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Zur Entlastung verpflichtet: Das verdächtige Feilschen der Politik um die Höhe des Rundfunkbeitrags

von FREDERIK FERREAU

Frederik FerreauFällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale Rundfunksystem besteht, müssen die ihm immanenten Fragen auch nach seinen immanenten Regeln beantwortet werden. Zu diesen systemimmanenten Fragen zählt die Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags, der insbesondere für das Innehaben von Wohnungen und Betriebsstätten zu entrichten ist.

Diesbezüglich geht es gerade zu wie auf einem orientalischen Basar: Als durchsickerte, dass die Beitragseinnahmen der Rundfunkanstalten für die laufende Finanzierungsperiode 2013-2016 deutlich üppiger ausfallen werden als prognostiziert, forderten Politiker der für den Rundfunk zuständigen Länder sogleich eine spürbare Entlastung der Beitragszahler – von bis zu einem Euro monatlich war die Rede. Die für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender zuständige Sachverständigenkommission KEF stellte sodann den zu erwartenden Mehrbetrag auf 1,145 Milliarden Euro fest und schlug eine Beitragssenkung um 73 Cent vor, von monatlich 17.98 Euro auf 17,25 Euro. Inzwischen kann sich aber die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – immerhin als Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission für die Koordinierung der Rundfunkpolitik zuständig – auch vorstellen, die Beitragszahler geringer zu entlasten und so ARD, ZDF und Co. zu mehr Geld zu verhelfen. Weiterlesen …

Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

VON OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertWelche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für die Gegenwartspraxis nicht weniger wegweisend. Diese Entscheidung wird nunmehr mit einem strengen begriffslogischen Korsett belegt. Die so zutage geförderten Ergebnisse überraschen, da sie mit dem gängigen Auslegungstenor kaum übereinstimmen dürften. Weiterlesen …

Die Brücke von Varvarin nach Kunduz

Staatshaftungsansprüche für Kriegsschäden nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 13.08.2013 und der Entscheidung des Hoge Raad v. 06.09.2013

Von PHILIPP STOECKLE

jsKönnen und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft weitere Konflikte hervorbringen – der Blick reicht über Afghanistan bis nach Syrien. In den vergangenen Wochen fielen gleich zwei Entscheidungen: Während der Hoge Raad der Niederlande Entschädigungsansprüchen von Opfern des Srebrenica-Massakers den Weg bereitete, lehnte das Bundesverfassungsgericht Ansprüche der Opfer und Angehörigen des Angriffs auf die Brücke von Varvarin ab. Diese beiden Verfahren weisen, trotz ihrer Unterschiede, auch einem dritten den Weg: Den Ansprüchen der Kunduz-Opfer vor dem LG Bonn. Weiterlesen …

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Die wahlrechtliche Nichtanerkennungsbeschwerde sorgt für viel Unterhaltung und ein wenig Rechtsschutz

Von JULIAN KRÜPER

UnbenanntDer 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren  konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

Verwaltungsverfahren in der Bananenrepublik

Sozialisiert im Umfeld der Humor-Anarchisten des Frankfurter Magazins „Titanic“ hatte sich Martin Sonneborn 2004 an einen satirischen Marsch durch die Institutionen gemacht und die „Partei  für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ gegründet, kurz: „Die Partei“. Zeigte sich das politische System zunächst noch konziliant und ließ „Die Partei“ etwa zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu, war 2009 dann überraschend Schluss mit lustig, denn „Die Partei“ scheiterte vor den Schranken des Bundeswahlausschusses. Weiterlesen …

Der Marktplatz ist geräumt – Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER

Miriam MinderDominikElserEinmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt diese politischen Räume durch die Hegemonie ökonomischer Rationalitätserwägungen zunehmend verschwinden. Weiterlesen …

Die EZB auf der Anklagebank

von HANNES RATHKE

Hannes-Rathke

Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit ihrer Ankündigung, im Rahmen eines Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) erneut und in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen zu wollen, in den Fokus des sogenannten „ESM-Verfahrens“ – und stellte das Bundesverfassungsgericht vor neue prozessuale und materielle Herausforderungen. Ist das Handeln der EZB überhaupt ein verfassungsprozessual angreifbares hoheitliches Handeln? Hat die EZB mit ihrer Ankündigung die Grenzen ihres Mandates überschritten? Oder würde die Aktivierung des OMT-Programms gar die demokratisch verantwortete Statik der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen? Weiterlesen …

Ehegattensplitting für alle

Von MARIA WERSIG

Maria WersigIn seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den vergangenen Jahren in vergleichbaren Fällen (zum Beispiel der 1. Senat 2010 zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht und der 2. Senat 2012 zum Verheiratetenzuschlag im Beamtenrecht und zum Grunderwerbsteuerrecht) denkbare Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen beider Rechtsinstitute verworfen. Die Begründungsmesslatte für eine Beschränkung der Zusammenveranlagung mit Splittingvorteil auf Ehepaare war inzwischen also außerordentlich hoch. Ein Handeln der Gesetzgebung wird nun erfolgen müssen. Die Entscheidung könnte Anlass sein, neu über eine Überwindung des aus Gleichstellungsgründen fragwürdigen Ehegattensplittings zu diskutieren. Leider hat der 2. Senat in dieser Hinsicht aber keine klaren Worte zum Ehegattensplitting gefunden, sondern mit Äußerungen zu familienpolitischen Zielen des Splittings allenfalls neue Verwirrung gestiftet. Weiterlesen …

Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund

Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013

Von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDer kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen Ebene europarechtsfreundlich vermieden werden. In der Kooperation gleichberechtigter, ebenso emanzipierter wie selbstbewusster Partner ist der Ernstfall kollidierender Geltungsansprüche des nationalen und europäischen Rechts dadurch freilich nicht ausgeschlossen. Wie also lässt sich – insbesondere im Bereich des Grundrechtsschutzes – ein „Unabhängigkeitskrieg“ zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH vermeiden? Eine Möglichkeit: Den Dialog in der Sache einseitig für entschieden und beendet zu erklären. Autoritative Erziehung à la Karlsruhe? Der Verdacht drängt sich jedenfalls auf in der Entscheidung des BVerfG zum Antiterrordateigesetz. Weiterlesen …

Reflexionspotentiale aufbauen – darum geht es ja letztlich! Teil II

Zum Bericht des Wissenschaftsrats und zu den Perspektiven des Öffentlichen Rechts in Forschung und Lehre im 21. Jahrhundert

Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE

AV WEB klein

Die juristische Methode, Inter- und Intradisziplinarität

JuWissBlog: Wir möchten uns nun verstärkt den im Bericht aufgegriffenen Themen und Herausforderungen des Öffentlichen Rechts nähern. Hier fragt sich, ob die herkömmliche juristische Methodik die hybriden Phänomene wie Europäisierung, Transnationalisierung und Privatisierung überhaupt angemessen verarbeiten kann?

Voßkuhle: Das ist eine große Diskussion. Die traditionelle sog. Juristische Methode ist dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechtsakte in den Blick nimmt und diese ordnet, systematisiert und damit den vorhandenen Rechtsstoff begreifbar macht. Das ist klassischer Inhalt der juristischen Tätigkeit auch für Wissenschaftler. Daneben gibt es in Deutschland traditionell die sogenannten Nebenfächer: Rechtshistoriker, Rechtssoziologen, Rechtsphilosophen pflegen, in gewisser Weise losgelöst von der klassischen juristischen Tätigkeit, seit jeher ihre eigenen Zugänge zum Recht. In der jetzigen Diskussion geht es darum, die Perspektiven der Grundlagenfächer stärker als früher für die juristische Praxis und die herkömmliche wissenschaftliche Arbeit nutzbar zu machen. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass die Juristen heute häufiger mit Fragen der Rechtsgestaltung befasst sind als früher und ihnen die Juristische Methode bei dieser Arbeit nur wenig hilft. Um rechtsgestaltend zu handeln, braucht man zusätzliche Handlungsmaßstäbe und Perspektiven. Das bedeutet für die Rechtswissenschaft, Rechtsvergleichung intensiver zu pflegen, sich mit anderen wissenschaftlichen Zugängen wie denen der Soziologie, Ökonomie, Politikwissenschaft oder Verwaltungswissenschaft vertraut zu machen und sich stärker mit den Kontexten des Rechts zu beschäftigen.

Großen Einfluss hat dabei die Europäisierung des Rechts. Vielen ist in diesem Zusammenhang klar geworden, dass auch hier die Rechtsgestaltung im Zentrum steht und dass deutsche Juristen in der Lage sein müssen, bei Rechtsgestaltungsprozessen auf europäischer Ebene einen Input zu leisten. Mit den herkömmlichen Methoden der Normexegese ist auf europäischer Ebene wenig gewonnen, weil es noch keine Normen gibt und rechtliche Arrangements und Lösungen für bestimmte Regulierungsprobleme erst entwickelt werden müssen. Dazu ist es z.B. notwendig, verschiedene Regulierungsstrategien miteinander zu vergleichen und Probleme des Vollzugs gedanklich zu antizipieren. Diese Aufgabe oblag etwa den Verwaltungsjuristen bereits in der Vergangenheit, sie ist aber mehr in den Vordergrund gerückt.

Das betrifft auch ganz klassische Bereiche. Rechtsanwälte werden viel häufiger als früher nicht mehr erst hinzugezogen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern gestalten Verträge und komplexe rechtliche Arrangements aktiv mit. Dazu braucht es ein bestimmtes Know-how. Und dieses Know-how sollten sie jedenfalls teilweise an der Universität vermittelt bekommen.

Die Juristische Methode müssen und sollten wir deshalb nicht verabschieden. Es ging auch in der Weimarer Methodendebatte immer nur um eine ergänzende Perspektive, nicht darum, dem traditionellen Geschäft der Normauslegung den ihm gebührenden Platz in der Ausbildung streitig zu machen. Das wird weiterhin ein zentrales Feld des Juristen sein. Er sollte aber auf neue Herausforderungen angemessen reagieren können. „Regulierung“, „Governance“ und „Privatisierung“ sind Schlagworte, die auf solche Herausforderungen verweisen.

Sie hatten erwähnt, dass man verstärkt in die USA schielt. Können wir, was diese ergänzenden Methoden anbelangt, stärker vom Ausland lernen, oder sehen Sie es eher andersherum: gibt es Rechtswissenschaftskulturen, die zu ‚uns‘ aufholen müssten? Weiterlesen …

Reflexionspotentiale aufbauen – darum geht es ja letztlich!

Zum Bericht des Wissenschaftsrats und zu den Perspektiven des Öffentlichen Rechts in Forschung und Lehre im 21. Jahrhundert

Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE

AV WEB kleinJuWissBlog: Sehr geehrter Herr Voßkuhle, Anlass für einen Themenschwerpunkt auf unserem Blog und auch für dieses Gespräch ist der Bericht des Wissenschaftsrats zur deutschen Rechtswissenschaft vom vergangenen November. Sie haben sich schon häufig zu den Themen geäußert, die auch im Bericht angesprochen werden, und verkörpern an der Spitze des Verfassungsgerichts die Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis in einer Person. Bevor wir uns inhaltlich mit dem Bericht befassen, möchten wir über den Bericht an sich sprechen. Mit ihm trägt nun erstmals ein externes Gremium die Forderung an die Rechtswissenschaft heran, sich in Forschung und Lehre zu ändern. Ist dieser Anstoß von außen berechtigt?

Voßkuhle: Ich finde es sinnvoll, wenn sich verschiedene Institutionen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir Juristen ausbilden wollen und was gute Rechtswissenschaft ausmacht. Juristen übernehmen sehr häufig Ämter mit starkem Gemeinwohlbezug. Schon deshalb ist es wichtig, dieses Thema zu einer gesellschaftlichen Debatte zu machen.

Was, glauben Sie, ist das Anliegen des Wissenschaftsrates? Warum kommt der Bericht gerade jetzt? Am Anfang des Berichts steht beispielsweise, dass im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung die Gefahr bestehe, dass die deutsche Rechtswissenschaft abgehängt wird. Ist diese Befürchtung gerechtfertigt?

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Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Von ERMANO GEUER

geuerMit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche beschwert sich über die vermehrten Ausgaben für kirchliche Einrichtungen und nicht zuletzt zeigen sich Städte und Gemeinden aufgebracht. Das ist das Resultat einer angeblich wohl durchdachten Reform, die alles einfacher und besser machen wollte. Stattdessen hat die Reform mehr Probleme geschaffen als gelöst.

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Und jährlich grüßt der Finanzausgleich – Zur strukturellen Schwäche des deutschen Finanzausgleichssystems

von UDO MOEWES

UdoMoewesChin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen.

Dass Hessen und Bayern gegen den Finanzausgleich klagen, war nicht weiter überraschend. Wenn um die Verteilung des knappen Gutes Geld im Bundesstaat gerungen wird, sind Spannungen vorprogrammiert. Jedes Bundesland versucht, das Meiste für sich rauszuholen. Als Ausfluss des bündischen Prinzips soll der Finanzausgleich armen Bundesländern unter die Arme greifen, indem reiche Bundesländer helfen. Welch hehres Ziel.

Das Problem im System Finanzausgleich

Leider hat der Finanzausgleich unbestreitbar eine strukturelle Schwäche, die der Finanzwissenschaftler „Negativanreize“ nennt. Zugespitzt formuliert: Warum sollte sich Berlin selber um Einnahmesteigerungen bemühen, wenn es jährlich durch den Finanzausgleich Milliarden kriegt? Dem Grunde nach nutzen zwar auch manch andere Bundesländer den Finanzausgleich aus, aber Berlin treibt es auf die Spitze und kann daher als „Musterbeispiel“ im negativen Sinne genommen werden.

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