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Liebe – Ehe – Grundgesetz

Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER

 

ValentinerFrieheDie „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter. Zeit, die Dinge noch einmal zu ordnen. Mit einem Streitgespräch zu vier Kernthesen versuchen wir, den unterschiedlichen Positionen auf den Grund zu gehen:

These 1: Wenn die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleibt, werden Homosexuelle diskriminiert.

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Warum die „Ehe für alle“ das Familienrecht nicht ins Unheil stürzt

– Eine weitere Replik auf Matthias Friehe –

von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER

VSuhrValentinerMatthias Friehe stellt in seinem kürzlich erschienenen Beitrag auf dem JuWissBlog die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag beschlossenen „Ehe für alle“ in Frage. Die erste Replik ließ nicht lange auf sich warten: Timo Schwander widerspricht vor allem den verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch Hong und Volkmann). Diese Replik nimmt Bezug auf die von Matthias Friehe angesprochenen „ungeklärten Fragen der Elternschaft in gleichgeschlechtlichen ‚Ehen‘“. Liegt hier wirklich so viel im Argen? Und was hat die Öffnung der Ehe damit zu tun?

Matthias Friehe wirft in seinem Beitrag mehrere Folgefragen der Ehe für alle auf. Diese betreffen die rechtliche Stellung biologischer Elternteile, die Anwendung der auf die herkömmliche Ehe ausgelegten abstammungsrechtlichen Vorschriften sowie die familien- und erbrechtlichen Herausforderungen, die aus Modellen der Mehrelternschaft herrühren. Aber der Reihe nach.

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

von LUCY CHEBOUT, SELMA GATHER und DANA-SOPHIA VALENTINER

LC_JuWiss_swSelma_swValentinerFrauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt – sowohl bei der inhaltlichen Ausgestaltung als auch im Hinblick auf strukturelle Exklusionsmechanismen der Ausbildung. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.

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Editorial zum Schwerpunkt: Juristische Ausbildung

von DANA-SOPHIA VALENTINER und ANIKA KLAFKI

ValentinerAnika Klafki (512x640)Die geplante Reform der juristischen Ausbildung ist in aller Munde. Dass sich etwas ändern muss – darüber scheint Einigkeit zu bestehen. Doch: Wie soll die Reform aussehen? Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz werden von verschiedener Seite kritisiert. Die einen halten die geplanten Streichungen im Pflichtstoff für verfehlt (hier und hier), andere warnen vor der avisierten Entwertung der Schwerpunktbereiche.

Unsere Autor*innen der Schwerpunkt-Woche formulieren in drei Blogbeiträgen ihre eigenen Forderungen an die Reform der juristischen Ausbildung. Den Auftakt macht am Dienstag der Beitrag von Anika Klafki, in welchem sie sich kritisch mit dem Bericht des Koordinierungsausschusses auseinandersetzt und die Bedeutung der Schwerpunktbereiche für eine wissenschaftliche und reflexive Ausbildung betont. Weiterlesen …

Gesetzgeberische Herausforderungen der Technikregulierung – ein Aufriss

von DANA-SOPHIA VALENTINER

Valentiner

„Was technisch möglich ist, wird kommen.“ So brachte ein Teilnehmer der transdisziplinären Konferenz zur Entwicklung technischer Unterstützungssysteme 2014 in Hamburg eine wesentliche Herausforderung der Gesetzgebung bei der Regulierung technischer Innovationen auf den Punkt. Denn: Technische Neuheiten erhalten Einzug in immer mehr Bereiche wie den Beruf, die Wohnung oder die Gesundheit. Sie unterstützen, erleichtern, ersetzen, werfen aber auch rechtliche (etwa daten- und arbeitsschutzrechtliche) sowie ethische Fragen auf. Will der Gesetzgeber regulierend eingreifen, steht er nicht nur vor Wertungsfragen, sondern auch vor einem Wissensdefizit: Woher weiß der Gesetzgeber, was technisch möglich ist bzw. möglich sein wird? (Wie) ist eine prospektive Gesetzgebung realisierbar oder sind Regulierungsoptionen auf die Retrospektive beschränkt? Können Ansätze der technikneutralen Regulierung diese zeitliche Dimension überwinden?

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Ein kleines bisschen Gleichstellung – Anmerkungen aus Anlass des Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER

VSuhrValentinerSpätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen und nimmt so auf ihre Weise an der Diskussion teil. Es wirkt, als wolle das 32 Seiten lange Dokument mit seinen 33 Artikeln suggerieren, die Bundesregierung setze sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Echte Reformen beinhaltet der Gesetzentwurf jedoch nicht. Weiterlesen …