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Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR

Marinus StehmeierNadineSerrUnter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail, in einem Punkt schnell einig: Die Entscheidung zur Antiterrordatei sei ein sicherheits- und datenschutzrechtliches Grundsatzurteil. Als Konsequenz seiner Maßstäbe müsse der gesamte sicherheitsrechtliche Normbestand zur Datenübermittlung überarbeitet werden. Auch die Praxis einer behördlichen Vernetzung über gemeinsame Zentren sei in der gegenwärtigen Form nicht zukunftsfähig. Weiterlesen …

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

von ANNA VON NOTZ

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Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt werden könnten. Anlass dieser Überlegungen ist laut FAZ der Unmut von Teilen der Politik über jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die als Ausgreifen in die Sphäre des Gesetzgebers kritisiert worden waren. Zuletzt hatte insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der 3%-Hürde im Europawahlrecht heftige Reaktionen aus fast allen Lagern der Berliner Politik ausgelöst und den Spiegel dazu veranlasst, von Bundesverfassungsgericht als einer „AfD in roten Roben“ zu sprechen; zuvor waren die Entscheidungen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting (Günter Krings, CDU-Abgeordneter und seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium warf dem Bundesverfassungsgericht vor, beim „trickreichen Spiel“ der Opposition zur Überlistung des besonderen Schutzes der Ehe mitzumachen) sowie zur Vorratsdatenspeicherung auf Kritik gestoßen (von Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, war zu hören, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden). Einen Tag nach der „Pizza-Connection zur dritten Gewalt“ trafen sich konservative Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zum selben Thema und verkündeten anschließend, die Unionsfraktion wolle künftig stärker auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Richterposten achten. Welche Maßnahmen konkret vorgesehen und wie weit deren Planungen bereits gediehen sind, blieb unklar. Im Wesentlichen scheinen aber folgende Vorschläge im Raum zu stehen: Weiterlesen …

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG

von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY

fred_swfoto_wierny_juwissNun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft zuweilen auch einmal aus ungünstigen Situationen heraus. Hat das Bundesverfassungsgericht also mit seiner Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag dem ZDF – und aufgrund der Übertragbarkeit der grundsätzlichen Ausführungen auch den anderen Rundfunkanstalten – die Ketten der politischen Einflussnahme zerschlagen?

Im November 2009 schlug die „Causa Brender“ hohe Wellen. Nach deutlichen Positionierungen verschiedener in den Aufsichtsgremien präsenter Politiker wurde der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert. Das Ereignis löste eine Debatte um die Beteiligung von politischen oder dem Staat zuzurechnenden Vertretern in den Gremien aus, die eigentlich Garant für die funktionsadäquate Distanz der Anstalten vom Staat sein sollen. Mit dem Urteil vom 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Eckpfeiler für eine Neuordnung der Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeschlagen. Weiterlesen …

Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts

von OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertIm Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger um die Gründe, die für oder gegen die Einsetzung der Kommission streiten, sondern vielmehr entwickelte sich eine Grundsatzdiskussion um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland.

Mit diesem Beitrag werden zwei konkrete Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts unterbreitet. Einerseits gilt es, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen. Andererseits sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Auslandseinsatz ausschließlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geprägt worden. Hier gilt es für den Bundestag legislativ aktiv zu werden. Weiterlesen …

Grünes Licht vom BVerfG für ESM und Fiskalvertrag

Von CLAUDIA MAYER

Claudia MayerAm Dienstag hat das BVerfG sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet. Anders als der vieldiskutierte Vorlagebeschluss vom Januar, war die vorliegende Entscheidung freilich schon weitgehend durch das Urteil vom September 2012 über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorweggenommen worden. In dieser Entscheidung hatte das  BVerfG bereits eine summarische Prüfung  der Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalvertrag angestellt. Inhaltlich kommt das BVerfG daher wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet sind. Weiterlesen …

Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swDraußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse  fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“

Die NPD fühlte sich angesprochen und fragte beim Bundespräsidialamt nach, ob sie Adressat der Äußerungen sei. Die Antwort des Bundespräsidialamtes: „Bei verständiger Würdigung der Presseberichte würde sich diese Frage von selbst beantworten.“

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wurde von den Karlsruher Richtern abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt ein schwerer Nachteil durch künftige Wortbekundungen des Bundespräsidenten für die NPD oder ein Schaden für das gemeine Wohl nicht absehbar gewesen seien. Weiterlesen …

Karlsruhe stärkt die Rechte kleiner Parteien bei Wahlen zum Europaparlament

von NIELS PETERSEN

Petersen121127Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil die in § 2 VII des Europawahlgesetzes vorgesehene 3%-Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a.). Die kritischen Kommentare aus der Tagespresse ließen nicht lange auf sich warten. Heribert Prantl bezeichnete es in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung als „Katastrophe für die parlamentarische Demokratie in Europa“, Nico Fried schrieb von einem „Urteil gegen Europa“. In der FAZ argumentierte Günther Nonnenmacher, dass das Bundesverfassungsgericht auf ein Terrain begeben habe, das dem Gesetzgeber vorbehalten sein solle.

Sperrklauseln sind ein doppelschneidiges Schwert. Auf der einen Seite sind sie oft notwendige Instrumente, um einer Zersplitterung des Parlaments entgegenzuwirken und damit dessen Legislativ- und Kreationsfunktion sicherzustellen. Auf der anderen Seite errichten Sperrklauseln aber auch erhebliche Wettbewerbshürden für kleine Parteien. Sie sind ein Instrument des Konkurrenzschutzes, mit dem die im Parlament vertretenen Parteien den Aufstieg kleiner Parteien erheblich erschweren können. Das Problem ist dabei nicht so sehr, dass, wie das Verfassungsgericht ausführt, die Stimmen einiger Wähler einen geringeren Erfolgswert haben (vgl. Rn. 47). Das Problem ist vielmehr, dass Wähler die Befürchtung, ihre Stimme könne möglicherweise keinen Einfluss haben, davon abhalten kann, in Wahlen für kleinere Parteien zu stimmen. Stattdessen wählen sie einer der etablierten Parteien, was wiederum deren Vormachtstellung untermauert. Weiterlesen …

Behördliche Vaterschaftsanfechtungen: Die Rechte und Abhängigkeiten des Kindes in den Blick

von JUANA REMUS

Juana Remus (2)Am 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zum 1. Juni 2008 in Kraft getretene Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) verfassungswidrig und nichtig ist. Die behördliche Vaterschaftsanfechtung räumte erstmals dem Staat ein auf die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkenntnisse gerichtetes Anfechtungsrecht ein. Mit der Nichtigerklärung setzt das Bundesverfassungsgericht einer Regelung ein Ende, die seit Verabschiedung des Gesetzes umstritten war und binationale Elternpaare, die nicht zusammen leben, unter Generalverdacht stellte. Weiterlesen …

Vier Fragen an Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber

von JUWISS-REDAKTION

Peter M. HuberAm Donnerstagabend der Assistententagung erwartete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Podiumsdiskussion, die das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und ökonomischen Zwängen ausloten sollte. Erste Eindrücke wurden bereits in unserem Live-Blog geschildert. Unter dem Titel „Ist Souveränität noch leistbar? Der Staat in ökonomischer Bedrängnis“ entwickelte sich eine leidenschaftliche Kontroverse zwischen den Diskutanten des Podiums. Der JuWissBlog konnte einem von ihnen, Prof. Dr. Peter M. Huber, im Nachgang einige Fragen stellen.

JuWissBlog: Von Ihren österreichischen Mitdiskutanten wurde die staatliche Souveränität  für „tot“ erklärt. Sie haben ein „lebendigeres“ Verständnis artikuliert. Könnten Sie Ihre Kernthese dazu kurz zusammenfassen? Und welche Rolle messen Sie dem Bundesverfassungsgericht bei der Bewahrung staatlicher Souveränität bei? Weiterlesen …

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDie Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie erst, lenkt man den Blick auf die prozessualen Voraussetzungen, die den Gang nach Karlsruhe erst ermöglichen. Weiterlesen …

Wotans langsamer Abschied? Von der Möglichkeit einer Integrationsrechtsprechung für die pluralistische Bürgergesellschaft

von MATTHIAS GOLDMANN

Mattias GoldmannWährend das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die Organe der Union als Institutionen einer pluralistischen Bürgergesellschaft walten lassen. Die Verweigerung von Einschätzungsspielräumen für die EZB gefährdet letzten Endes deren Unabhängigkeit. Doch da das BVerfG vor der letzten Konsequenz seiner Methode zurückschreckte, hat der EuGH es nun in der Hand, seine Vorrangstellung durchzusetzen. Weiterlesen …

Historisch – Was bedeutet die Vorlage des BVerfG für das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH?

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian PiechaDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick.

Historisch, aber lediglich konsequent

In seinen Urteilen Maastricht und Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht die ultra vires-Kontrolle ins Leben gerufen und konturiert. Es behält sich damit die Prüfung von Unionsrechtsakten auf ihre Grundlage im deutschen Zustimmungsgesetz hin vor. Geleitet von der Kritik aus der Wissenschaft und dem in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV angelegten Auslegungsmonopol des EuGH ruderte das Gericht bereits kurze Zeit später unter Rekurs auf die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zurück. In seinem Honeywell-Urteil stellt es höhere Hürden für die ultra vires-Erklärung auf. Bevor ein Unionsrechtsakt als ausbrechender Rechtsakt eingestuft wird, muss das Bundesverfassungsgericht daher dem EuGH die Möglichkeit geben, einen Unionsrechtsverstoß zu heilen. Es lässt seiner Ankündigung nunmehr Taten folgen und fragt den EuGH, ob die Anleiheprogramme der EZB mit dem währungspolitischen Mandat der EZB (Art. 119, Art. 127 AEUV) sowie dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung aus Art. 123 Abs. 1 AEUV in Einklang stehen. Weiterlesen …