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Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …