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„Schatz, haben wir noch eine Perspektive?“ Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg

von CHRISTIAN ERNST

Christian ErnstDer G20-Gipfel hinterlässt viele Fragen und eindeutige Antworten fehlen häufig noch. Dies liegt auch daran, dass oftmals der Umgang mit diesen Fragen schon bemerkenswert vereinfacht ist: Während manche auf den grundrechtlichen Schutz von Versammlungen hinweisen und sich von den Behörden drangsaliert fühlen, betonen andere die Brutalität der Krawalle und reagieren auf Kritik an der Polizei mit Unverständnis. Aus einem bestimmten Blickwinkel lassen sich für beide Standpunkte zwar tatsächliche Umstände anführen. Regelmäßig leidet die Nachbetrachtung des Wochenendes aber an Unterkomplexität – und zwar im besten Sinne des Wortes. Wie kann das Versammlungsrecht hierauf reagieren? Es braucht neutrale und objektive Versammlungsbeobachter.

Die Fragen des Gipfelwochenendes

Die offenen Fragen, die sich nach dem Gipfelwochende im Hinblick auf Versammlungen stellen, beginnen schon bei den Kooperationsgesprächen Weiterlesen …

Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT

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Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an alle Beteiligten. Impressionen vom JuWissDay 2016 findet Ihr hier.

Das wissenschaftliche Programm der Tagung wurde vom ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eröffnet. In seinem Vortrag „Regulatorische Leitplanken der Digitalisierung am Beispiel des Datenschutzes“ zeichnete er die Entwicklungslinien der Regulierung nach, um zu illustrieren, wie neue technische Herausforderungen gesetzlich erfasst werden können. Er zeigte dabei auf, dass beständige rechtliche Innovationen erforderlich sind ebenso wie transnationale Kooperation. Weiterlesen …

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Private Sicherheitsdienste und grundrechtsgebundene Auftraggeber

von CHRISTIAN ERNST

Ernst_ChristianImmer öfter ist zu beobachten, dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben Privater bedient. Meistens verspricht er sich damit finanzielle Ersparnisse. In der letzten Zeit ist dabei insbesondere die Beauftragung privater Sicherheitsdienste i.S.d. § 34a GewO in den Fokus geraten. Unrühmlich hierzu beigetragen haben die Ereignisse in Flüchtlingsheimen im vergangenen Jahr, bei denen Angehörige privater Sicherheitsdienste Bewohner misshandelt haben sollen. Auch in Gebäuden von Sozialämtern und Arbeitsagenturen oder öffentlichen Verkehrsanlagen werden private Sicherheitsdienste eingesetzt und auch in diesem Zusammenhang wird immer wieder Kritik geäußert. Voreilig ist es aber, solche Missstände als individuelle Versäumnisse im Einzelfall abzutun. Tatsächlich lassen sich zwei strukturelle Ursachen ausmachen, die ein Fehlverhalten in solchen Konstellationen begünstigen: der maßgebliche Handlungsmaßstab und die gewerberechtlichen Anforderungen an private Sicherheitsdienste.

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Kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen

Die Entscheidung des Hamburger OVG zum Gefahrengebiet

von CHRISTIAN ERNST

Christian ErnstWenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche Regelung des § 4 Abs. 2 PolDVG, die Grundlage für das Ausrufen von sog. Gefahrengebieten und dortige polizeilichen Maßnahmen sein soll, ist verfassungswidrig. Vorgelegt an das Verfassungsgericht wird allerdings nicht. Und sofort stellt sich die Frage, wie das OVG trotzdem zum Verdikt der Verfassungswidrigkeit kommen kann. Weiterlesen …

Das wird man doch wohl noch zeigen dürfen!

Zu den Konsequenzen von Meinungsäußerungen in Fußballstadien

von CHRISTIAN ERNST

christian ernst

Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit einem Transparent hat der Junge auf dem Rasen auf die Abgrenzung der indigenen Bevölkerungsschicht, der er angehört, aufmerksam gemacht. Gesehen hat man davon im Fernsehen aber nichts. Dies verträgt sich nicht mit dem autokratisch verordneten Nimbus des Unpolitischen, den die großen Verbände dem Sport im Allgemeinen und dem Fußball im Besonderen auferlegt haben.

Gerade Fußballfans lassen sich ihren mitunter ausgeprägten Hang zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung aber nur ungern nehmen. In Deutschland stehen sich seit Jahren Fußballfans auf der einen Seite und Innenminister sowie Polizeibehörden auf der anderen Seite gegenüber. Sie streiten etwa um die Rechtfertigung von Stadionverboten, das Abbrennen von Bengalos oder die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen. Das Führen dieser Diskussionen wird immer wieder durch gewaltsame Grenzüberschreitungen von Fußballfans erschwert. Aber auch die Polizei scheint sich über die Voraussetzungen und Schranken ihrer Maßnahmen gegenüber Meinungsäußerungen in Fußballstadien nicht ganz klar zu sein. Weiterlesen …

Gefahrengebiet Reloaded – Welcome to the Danger Zone

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstVor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang vor sich hin schwelten: die Situation um die Rote Flora, die seit mehr als 20 Jahren besetzt ist und mittlerweile einem privaten Investor gehört, die Zukunft der Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen, die in einer Kirche auf St. Pauli Zuflucht gefunden hat und Asyl sucht, und die Räumung der Esso-Hochhäuser, die sich hamburgweit zu einem Symbol der Gentrifizierung entwickelt haben. Die schwersten Krawalle der letzten Jahre auf Hamburgs Straßen sowie Angriffe auf Polizisten und Polizeiwachen waren die Folge.

Die Staatsgewalt reagiert auf diese Gewaltausbrüche, indem sie ihrerseits weitere Eskalationsstufen erklimmt. Sie hat ein neues Gefahrengebiet ausgerufen, um der linksautonomen Gewalt Herr zu werden. Und der Beitrag der Polizei ist beeindruckend: Das Gefahrengebiet ist von nie dagewesener Größe und erfasst ganze Stadtteile zwischen St. Pauli und Altona. In diesem Großteil des innerstädtischen Bereichs leben zehntausende Menschen und noch einmal so viele dürften das Gebiet in ihrer Freizeit besuchen. Schon diese Ausmaße machen die Einrichtung des Gefahrengebiets zu einer wesentlichen Frage. Allein am vergangenen Wochenende wurden durch die Polizei 400 Personen anlassunabhängig kontrolliert, 90 Aufenthaltsverbote und acht Platzverweise erteilt. Das umstrittene Gefahrengebiet aus dem Sommer letzten Jahres wirkt dagegen wie ein Testballon. Weiterlesen …

„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen

von CHRISTIAN ERNST

christian ernst

Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte macht. Was dem Schriftsteller Auszeichnungen beschert, birgt für den Gesetzgeber die Gefahr des Schiffbruchs. Im Hamburger Polizeirecht taucht momentan immer wieder der Begriff des „Gefahrengebiets“ auf, ohne dass vollständig erkennbar ist, welche rechtliche Qualität ein solches Gefahrengebiet hat. Weiterlesen …

Unsere Stadt soll schöner werden!

Warum die Deutsche Bahn in Hamburg neuerdings Obdachlose vertreiben darf

von CHRISTIAN ERNST

christian ernstDer Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als „Bahnhofszugangsanlage“ in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten.

Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, nach der die DB-Hausordnung nun auch für den Bahnhofsvorplatz gilt. Diese verbietet nicht nur das Versperren von Rettungswegen oder das Besprühen und Bemalen von Wänden, sondern auch das Sitzen auf dem Boden, Betteln oder übermäßigen Alkoholgenuss. Die Lokalpresse berichtet mittlerweile, dass Obdachlose und Bettler schroff vertrieben würden. Weiterlesen …