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Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn Schiffbauer

Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern. Aber liegt dieser Grundstein tatsächlich in Rom?

Das Ausmaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand, das heute wie selbstverständlich zum Leben in Europa gehört, wäre ohne die EU wahrscheinlich Utopie statt Realität. Dennoch sieht sich die Union heute mehr denn je ernstzunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht wenige Bürger der Mitgliedstaaten haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren. Wohl auch um diesem bedauernswerten Trend entgegenzuwirken, wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge in diesen Tagen – sechzig Jahre später – politisch besonders in Szene gesetzt. Weiterlesen …

Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerRechtliche Fragen zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden immer häufiger in Karlsruhe beantwortet. Nach dem wegweisenden OMT-Urteil drei Monate zuvor stand nun erstmalig ein gemischtes Abkommen der EU auf dem Prüfstand des BVerfG: der Freihandelsvertrag CETA. Formal hat das BVerfG die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des CETA mit seinem Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt, in der Sache jedoch erhebliche Auflagen für den Start des Vertrages erlassen. Diese „Ja, aber“-Entscheidung soll hier genauer unter die Lupe genommen werden.

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Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie zweiter Teil

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerBislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt nun der Fortgang dieses Schauspiels.

4. Akt: Retardation – Das Arsenal der Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle

Der überraschende Zuwachs an Grundrechten und staatlichen Schutzpflichten wird von Erwägungen zur Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle durchzogen und verzögert so – ganz nach den dramaturgischen Vorgaben der klassischen Tragödie – die mit Spannung erwartete Antwort auf die Fragen: Verletzt der OMT-Ratsbeschluss denn nun das „Recht auf Demokratie“? Hätte die deutsche Staatsgewalt dagegen einschreiten müssen? Weiterlesen …

Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie erster Teil

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerVorhang auf! Am 21. Juni 2016 hat das BVerfG sein lange erwartetes Urteil zu vier Verfassungsbeschwerden sowie einem Organstreitverfahren gegen den Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012 („OMT-Beschluss“) verkündet. Nach längerer Dramaturgie – u.a. dem erstmaligen Bemühen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das BVerfG – setzt das hier besprochene OMT-Urteil ein Ausrufezeichen nach vielen verfassungsgerichtlichen Szenen zur europäischen Integration. Die Entscheidung wartet mit Innovationen auf, doch dürfte der letzte Vorhang noch nicht gefallen sein.

Das Verhältnis zwischen nationalem (Verfassungs-)Recht und europäischem Unionsrecht zu beschreiben, fällt nicht leicht. Zwar besteht schon seit den Anfängen der europäischen Integration kein Zweifel daran, dass Unionsrecht unmittelbare Wirkung entfaltet und Anwendungsvorrang in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten genießt. Weiterlesen …

Der Terror von Paris, das Völkerrecht und der europäische Beistandsfall

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDie schrecklichen Terroranschläge des 13. November 2015 haben nicht nur die Menschen in Paris und die freie, aufgeklärte Welt in ihrer Gesamtheit ins Mark getroffen. Schlüsselereignisse wie jene in Paris haben überdies nicht erst seit dem 11. September 2001 oft genug die internationale Politik aufgewühlt, zu neuen Bündnissen geführt und den Zusammenhalt der Staatenwelt neu auf die Probe gestellt. Die staatlichen Reaktionen auf einschneidende terroristische Brandmarkung werden dabei stets vom Völkerrecht flankiert, das gerade in Krisenzeiten Beständigkeit vermittelt, Handlungsspielräume aufzeigt und auch zur Wahrung gegenseitiger Verpflichtungen mahnen kann. In der strategischen Positionierung gegenüber dem sogenannten „Islamischen Staat“ (im Folgenden: „IS“ – der natürlich kein Staat, sondern eine private Terrororganisation ist) lotet die westliche Welt zur Zeit aus, welche Reaktionen im Rahmen des Rechts möglich und notwendig sind. Insbesondere die EU und Frankreich haben heute (am 17.11.2015) dazu Stellung bezogenAllein der geradezu selbstverständliche Rekurs auf das Recht – auch gegen Akteure, die unter „Recht“ einzig die unter dem feigen und falschen Feigenblatt des Islam pervertierte Gewaltanwendung verstehen – unterstreicht den hohen Anspruch der Staaten, gerade keinen archaischen Glaubenskampf im Stile der Kreuzritter führen zu wollen. Die umstrittenen Fragen treten erst in einem zweiten Schritt hinter dem Konsens unabdingbarer Rechtszugewandtheit zu Tage: Was kann die attackierte französische Republik von wem im Kampf gegen den „IS“ verlangen?  Weiterlesen …

Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 2: Wann muss sich der BND zu einer umfassenden Grundrechtsbindung bekennen?

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuDer erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein ist befugt, Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 durchzuführen, d.h. gebündelte Telekommunikationsbeziehungen mittels bestimmter Suchbegriffe zu überwachen. Dabei wurde herausgestellt, dass zwar § 5 Abs. 2 S. 3 G 10 zu einer schrankenlosen Überwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, diese Norm aber im Lichte von Art. 10 GG als verfassungswidrig einzustufen ist. Der BND teilt diese Ansicht indes nicht und geht sogar noch einen Schritt weiter. Weiterlesen …

Fernmeldeüberwachung im Nebel

Teil 1: Warum die Auslandsüberwachung des BND nicht nur ein ungutes Gefühl erzeugt, sondern oft auch verfassungsrechtlich bedenklich ist

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das Gefühl vermitteln, einer diffusen Macht schutzlos ausgeliefert zu sein. Die in den Gazetten vermittelte Großwetterlage suggeriert aus ihren dichten Nebelschwaden heraus doch eine klare Schlussfolgerung: Um die deutschen Nachrichtendienste ist es schlecht bestellt; sie überwachen viel und schützen wenig – die Politik muss das ändern! Dieser Beitrag möchte sich, um dieser großen Forderung in einem kleinen Teilbereich mehr Kontur zu verleihen, auf die rechtliche Beurteilung eines besonders brisant und kontrovers diskutierten Themas konzentrieren: die Fernmeldeüberwachung durch den BND im Ausland. Dieser erste von zwei Teilen befasst sich mit der einschlägigen Praxis des BND und nimmt die zugehörige Befugnisnorm kritisch ins Visier. Weiterlesen …

Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Schiffbauer_neuWie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker Columbia Law School verwiesen.) Nachrichten über erfolgreiche „surgical strikes“ sind hierzulande in der Regel indes nicht einmal eine Randnotiz wert: Zu weit weg ist das zudem kaum bekannte Krisengebiet, und viele von uns dürften den Meldungen über US-gesteuerte Drohneneinsätze ob ihres wiederkehrenden Musters eher mit stumpfem Gleichmut begegnen. Auf gut Deutsch: Was geht uns das alles an? Weiterlesen …