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Beim Geld hört die Freundschaft auf!

Gesetzgeber und völkerrechtliche Verträge

von ROBERT FRAU

Robert FrauDem Steuergesetzgeber steht es frei, innerstaatlich von Doppelbesteuerungsabkommen abzuweichen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Dezember 2015, der letzten Freitag veröffentlicht wurde. Damit darf der Steuergesetzgeber eine Steuer erheben, auf deren Erhebung Deutschland in einem DBA eigentlich verzichtet hat. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes hört damit auf, sobald es um’s Geld geht. Die Entscheidung hat über das Steuerrecht hinaus verfassungsrechtliche Bedeutung, die im Folgenden analysiert wird.

Fairerweise muss man sagen, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung nicht auf finanzielle Erwägungen stützt. Entscheidend ist vielmehr das hergebrachte Verständnis zum Verhältnis des Verfassungsrechts zum Völkerrecht, das deutlich dualistisch determiniert ist. Dem Bundesverfassungsgericht ist in seiner Argumentation weitestgehend zuzustimmen. Einzig dass das Gericht die Chance verpasst hat, das „Staatsrecht III“ für das 21. Jahrhundert anzupassen, ist zu bedauern. Auch das dahingehende Sondervotum der Richterin König überzeugt im Ergebnis leider nicht. Weiterlesen …

Das Berliner Neutralitätsgesetz – legal, illegal, ganz egal?

von JOST-BENJAMIN SCHROOTEN*

JostBSchrooten26102015Der Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Kopftuchverbot für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen zieht weitere Kreise. Nun wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes gestritten. Reichen die juristischen Unterschiede des Berliner Kopftuchverbots aus, um von einer Verfassungsmäßigkeit der Regelung auszugehen?

Das Berliner Gesetz weicht von der nordrhein-westfälischen Regelung ab. Das BVerfG hat aber erst einmal nur über letzteres entschieden. Berlin will daher bei seinem Neutralitätsgesetz bleiben. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bekräftigt aber die Zweifel, ob das Gesetz einer Verfassungsbeschwerde standhalten würde.

Im Gegensatz zur Regelung im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) untersagt das Berliner Neutralitätsgesetz nach seinem § 2 alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungstücke für Lehrkräfte (und andere Beschäftigte mit pädagogischen Auftrag). In NRW waren christliche Bekundungen von dem Verbot ausgenommen. Weiterlesen …

Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons!

Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit?

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeNach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine  militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der Antrag wird von der Bundesregierung auf Art. 51 VN-Charta in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 EUV sowie die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) gestützt. Dieses Bündel von Rechtsgrundlagen hat Heribert Prantl zu der Spitze veranlasst, dass drei oder vier hinkende Beine zusammen kein gesundes ergeben. Dabei sind die Diskussionen zu Art. 51 VN-Charta als Grundlage für einen Beistand Frankreichs Legion (siehe hier und hier). Vor dem Hintergrund, dass ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr außer im Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 2 GG) nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) erlaubt ist, stellt sich die Frage, ob auch Art. 42 Abs. 7 GG – jenseits des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) – dadurch eine Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr bildet, dass die EU, insbesondere im Hinblick auf die Beistandsklausel, als ein System kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG und mithin als „die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems“ betrachtet werden kann. Oder im Diktum Prantls: Gibt es jedenfalls ein gesundes Bein? Weiterlesen …

„Sichere“ Herkunftsstaaten

– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile –

von FELIX WÜRKERT

UnbekanntNachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise den gesellschaftlichen Diskurs über Flucht. Weiterlesen …

Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

von ROMAN LEHNER

roman lehner.jpg„Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des Prozessverlaufs. Der Antragsteller im Normenkontrollverfahren – das Land Hamburg – hatte die Kompetenzwidrigkeit zwar vorgetragen (Rn. 13 ff.) und auch in der mündlichen Verhandlung im April hatte der Senat bereits Zweifel an der Bundeszuständigkeit angedeutet. Im politischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs hatte indes seit Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG die Debatte klar dominiert. Nicht wenige dürften gehofft (oder, je nach Standpunkt, befürchtet) haben – und dies war sicher auch die primäre (rechts-) politische Intention des hamburgischen Senats gewesen – das Gericht würde die umstrittene Familienleistung inhaltlich ‚erledigen’. Weiterlesen …

Kopftuch revisited – Karlsruhe ebnet Weg für religiöse Vielfalt in der Schule

von MICHAEL WRASE

Michael WraseIn einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein generelles Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs im Schuldienst die Glaubensfreiheit der Lehrperson verletzt. Für ein solches Verbot sei in verfassungskonformer Auslegung der schulgesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens erforderlich. Zugleich erklärte das Gericht die Regelung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes, wonach die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ von dem Verbot religiöser Bekundungen ausgenommen sind, für mit Art. 3 Abs. 3 S. 1, 33 Abs. 3 GG unvereinbar und nichtig.  

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Kleine Löcher im Mantel des Schweigens über Kriegswaffendeals

von PATRICK KIRCHNER

PatrickKirchner_formatiertIm Sommer 2011 machten Medienberichte die Runde, wonach in größerem Umfang ein Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien geplant sei. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Zielregion vor dem Hintergrund des sog. „Arabischen Frühlings“ wurden diese kontrovers diskutiert. Parlamentarier richteten schriftliche und mündliche Fragen sowie entsprechende Nachfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages an die Regierungsvertreter. Diese jedoch blieben unter Berufung auf die generelle Geheimhaltung der Arbeit des damit befassten Bundessicherheitsrats allesamt unbeantwortet. Drei grüne Abgeordnete wollten sich damit nicht abfinden und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dessen kürzlich veröffentlichte Entscheidung fand ein überwiegend negatives Echo. Weiterlesen …

Kinder-Wahlkreuz-Zug nach Karlsruhe

von MORITZ VON ROCHOW

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Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint Art. 38 II GG etwas aus der Zeit gefallen. Aber ist es wirklich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts den klaren Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu verwerfen? Weiterlesen …

Keine Flucht ins Unbemannte! Deutsche Drohnen und der Parlamentsvorbehalt

VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG

Robert Fraufoto_simonKein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann die Bundesregierung Drohnen, die in Deutschland gesteuert aber in fremdem Luftraum Kampfhandlungen durchführen, ohne Beteiligung des Bundestags einsetzen? Ist die Gefährdung von BundeswehrsoldatInnen allein ausschlaggebend? Aus der einschlägigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich noch andere Aspekte, die die Verfassungsrechtslage prägen. So sind auch die Auswirkungen deutscher Militäroperationen im Einsatzland und auf die deutschen auswärtigen Beziehungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis muss der Bundestag dem Einsatz deutscher Drohnen zustimmen. Weiterlesen …

Ist die Verwendung bewaffneter Drohnen im Ausland wirklich zustimmungsbedürftig?

Die Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts

VON OLIVER  DAUM

OliverDaum_formatiertDass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung. Denn bewaffnete Drohnen könnten – von Deutschland aus gesteuert – in militärischen Operationsgebieten fremder Länder (bis zu 10.000 km entfernt) verwendet werden, ohne dass deutsche Soldaten mitentsendet werden müssten. Ein solches Szenario soll nach Ansicht von Robert und Simon einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte darstellen und deshalb vom Parlamentsvorbehalt erfasst werden. Doch die gegenwärtige Rechtslage könnte auch so ausgelegt werden, dass diese Verwendungen nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Daher besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf! Weiterlesen …

Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swGanz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts.

Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch?

Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck äußerte gegenüber Schülerinnen und Schülern im Kontext hitziger Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf seine Sympathie für Widerstand und Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut. Immer wieder wurde seine Äußerung „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind sie alle aufgefordert.“ in der Presseberichterstattung zitiert. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist nun erstmals der inhaltliche Zusammenhang der Äußerungen ersichtlich. Weiterlesen …

Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR

Marinus StehmeierNadineSerrUnter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail, in einem Punkt schnell einig: Die Entscheidung zur Antiterrordatei sei ein sicherheits- und datenschutzrechtliches Grundsatzurteil. Als Konsequenz seiner Maßstäbe müsse der gesamte sicherheitsrechtliche Normbestand zur Datenübermittlung überarbeitet werden. Auch die Praxis einer behördlichen Vernetzung über gemeinsame Zentren sei in der gegenwärtigen Form nicht zukunftsfähig. Weiterlesen …