Archiv

Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

von JULIA STINNER

Julia Stinner Passbild swDraußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse  fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“

Die NPD fühlte sich angesprochen und fragte beim Bundespräsidialamt nach, ob sie Adressat der Äußerungen sei. Die Antwort des Bundespräsidialamtes: „Bei verständiger Würdigung der Presseberichte würde sich diese Frage von selbst beantworten.“

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wurde von den Karlsruher Richtern abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt ein schwerer Nachteil durch künftige Wortbekundungen des Bundespräsidenten für die NPD oder ein Schaden für das gemeine Wohl nicht absehbar gewesen seien. Weiterlesen …

Karlsruhe stärkt die Rechte kleiner Parteien bei Wahlen zum Europaparlament

von NIELS PETERSEN

Petersen121127Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil die in § 2 VII des Europawahlgesetzes vorgesehene 3%-Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a.). Die kritischen Kommentare aus der Tagespresse ließen nicht lange auf sich warten. Heribert Prantl bezeichnete es in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung als „Katastrophe für die parlamentarische Demokratie in Europa“, Nico Fried schrieb von einem „Urteil gegen Europa“. In der FAZ argumentierte Günther Nonnenmacher, dass das Bundesverfassungsgericht auf ein Terrain begeben habe, das dem Gesetzgeber vorbehalten sein solle.

Sperrklauseln sind ein doppelschneidiges Schwert. Auf der einen Seite sind sie oft notwendige Instrumente, um einer Zersplitterung des Parlaments entgegenzuwirken und damit dessen Legislativ- und Kreationsfunktion sicherzustellen. Auf der anderen Seite errichten Sperrklauseln aber auch erhebliche Wettbewerbshürden für kleine Parteien. Sie sind ein Instrument des Konkurrenzschutzes, mit dem die im Parlament vertretenen Parteien den Aufstieg kleiner Parteien erheblich erschweren können. Das Problem ist dabei nicht so sehr, dass, wie das Verfassungsgericht ausführt, die Stimmen einiger Wähler einen geringeren Erfolgswert haben (vgl. Rn. 47). Das Problem ist vielmehr, dass Wähler die Befürchtung, ihre Stimme könne möglicherweise keinen Einfluss haben, davon abhalten kann, in Wahlen für kleinere Parteien zu stimmen. Stattdessen wählen sie einer der etablierten Parteien, was wiederum deren Vormachtstellung untermauert. Weiterlesen …

Behördliche Vaterschaftsanfechtungen: Die Rechte und Abhängigkeiten des Kindes in den Blick

von JUANA REMUS

Juana Remus (2)Am 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zum 1. Juni 2008 in Kraft getretene Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) verfassungswidrig und nichtig ist. Die behördliche Vaterschaftsanfechtung räumte erstmals dem Staat ein auf die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkenntnisse gerichtetes Anfechtungsrecht ein. Mit der Nichtigerklärung setzt das Bundesverfassungsgericht einer Regelung ein Ende, die seit Verabschiedung des Gesetzes umstritten war und binationale Elternpaare, die nicht zusammen leben, unter Generalverdacht stellte. Weiterlesen …

Vier Fragen an Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber

von JUWISS-REDAKTION

Peter M. HuberAm Donnerstagabend der Assistententagung erwartete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Podiumsdiskussion, die das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und ökonomischen Zwängen ausloten sollte. Erste Eindrücke wurden bereits in unserem Live-Blog geschildert. Unter dem Titel „Ist Souveränität noch leistbar? Der Staat in ökonomischer Bedrängnis“ entwickelte sich eine leidenschaftliche Kontroverse zwischen den Diskutanten des Podiums. Der JuWissBlog konnte einem von ihnen, Prof. Dr. Peter M. Huber, im Nachgang einige Fragen stellen.

JuWissBlog: Von Ihren österreichischen Mitdiskutanten wurde die staatliche Souveränität  für „tot“ erklärt. Sie haben ein „lebendigeres“ Verständnis artikuliert. Könnten Sie Ihre Kernthese dazu kurz zusammenfassen? Und welche Rolle messen Sie dem Bundesverfassungsgericht bei der Bewahrung staatlicher Souveränität bei? Weiterlesen …

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeDie Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie erst, lenkt man den Blick auf die prozessualen Voraussetzungen, die den Gang nach Karlsruhe erst ermöglichen. Weiterlesen …

Wotans langsamer Abschied? Von der Möglichkeit einer Integrationsrechtsprechung für die pluralistische Bürgergesellschaft

von MATTHIAS GOLDMANN

Mattias GoldmannWährend das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die Organe der Union als Institutionen einer pluralistischen Bürgergesellschaft walten lassen. Die Verweigerung von Einschätzungsspielräumen für die EZB gefährdet letzten Endes deren Unabhängigkeit. Doch da das BVerfG vor der letzten Konsequenz seiner Methode zurückschreckte, hat der EuGH es nun in der Hand, seine Vorrangstellung durchzusetzen. Weiterlesen …

Historisch – Was bedeutet die Vorlage des BVerfG für das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH?

von SEBASTIAN PIECHA

Sebastian PiechaDas Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick.

Historisch, aber lediglich konsequent

In seinen Urteilen Maastricht und Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht die ultra vires-Kontrolle ins Leben gerufen und konturiert. Es behält sich damit die Prüfung von Unionsrechtsakten auf ihre Grundlage im deutschen Zustimmungsgesetz hin vor. Geleitet von der Kritik aus der Wissenschaft und dem in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV angelegten Auslegungsmonopol des EuGH ruderte das Gericht bereits kurze Zeit später unter Rekurs auf die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zurück. In seinem Honeywell-Urteil stellt es höhere Hürden für die ultra vires-Erklärung auf. Bevor ein Unionsrechtsakt als ausbrechender Rechtsakt eingestuft wird, muss das Bundesverfassungsgericht daher dem EuGH die Möglichkeit geben, einen Unionsrechtsverstoß zu heilen. Es lässt seiner Ankündigung nunmehr Taten folgen und fragt den EuGH, ob die Anleiheprogramme der EZB mit dem währungspolitischen Mandat der EZB (Art. 119, Art. 127 AEUV) sowie dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung aus Art. 123 Abs. 1 AEUV in Einklang stehen. Weiterlesen …

Zur Entlastung verpflichtet: Das verdächtige Feilschen der Politik um die Höhe des Rundfunkbeitrags

von FREDERIK FERREAU

Frederik FerreauFällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale Rundfunksystem besteht, müssen die ihm immanenten Fragen auch nach seinen immanenten Regeln beantwortet werden. Zu diesen systemimmanenten Fragen zählt die Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags, der insbesondere für das Innehaben von Wohnungen und Betriebsstätten zu entrichten ist.

Diesbezüglich geht es gerade zu wie auf einem orientalischen Basar: Als durchsickerte, dass die Beitragseinnahmen der Rundfunkanstalten für die laufende Finanzierungsperiode 2013-2016 deutlich üppiger ausfallen werden als prognostiziert, forderten Politiker der für den Rundfunk zuständigen Länder sogleich eine spürbare Entlastung der Beitragszahler – von bis zu einem Euro monatlich war die Rede. Die für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender zuständige Sachverständigenkommission KEF stellte sodann den zu erwartenden Mehrbetrag auf 1,145 Milliarden Euro fest und schlug eine Beitragssenkung um 73 Cent vor, von monatlich 17.98 Euro auf 17,25 Euro. Inzwischen kann sich aber die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – immerhin als Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission für die Koordinierung der Rundfunkpolitik zuständig – auch vorstellen, die Beitragszahler geringer zu entlasten und so ARD, ZDF und Co. zu mehr Geld zu verhelfen. Weiterlesen …

Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

VON OLIVER DAUM

OliverDaum_formatiertWelche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für die Gegenwartspraxis nicht weniger wegweisend. Diese Entscheidung wird nunmehr mit einem strengen begriffslogischen Korsett belegt. Die so zutage geförderten Ergebnisse überraschen, da sie mit dem gängigen Auslegungstenor kaum übereinstimmen dürften. Weiterlesen …

Die Brücke von Varvarin nach Kunduz

Staatshaftungsansprüche für Kriegsschäden nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 13.08.2013 und der Entscheidung des Hoge Raad v. 06.09.2013

Von PHILIPP STOECKLE

jsKönnen und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft weitere Konflikte hervorbringen – der Blick reicht über Afghanistan bis nach Syrien. In den vergangenen Wochen fielen gleich zwei Entscheidungen: Während der Hoge Raad der Niederlande Entschädigungsansprüchen von Opfern des Srebrenica-Massakers den Weg bereitete, lehnte das Bundesverfassungsgericht Ansprüche der Opfer und Angehörigen des Angriffs auf die Brücke von Varvarin ab. Diese beiden Verfahren weisen, trotz ihrer Unterschiede, auch einem dritten den Weg: Den Ansprüchen der Kunduz-Opfer vor dem LG Bonn. Weiterlesen …

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Die wahlrechtliche Nichtanerkennungsbeschwerde sorgt für viel Unterhaltung und ein wenig Rechtsschutz

Von JULIAN KRÜPER

UnbenanntDer 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren  konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

Verwaltungsverfahren in der Bananenrepublik

Sozialisiert im Umfeld der Humor-Anarchisten des Frankfurter Magazins „Titanic“ hatte sich Martin Sonneborn 2004 an einen satirischen Marsch durch die Institutionen gemacht und die „Partei  für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ gegründet, kurz: „Die Partei“. Zeigte sich das politische System zunächst noch konziliant und ließ „Die Partei“ etwa zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu, war 2009 dann überraschend Schluss mit lustig, denn „Die Partei“ scheiterte vor den Schranken des Bundeswahlausschusses. Weiterlesen …

Der Marktplatz ist geräumt – Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER

Miriam MinderDominikElserEinmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt diese politischen Räume durch die Hegemonie ökonomischer Rationalitätserwägungen zunehmend verschwinden. Weiterlesen …