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Wahlkampf in den sozialen Netzwerken – „Wilder Westen“?

von MATTHIAS FRIEHE

FrieheAm 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im Hintergrund royales blau – „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin kandidieren“. Als Wahltag hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits den 24. September 2017 festgelegt. Weiterlesen …

Kein Grund zur Briefwahl

Das BVerfG zur Europawahl

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADas Wahl-Ideal

In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war) denn auch das Ideal-, zumindest aber das Regelbild des Gesetz– bzw. Verordnungsgebers und des BVerfG: Die Urnenwahl als Regelwahl, die Briefwahl als Ausnahme.

Weil bekanntlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe(n soll), ist es eben von besonderer Wichtigkeit, dass das gesamte Volk diese einzige Richtungsentscheidung, die es treffen kann, auch trifft. Neben den Menschen, denen wir als staatliche Gemeinschaft keine mündige Entscheidung zutrauen, wollen wir niemand ausschließen. Damit auch diejenigen wählen können, die aufgrund von Alter und/oder Gebrechen oder gewichtiger (etwa beruflicher) Gründe an dieser Wahl nicht teilnehmen können, ermöglich(t)en Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung in solchen Fällen unter Glaubhaftmachung eben dieser Gründe, Briefwahl zu beantragen. Briefwahl war Notwahl. Dies steht seit jeher im Gegensatz zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, der im Interesse der Nachvollziehbarkeit und aktiven Teilnahme an der Demokratie die für jedermann sichtbare Wahl fordert.

Hieran hat sich aber– weitgehend unbeachtet – Entscheidendes geändert: Weiterlesen …

Wahl der Wahl

Zum andauernden Reformbedarf des Bundestagswahlrechts

Von CARSTEN BÄCKER

Carsten BaeckerEndlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgerichtwiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag, hier mehr Partei als Volksvertretung, repräsentierten Parteien. Mit Ausnahme der Linken.

Mit der Einsicht, daß nicht nur der Wähler, sondern auch das Wahlrecht über den Ausgang der Wahl entscheidet, wird man im Bundestag schon lange keinen verdienten Volksvertreter mehr beeindrucken können; nach der Wahl in Italien wohl auch sonst niemanden mehr.

Überraschen könnte aber die Idee, sich im Erkennen dieser Einsicht auf das Postulat zu besinnen, den Anteil des Wahlrechts am Wahlausgang im Verhältnis zu dem des Wählers möglichst gering zu halten – mit dem spiegelbildlichen Erfolg, den Anteil des Wählers im Verhältnis zu dem des Wahlrechts zu steigern. Dazu brauchte es keine Vergrößerung des Bundestages. Dazu braucht es eine Wahlrechtsreform, die sich nicht nur in Nachbesserungen erschöpft.

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