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„Es geht nicht um Datenschutz, es geht um Menschenschutz“

von JUDITH SIKORA

judith_sikoraNach jedem Terroranschlag fehlen die Worte. Das geht nicht nur Ariana Grande so, sondern auch vielen von uns. Angesichts der Brutalität des Anschlags, der Anzahl der Toten und Schwerverletzen, des Leids der Angehörigen. Manchmal fehlen die Worte aber auch angesichts der öffentlichen Reaktionen, die immer wieder nach demselben Schema ablaufen und die Frage aufwerfen, ob wir beim Thema Innere Sicherheit dazu lernen.

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Verwaltungslegitimation im Wandel – aus deutschem Blickwinkel

Jakob_Schemmelvon JAKOB SCHEMMEL

Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell deutscher Verwaltungslegitimation geworfen werden.

Ausgangspunkt: Verwaltungslegitimation à la Grundgesetz

Doch zunächst zur Erinnerung: Was ist legitime Verwaltung? Das Grundgesetz versteht diese als demokratisch legitimierte Verwaltung: Alles Verwaltungshandeln muss gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als staatliche Gewalt vom Volke ausgehen. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes ist primärer Ursprung aller Verwaltungslegitimation deshalb das Parlament.

Nach dem traditionellen Legitimationsmodell lässt sich die Rückbindung an diese Legitimationsquelle in sachliche und personelle Komponenten unterteilen. Personell ist demokratisch legitimiert, wer durch eine Stelle ernannt oder gewählt worden ist, die ihrerseits demokratisch legimitiert ist. Sachlich legitimiert ist eine Entscheidung, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem parlamentarischen Willen speist. Aus dieser Perspektive wird erkennbar, wie die Bindung der Verwaltung an das Parlamentsgesetz und des Weisungsrechts parlamentarisch kontrollierter Minister*innen zur demokratischen Verwaltungslegitimation beitragen. Für diese personellen und sachlichen Bezugshierarchien hat sich die besonders wirkmächtige Metapher der „Legitimationskette“ eingebürgert. Weiterlesen …

Wer überwacht die Überwacher? Kernbereichsschutz beim Bundeskriminalamt durch eine „unabhängige Stelle“

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein, die das BVerfG jüngst in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur Terrorismusabwehr aufgestellt hat. Mit einer der für verfassungswidrig erklärten Regelungen, § 20k Abs. 7 S. 3 BKAG, setzt sich der Beitrag auseinander. Weiterlesen …

Predictive Policing – Prädiktive Polizeiarbeit zwischen Innovationsbegeisterung und rechtlichen Schranken 

von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN

Beitrag 4 (Kuhlmann_Kaestner)

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten oder Gefahren besteht. Ein Werbespot des US-Unternehmens IBM präsentiert eindrucksvoll, wie es derartige Software der Polizei scheinbar ermöglicht, in aller Ruhe Kaffee zu trinken und dennoch vor potenziellen Tätern am Tatort zu sein. Während sich Vorhersagesoftware in Ländern wie den USA bereits etabliert hat, steckt die Nutzung von Programmen wie „PRECOBS“ oder „PREDPOL“ in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Von der Vorstellung einer vernetzten, ressourceneffizienten Polizei getrieben, testen, angesichts gestiegener Einbruchszahlen, derzeit einige Bundesländer Predictive Policing-Software zur Auswertung und Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

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Datenschutz und Robotik – Eine Einführung

von BERTHOLD HAUSTEIN

Beitrag 2 (Haustein)

Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der Fragen rund um die datenschutzrechtliche Behandlung von Robotern sollen hier dargestellt werden.

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Schwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht

von DANA-SOPHIA VALENTINER für die JUWISS-REDAKTION

Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht prägt umgekehrt die Entwicklung von Technik und Innovation. Das vielschichtige Verhältnis von Recht und Technik wirft spannende rechtswissenschaftliche Fragen auf, etwa im Bereich der Robotik, der Industrie 4.0 und der sog. Prädiktiven Polizeiarbeit. Der JuWissBlog veranstaltet deshalb eine Schwerpunktwoche zu diesem Thema. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein!

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Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen – Verlängerung vor dem EuGH

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG

von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ

Christian HoffmannSönke E Schulz

Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite auf Facebook zu betreiben. Diese Frage bleibt zunächst weiter unbeantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Weiterlesen …

Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig – Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

Thema: Datenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof

von EMMA PETERS

Portrait - Emma Peters - swIm Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die Regelungen und Praktiken innereuropäischer Überwachung Folgen haben werde. Ist das tatsächlich so? Oder fordert der EUGH von den USA Beschränkungen im nationalen Sicherheitsrecht, die er von den EU-Mitgliedsstaaten nicht verlangen kann? Wirkt sich das Urteil auf die Überwachung von Nicht-Unionsbürgern durch EU-Staaten im Ausland aus? Was folgt daraus für die Datenschutzdiskussion zwischen der EU und den USA? Weiterlesen …

Daheim ist‘s am schönsten – Anmerkungen zum Urteil in der Rechtssache Schrems

Thema: Datenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof

von LORIN-JOHANNES WAGNER

Wagner-Lorin-Johannes-BildMit dem Urteil in der Rs. Schrems hat der EuGH einmal mehr gezeigt, dass er es mit der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ernst meint und nicht davor zurückschreckt diese auch vor dem Hintergrund unwägbarer wirtschafts-politischer Konsequenzen aufrecht zu erhalten. Freilich, hält man sich die vorangegangenen Judikate in den Rs. Digital Rights Ireland und Google Spain vor Augen, konnte, ja, hätte es nicht anders kommen dürfen. Nichtsdestoweniger ist es durchaus bemerkenswert, mit welcher Vehemenz der EuGH die Entscheidung der Kommission über die sog. Safe Harbour Regelung, die die zentrale rechtliche Grundlage für die „freie“ Datenübermittlung in die USA bildete, aus den Angeln hebt. Tatsächlich bleibt mit dem vorliegenden Urteil von Safe Harbour nichts mehr übrig. Über den Anlassfall hinaus untermauert der EuGH in seinem Urteil in der Rs. Schrems aber die Wirkmächtigkeit der von ihm determinierten Datenschutzstandards in der Außendimension und betont, wenn auch in der Diskussion bisher kaum beachtet, abermals die zentrale Funktion der Datenschutzkontrollstellen. Weiterlesen …

Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

Von SÖNKE E. SCHULZ

SESchulz-2-150x150Mit Urteil vom 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent – von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit. Nachfolgend soll ein Aspekt des Urteils herausgegriffen werden: die (fehlende) Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, Interessen des Suchmaschinenanbieters und Drittbetroffenen.

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„Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend?

Anmerkungen zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Bundesdatenschutzbeauftragten

von MALTE KRÖGER

photo_KROEGER MALTENachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung möglich sein, in Gerichtsverfahren oder vor Untersuchungsausschüssen wie dem NSA-Ausschuss auszusagen. Ist dies mit seiner Unabhängigkeit vereinbar?

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Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung

VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ

Foto Christian Hoffmann_sw_klSESchulz (2)Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie wir in unserem Beitrag vom Oktober 2013 darlegten. Ziel einer Untersagungsverfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) war unter anderem die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, eine von der IHK getragene GmbH. Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung im Herbst 2013 mit der Begründung auf, eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sei nicht festzustellen. Von der Richtigkeit seiner Position überzeugt, zog das ULD mit Thilo Weichert in die nächste Instanz. Am Donnerstag fand die mündliche Verhandlung (erneut inklusive Live-Berichtserstattung via Twitter) statt. Eine große Überraschung blieb aus: das OVG wies die Berufung zurück. Für die Betreiber von Fanseiten dürfte dies zunächst die erforderliche Rechtssicherheit geben – Fortsetzung gleichwohl nicht ausgeschlossen. Weiterlesen …