia, Ukraine, and the Right to Use Force in Self-Defence

von RALPH JANIK

RalphJanikswEver since Russia deployed its troops on the Crimea, international lawyers have been busy analysing the events and possible legal justifications for Russia’s actions. Insufficient attention, however, has been devoted to the question as to whether Ukraine (and even NATO) may act in self-defence. Upon closer inspection, the answer is less clear than it seems at first sight.

Armed attack

The first and central issue in this regard is the actual (or imminent) occurrence of an armed attack as mentioned in article 51 UN Charter. As the ICJ noted in the good old Nicaragua case, only “most grave forms of the use of force” constitute an armed attack and thus rank somewhat above violations of the prohibition on the use of force. Weiterlesen …