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Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerRechtliche Fragen zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden immer häufiger in Karlsruhe beantwortet. Nach dem wegweisenden OMT-Urteil drei Monate zuvor stand nun erstmalig ein gemischtes Abkommen der EU auf dem Prüfstand des BVerfG: der Freihandelsvertrag CETA. Formal hat das BVerfG die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des CETA mit seinem Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt, in der Sache jedoch erhebliche Auflagen für den Start des Vertrages erlassen. Diese „Ja, aber“-Entscheidung soll hier genauer unter die Lupe genommen werden.

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Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 2: Demokratische Probleme

von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeNach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie  Investorenrechte frei von parlamentarischer Einwirkungsmöglichkeit ausgeweitet werden können.  Weiterlesen …

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 1: Ein Überblick

Von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeDer Investitionsschutz mit Sondergerichten ist in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen aus guten Gründen von zentraler Bedeutung. Hiernach können sich Investoren vor internationalen Sondergerichten („Schiedsgerichten“ oder „Tribunalen“) gegen staatliche Maßnahmen oder staatliches Unterlassen wehren. Im ersten Teil der Serie möchte ich die Funktionsweise des Investitionsschutzes am Beispiel des geplanten Freihandelsabkommens mit Kanada, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), erörtern. Dabei möchte ich auch den so genannten „reformierten Investitionsschutz“ in der neuen CETA-Variante kritisch würdigen. Ich werde zeigen, dass die grundlegenden Mängel nicht behoben sind: Nach wie vor gibt es ein Sonderrechtsregime mit Sondergerichten, das nur für Investoren zugänglich ist. Im zweiten Teil der Serie – der in der kommenden Woche auf dem hiesigen Blog erscheinen wird (Anm. d. Red.) – werde ich vertiefend auf einige demokratische Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen.

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Medialer Klamauk und demokratische Mitbestimmung – Was darf’s denn sein: CETA EU pur oder doch lieber gemischt?

Wagner-Lorin-Johannes-Bildvon LORIN-JOHANNES WAGNER

Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen, als undemokratisch abstempelte, grantelte Jean-Claude Juncker ob dieser Schelte zurück, man möge mit diesem „österreichischen Klamauk“ aufhören: Dem Vorschlag der Kommission, CETA als EU-only-Abkommen zu schließen, liege keine Absicht, die österreichische Demokratie zu übergehen, sondern vielmehr die juristische Meinung der Kommission zugrunde. Die juristische Expertise schien freilich nicht lange zu halten, wurde doch schon tags darauf medial verlautbart, dass die nationalen Parlamente nun doch mitreden dürften. Der medial hochgezonte Schaukampf zwischen Gut und Böse scheint damit fürs erste entschieden: die Retter der (österreichischen) Demokratie haben über die unionalen Freihandelstechnokraten gesiegt.

Dieser grobschlächtige Klamauk übertüncht freilich nicht nur, dass die Frage, ob CETA nun ein EU-only- oder doch ein sog. gemischtes Abkommen (siehe hierzu nachstehend) ist, mit juristischen Feinheiten gespickt ist. Er erzeugt auch den Anschein, dass die Außenkompetenzen der EU weniger nach den Regeln juristischer Interpretationskunst als vielmehr über die Wirkmächtigkeit medial ventilierter Demokratiebeflissenheit zu bestimmen sind. Die zuständige Kommissarin, Malmström, hat dies sinngemäß so zusammengefasst, dass man zwar nach wie vor an die juristische Meinung der Kommission glaube, aber angesichts der politischen Gemütslage im Rat, diese lieber unbeachtet lasse. Weiterlesen …

Fortsetzung: Ein Gespräch mit… Prof. Dr. Andreas Paulus

Richter des Bundesverfassungsgerichts

von JUWISS-REDAKTION

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Ein gutes Gespräch entwickelt eine eigene Dynamik – und so werden aus ursprünglich sechs Fragen gerne auch einige mehr.

Anknüpfend an den ersten Teil unseres Interviews mit Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, im Anschluss an die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“ im Rahmen der 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 veröffentlichen wir heute dessen Fortsetzung, die sich mit Fragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, der Relevanz staatlicher Akquieszenz im Völkerrecht und dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention befasst. Weiterlesen …

„Jeder ist sich selbst am Nächsten“ – Freihandel made in EU im Schatten von TTIP und CETA

von CLEMENS KEIM*

Christoph KeimDie USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA hierin in nichts nach. Frühere Abkommen verwiesen noch lediglich auf das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (Treaty on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), neuere Abkommen enthalten dagegen seit 2006 umfassende Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, die wie auch bereits die Abkommen der USA über die Verpflichtungen des TRIPS hinausgehen. Der Wert dieser „TRIPS-plus“ Verpflichtungen ist nicht zu unterschätzen – sowohl für die europäische als auch für die Wirtschaft der FTA-Partnerstaaten, allerdings mit unterschiedlichen Implikationen. Die Europäische Union gilt als Netto-Exporteur von technischem Wissen und somit geistigem Eigentum. Während die Produktion abwandert, ist es gerade dieses technische Wissen, das der hiesigen Wirtschaft ihren Wettbewerbsvorteil sichert. Dieses Wissen zu schützen, ist daher eine erklärte Priorität der Europäischen Handelspolitik. Weiterlesen …

Ein Investitionsgerichtshof für TTIP und Co. – Der große Wurf der EU-Kommission?

von SEBASTIAN WUSCHKA

WuschkaAm 16. September 2015 erklärte EU-Kommissarin Malmström ein neues Kapitel der EU-Investitionsschutzpolitik für eröffnet: Ein Gerichtshof mit zwei Instanzen soll zu einer nachvollziehbaren, transparenten und demokratisch legitimierten Streitbeilegung in Investitionsschutzfragen führen. Im Voraus nach Kriterien wie am Internationalen Gerichtshof oder dem WTO Appellate Body benannte Richter – keine Schiedsrichter – sollen die Verfahren entscheiden. Eine Auswahl der Entscheidungsträger durch die Parteien soll nicht mehr möglich sein. Zudem will die Kommission ein Appeal Tribunal errichten. All das soll Vertrauen in die Durchsetzung des internationalen Investitionsrechts wiederherstellen. Ein hehres Ziel! Aber hält das vorgeschlagene Modell auch, was Kommissarin Malmström verspricht? Weiterlesen …

Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der Zivilgesellschaft?

von HENNER GÖTT

Foto Gött 2015 sw (3)Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst wenn den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorganen in der EU und den Mitgliedstaaten das Recht zur förmlichen Letztentscheidung verbliebe, könnte dennoch, so die Kritik, der Inhalt dieser Entscheidung durch die Regulierungszusammenarbeit im Sinne einer „Vorwirkung“ völkerrechtlich oder zumindest politisch vorgezeichnet werden. Weiterlesen …

Der „Fair and Equitable Treatment“-Standard als Demokratieproblem

von ANDREAS KERKEMEYER

KerkemeyerDer Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Der FET-Standard ist mittlerweile fester Bestandteil in Investor-Staat-Schiedsverfahren. Nicht nur ist er der wohl am häufigsten angeführte Klagegrund (S. 357), nach Angabe der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) rügen auch die meisten erfolgreichen Klagen eine Verletzung des FET-Standards (S. 1). Weiterlesen …

Warum Räte zu Freihandelsabkommen nicht schweigen müssen

von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeDie Falle ist jedem Juristen seit dem Studium bekannt. Man meint, „das Problem“ des Falles zu kennen und schreibt genau deshalb am konkreten Fall vorbei. In diese Falle tappte jüngst, so scheint mir, der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, als er sich mit der Frage befasste, ob und inwieweit Räte sich zu geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA äußern dürfen. Weiterlesen …

Reminder Call for Papers „Freihandel vs. Demokratie“

von JuWiss-Redaktion

Noch zwei Wochen bis zum 30. Januar 2015 freuen wir uns über Einsendungen zu unserem Call for Papers unter tagung@juwiss.de!

Auf der Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 in Berlin wollen wir uns umstrittenen Themen rund um Freihandel und Investitionsschutz spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Weiterlesen …

Is Bigger Always Better? What to Expect from Mega-Regional Trade Agreements

Reflections on an International Conference in Dresden

By EVIN DALKILIC and CHRISTOPHER FREY

Foto EvinFoto Frey_sw (3)While the proliferation of preferential trade agreements (PTAs) is not a new phenomenon, the past years have witnessed a trend towards more integration of major economic zones by way of negotiating “mega-regional” trade agreements. The emergence of mega-regionals like TTIP, CETA and TPP and their implications were the subject of a conference held on 23 and 24 October 2014 in Dresden, organized by the Chair of International, European and Public Law (Professor Thilo Rensmann) and the affiliated research project Global TranSAXion. The conference programme addressed the structural effects of mega-regionals on international economic law as well as more specific issues like intellectual property and effects on small and medium sized enterprises. Although the envisaged agreements were criticized for their lack of democratic legitimacy, panelists also illustrated opportunities for common proactive regulation on issues like environment and labour rights. Weiterlesen …