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Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

Foto Julian Seibertvon JULIAN PHILIPP SEIBERT

Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals stark erschwerte juristische Aufarbeitung fragwürdigen Polizeihandelns im Rahmen rechtsstaatlicher (Straf‑)Verfahren. Eine allgemeine Versachlichung der Debatte und eine ernstgemeinte, konstruktive Diskussion über etwa erforderliche Reformen wären vor diesem Hintergrund äußerst wünschenswert. Weiterlesen …