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Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

Schwerpunkt JuWissDay 2017

von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU

JuWissDay2017_Fred&Tobi_sw40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche, die morgen und übermorgen mit Beiträgen zu auf dem JuWissDay diskutierten Aspekten fortgesetzt wird.

Das Tagungsmotto „40 Jahre ‚Deutscher Herbst': Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ bot genügend Raum für verschiedene Themenstellungen, die in fünf jeweils mit Referent*innen und Co-Referent*innen aus der Nachwuchswissenschaft besetzten Panels sowie zwei Formaten mit Praktikern behandelt wurden.  In seiner Eröffnungsrede verband Tobias Brings-Wiesen die Themen mit einer historischen Rückschau auf die rechtlichen und rechtspolitischen Hintergründe der RAF-Zeit. Tobias stellte Parallelen zu den Fragestellungen der aktuellen Debatten auf und verdeutlichte, dass sich trotz der faktischen Unterschiede der Bedrohungsszenarien die Grundfrage der Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit stellt und als verbindendes Leitthema in der Beantwortung dieser Frage stets die Definition und Fortentwicklung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fungiert. Weiterlesen …

And now to something completely different: Ausreisegewahrsam

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIIm Gesetzentwurf findet sich eine Neuschöpfung des Gesetzgebers, der sog. Ausreisegewahrsam in § 62b AufenthG-E. Die nach dieser neuen Vorschrift als vollzugsrechtliches Instrument maximal viertägige Inhaftierung soll angewandt werden, wenn Abschiebungsmaßnahmen einen erheblichen organisatorischen Aufwand begründen, bspw. bei Sammelabschiebungen, oder die Abschiebung nur in einem eng begrenzten Zeitraum – bspw. bei nur temporär gültigen Reisedokumenten – möglich ist. Diese wenig überzeugende gesetzgeberische Neuschöpfung wirft erhebliche rechtliche und praktische Bedenken auf. Weiterlesen …

§ 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIEin Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm – selbst bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel – ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die Europäisierung des Migrationsrechts gilt dieses Einreiseverbot, soweit es – was in der Regel geschieht – im SIS-System eingetragen wurde, für das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Die Möglichkeit zur Auferlegung dieses belastenden Verwaltungsaktes soll durch den neuen § 11 AufenthG-E wesentlich erweitert werden. Hierbei werden allerdings bereits in der jetzigen Fassung des § 11 AufenthG bestehende Rechtsprobleme – mit Ausnahme der Abschaffung des Antrages zur Befristung eines Einreiseverbotes – nicht gelöst, dafür aber viele neue in das Gesetz eingeführt. Der Beitrag gibt einen Überblick über einige problematische Punkte. Weiterlesen …

Neues aus der Unterwelt des Rechts – Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

von CARSTEN HÖRICH

Carsten HoerichDer aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in Deutschland, zu welcher der Große Senat (!) des EuGH am 8.4.2014 mündlich verhandelte, erhellt werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass Abschiebungshaft ausschließlich der Sicherstellung der zwangsweisen Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung dient. Sie beinhaltet einen rein präventiven Zweck und trägt keinerlei Straf- oder Sühnecharakter. Umso bedrückender ist es daher, dass die Richtigkeit der „Unterweltsthese“ durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als zuständige Rechtsbeschwerdeinstanz in den letzten Jahren eindrucksvoll illustriert wurde. Weiterlesen …

Das Asylpaket der Europäischen Union

A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“?

von CARSTEN HÖRICH

Carsten HoerichAm 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie durch das Parlament verabschiedet worden. Nunmehr soll die Arbeit an der – auch von Art. 78 Abs. 1 AEUV geforderten – gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, subsidiärer und vorübergehender Schutz vorerst abgeschlossen sein.

Ist dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem tatsächlich ein solches oder existieren die bestehenden Mängel des Systems weiter? Sind die Reformen im Ergebnis nicht anderes als „lipstick on a pig“ oder existiert nun tatsächlich das vielbeschworene Gemeinsame Europäische Asylsystem? Weiterlesen …