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Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER

Nico Schröter

Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich aus dem Wahlergebnis ziehen lassen und welche Folgen der geänderte Wahlprozess für die zukünftige Besetzung des Gerichts haben mag.

Die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages bot neben einer vielbeachteten Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten auch die Wahl eines zukünftigen Richters Weiterlesen …

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

von ANNA VON NOTZ

annavonnotz

Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt werden könnten. Anlass dieser Überlegungen ist laut FAZ der Unmut von Teilen der Politik über jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die als Ausgreifen in die Sphäre des Gesetzgebers kritisiert worden waren. Zuletzt hatte insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der 3%-Hürde im Europawahlrecht heftige Reaktionen aus fast allen Lagern der Berliner Politik ausgelöst und den Spiegel dazu veranlasst, von Bundesverfassungsgericht als einer „AfD in roten Roben“ zu sprechen; zuvor waren die Entscheidungen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting (Günter Krings, CDU-Abgeordneter und seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium warf dem Bundesverfassungsgericht vor, beim „trickreichen Spiel“ der Opposition zur Überlistung des besonderen Schutzes der Ehe mitzumachen) sowie zur Vorratsdatenspeicherung auf Kritik gestoßen (von Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, war zu hören, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden). Einen Tag nach der „Pizza-Connection zur dritten Gewalt“ trafen sich konservative Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zum selben Thema und verkündeten anschließend, die Unionsfraktion wolle künftig stärker auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Richterposten achten. Welche Maßnahmen konkret vorgesehen und wie weit deren Planungen bereits gediehen sind, blieb unklar. Im Wesentlichen scheinen aber folgende Vorschläge im Raum zu stehen: Weiterlesen …