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Nachhaltigkeit ins Grundgesetz? – ein Diskussionsanstoß

von CHARLOTTE HEPPNER

Bild_Charlotte HeppnerNachhaltigkeit. Ein Begriff, der Reden aufwertet, Anliegen rechtfertigt, Kampagnen stärkt, als Argument dient. So ist das Modewort „Nachhaltigkeit“ zu einer Art Allzweckwaffe geworden… mittlerweile so häufig benutzt, dass es Gefahr läuft, völlig inhaltsleer zu werden. Nur noch eine Worthülse also? Das wäre fatal, auch weil Nachhaltigkeit nach dem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode (S. 11) „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist.

Höchste Zeit also, den Begriff der Nachhaltigkeit wieder aufzuwerten. Und warum dann nicht gleich mit der Aufnahme ins Grundgesetz? Weiterlesen …

Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

von VINCENT WIDDIG

Vincent WiddigCyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.

Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Von PAULINA STARSKI

StarskiDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon.
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Gerade keine Ehe für alle – Anmerkungen aus Anlass zu einer Debatte im Bundestag

von JUANA REMUS und VALÉRIE SUHR

Juana Remus (2)

VSuhrNach der Volksabstimmung in Irland im Mai dieses Jahres waren die Erwartungen hoch. Dass der Supreme Court wenig später die gleichgeschlechtliche Ehe in allen U.S.-Bundesstaaten legalisierte, befeuerte die Debatte erneut. War Deutschland einst ein Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare, fällt es momentan immer weiter hinter anderen Staaten zurück. Daran ändert auch der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung nichts, sondern führt vor Augen, welche Defizite noch immer bestehen und Diskriminierungen fortgeschrieben werden. Weiterlesen …

Im Dienste der guten Sache

Die rechtlichen Voraussetzungen der deutschen Seenotrettung im Mittelmeer

von OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertDie Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe Gefahr, der sich viele Flüchtlinge mit einem Übertritt, meistens von Libyen aus, ins europäische Italien über das Mittelmeer aussetzen. Offiziell handelt es sich hierbei um die unilaterale Operation „Seenotrettung“, die zunächst auf 30 Tage begrenzt ist. Dass mit einer solchen humanitären Operation „viele rechtliche Zweifel“ verbunden sein könnten, habe ich nicht erwartet.

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Keine Flucht ins Unbemannte! Deutsche Drohnen und der Parlamentsvorbehalt

VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG

Robert Fraufoto_simonKein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann die Bundesregierung Drohnen, die in Deutschland gesteuert aber in fremdem Luftraum Kampfhandlungen durchführen, ohne Beteiligung des Bundestags einsetzen? Ist die Gefährdung von BundeswehrsoldatInnen allein ausschlaggebend? Aus der einschlägigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich noch andere Aspekte, die die Verfassungsrechtslage prägen. So sind auch die Auswirkungen deutscher Militäroperationen im Einsatzland und auf die deutschen auswärtigen Beziehungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis muss der Bundestag dem Einsatz deutscher Drohnen zustimmen. Weiterlesen …

Ist die Verwendung bewaffneter Drohnen im Ausland wirklich zustimmungsbedürftig?

Die Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts

VON OLIVER  DAUM

OliverDaum_formatiertDass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung. Denn bewaffnete Drohnen könnten – von Deutschland aus gesteuert – in militärischen Operationsgebieten fremder Länder (bis zu 10.000 km entfernt) verwendet werden, ohne dass deutsche Soldaten mitentsendet werden müssten. Ein solches Szenario soll nach Ansicht von Robert und Simon einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte darstellen und deshalb vom Parlamentsvorbehalt erfasst werden. Doch die gegenwärtige Rechtslage könnte auch so ausgelegt werden, dass diese Verwendungen nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Daher besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf! Weiterlesen …

Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts

von OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertIm Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger um die Gründe, die für oder gegen die Einsetzung der Kommission streiten, sondern vielmehr entwickelte sich eine Grundsatzdiskussion um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland.

Mit diesem Beitrag werden zwei konkrete Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts unterbreitet. Einerseits gilt es, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen. Andererseits sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Auslandseinsatz ausschließlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geprägt worden. Hier gilt es für den Bundestag legislativ aktiv zu werden. Weiterlesen …

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDie Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie erst, lenkt man den Blick auf die prozessualen Voraussetzungen, die den Gang nach Karlsruhe erst ermöglichen. Weiterlesen …

Der „Super-Ausschuss“ – Einer für (fast) alle(s)?

von CHARLOTTE HEPPNER und THOMAS WIERNY

ChWeppner02foto_wierny_juwissAm 22. September 2013 traten die Wähler an die Urnen und haben 631 Volksvertreter in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. „Nur“ einen Monat später – ganz nebenbei bemerkt unter voller Ausschöpfung der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – fand die konstituierende Sitzung statt. Doch aufgrund der Schwierigkeiten von CDU/CSU und SPD bei der Bildung der Regierungskoalition kommt die parlamentarische Arbeit nicht recht in Schwung: Die für das Tagesgeschäft aufgrund seiner Komplexität unabdingbar wichtigen Ausschüsse, in denen diese Arbeit zum großen Teil stattfindet, sind jedoch bis heute nicht gebildet worden. Weiterlesen …

Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

VON OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertWelche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für die Gegenwartspraxis nicht weniger wegweisend. Diese Entscheidung wird nunmehr mit einem strengen begriffslogischen Korsett belegt. Die so zutage geförderten Ergebnisse überraschen, da sie mit dem gängigen Auslegungstenor kaum übereinstimmen dürften. Weiterlesen …

Ist die Rettung Zyperns tatsächlich unrechtmäßig? Eine Antwort auf Dietrich Murswiek

von JASPER FINKE

Jasper Finke

Am 18. April hat der Bundestag dem umstrittenen Rettungspaket zugestimmt. Kurz zuvor hatte Dietrich Murswiek noch in einem Gastbeitrag für die SZ in deutlichen Worten vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Der Bundestag müsse seine Zustimmung verweigern, da das Rettungspaket unrechtmäßig sei. Doch ist es wirklich so schlimm, wie Murswiek behauptet? Gerieren sich die „Rettungspolitiker“ wie „absolutistische Potentaten, die ohne jede Rechtsbindung handeln […] und für die die Bestimmungen des ESM Vertrages nichts als bedrucktes Papier sind“?

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