Archiv

Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Lowered Expectations

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathIm Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen zum weiteren Geschehen ist das Verständnis des Beschlusses, mit dem das BVerfG dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem OMT-Beschluss ihr Mandat überschreite. Ausgehend von unionsprozessrechtlichen Vorgaben wird hier für eine „entspanntere“ Lesart plädiert.

Rechtsprechungsexegese ist stets heikel; gleichwohl ist eine verstehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechungstexten gerade herausgehobener Gerichte geboten, um der Rolle der Rechtsprechung als Anker und Stabilisator des Diskurses gerecht zu werden. Immer wieder kommt es zu Verwirrungen in Praxis und Wissenschaft hinsichtlich bestimmter Rechtsprechungslinien, die dann zu Fehlern in Ausbildung, Theorienbildung und Rezeption durch Verwaltung und untere Gerichte führen. Im Rahmen des OMT-Verfahrens sind gerade praktische Folgen möglicher Verwirrungen zwar begrenzt, zumal das BVerfG selbst noch Stellung nehmen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, in einer ruhigen Phase dieser bisweilen hitzigen Debatte deren Rahmen rational abzustecken. Weiterlesen …