Archiv

Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

Weiterlesen …

Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER

jakob-sevilla1bfoto_sw_timoImmer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen Schadensersatz verlangen. Kann er dafür eine tragfähige Begründung liefern?

Weiterlesen …

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

von CORINNA KREISSL

Kreissl

Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission, die regelmäßig und auch in diesem Verfahren als amicus curiae auftritt, äußert sich klar gegen die Vereinbarkeit von Schiedsgerichtsverfahren mit dem Unionsrecht. Sie vertritt die Meinung, dass innereuropäische Streitfragen von europäischen Institutionen gelöst werden müssen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 03. März 2016 (Az. I ZB 2/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen …