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Der globale Pakt für Flüchtlinge: Auf dem Weg zu einem neuen Umgang mit Fluchtmigration?

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swMit der New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, den Schutz von Migrant*innen und Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Ziel war und ist es bis September 2018 zwei globale Pakte zu verabschieden, mit denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen festgehalten und gleichzeitig eine bessere weltweite Koordination und Kooperation sichergestellt werden soll. Einer der beiden Pakte ist der globale Pakt für Flüchtlinge, der unter anderem zum Ziel hat, die Erstaufnahmestaaten zu entlasten und mehr Lösungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Dieser Prozess ist in den europäischen Diskussionen zu Asyl und Migration weitgehend unbeachtet geblieben. Im Folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen im Hinblick auf den globalen Pakt für Flüchtlinge beschrieben und einer vorläufigen Bewertung unterzogen. Weiterlesen …

Was von der „Flüchtlingskrise“ bleibt

Editorial zur Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA und TOBIAS BRINGS-WIESEN

constantin-hruschka_swtobias-brings-wiesen-swAls „Krisen“ werden immer wieder kathartische Momente beschrieben, in denen wichtige Entscheidungen fallen. Wer eine Führungsrolle für sich in Anspruch nehmen will, präsentiert sich in diesen Momenten als entscheidungsstark und richtunggebend. Für ein Gros der Bevölkerung sind es jedoch Zeiten der Verunsicherung und das Sprechen über die Krise nährt eine gewisse Erwartungshaltung: Es müssen Entscheidungen fallen, der Handlungsdruck steigt. In der seit 2015 anhaltenden „Flüchtlingskrise“ – die angemessener als „Flüchtlingsschutzkrise“ zu bezeichnen ist – zeigen sich diese Mechanismen exemplarisch. Migrationsrecht und Migrationspolitik unterlagen und unterliegen bis heute den Gesetzen der „Krise“ und zeitigen diskussionsbedürftige Ergebnisse im politischen und im gesetzgeberischen Prozess. Weiterlesen …

Schildbürgerstreich der EU-Kommission

Der vorgeschlagene Verteilungsmechanismus der Dublin-IV-Verordnung unter der Lupe

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swDie Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu nehmen, was ihnen gesagt wurde. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung scheint ein ähnliches Prinzip zu verfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, was die Mitgliedstaaten (vermeintlich) wollen. Das Dublin-System regelt, welcher der aktuell 32 Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das bisherige System ist insbesondere durch eine unausgewogene und aus verschiedenen Gründen nicht funktionierende Verteilung geprägt. Daher schlägt die EU-Kommission nun eine (vierte) Reform des Systems vor. Der Vorschlag ergibt insgesamt das Bild eines „neuen“ Dublin-Systems, das mehr Schritte zurück als nach vorne macht und letztlich das geltende System über Bord kippt, um es dann mit alten, bereits als untauglich erkannten Mitteln und Regelungen garniert wiederaufzubauen. Das Gesamtsystem ist in der vorgeschlagenen Form zum Scheitern verurteilt, da es rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar ist. Weiterlesen …