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Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Vor der Wahl ist nach der Wahl

von JENS MILKER

juwissautorenfoto_jens_milkerIm Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 wurde Arvid Samtleben von der Mitgliederversammlung der AfD als einer ihrer Listenkandidaten gewählt. Danach entfernte ihn der von Frauke Petry geleitete Parteivorstand eigenmächtig von der Liste. Infolgedessen erhielt Samtleben kein Mandat im sächsischen Landtag. Ein entsprechender Einspruch Samtlebens beschäftigt nun seit mittlerweile zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des Landtags, der aber noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Renommierte Rechtswissenschaftler wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Morlok und seine Konstanzer Kollegin Prof. Schönberger halten die sächsische Landtagswahl 2014 für ungültig, teilweise werden Neuwahlen gefordert – zu Recht?

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Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

von EMANUEL MATTI

emanuel_mattiIm Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl kam es im Mai diesen Jahres zu gravierenden Vollzugsproblemen bei der Auszählung von Wahlkarten. Dieser Beitrag will sich weder mit der (in diesem Blog bereits besprochenen) Aufhebung des zweiten Wahlgangs im Juli 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch mit Fragen der Klebfestigkeit von autochthon österreichischem oder gar teutonischem Klebstoff auseinandersetzen. Vielmehr werden zwei geplante Verfassungsbestimmungen unter die Lupe genommen, mit denen für die anstehende Wiederholung des zweiten Wahlganges unter anderem der Stichtag sowie der Kreis der Wahlberechtigten geändert werden sollen. Dies wirft die Frage auf, ob es sich dabei tatsächlich noch um eine Wahlwiederholung im technischen Sinn handelt. Weiterlesen …

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 2: Demokratische Probleme

von FOLKE GROßE DETERS

grosseDeters_FolkeNach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie  Investorenrechte frei von parlamentarischer Einwirkungsmöglichkeit ausgeweitet werden können.  Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – eine Skizze aus schweizerischer Perspektive

von RAFAEL HÄCKI

RafaelHaeckiIn der Schweiz ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Verwaltungshandeln legitimiert sich ausschließlich durch eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Vorstellung einer personalen Legitimationskette im „Beamtenstaat“ dem schweizerischen „Volksstaat“ grundsätzlich fremd (vgl. F. Fleiner 1916). Es ergibt sich auch kein Wandel der Verwaltungslegitimation aus sinkender politischer Steuerungsfähigkeit, zumal  im politischen System der Schweiz seit jeher die Verwaltung regiert. Einerseits spielt sie eine bedeutende Rolle bei der Politikvorbereitung, wobei sie gegenüber der Politik oft einen Informationsvorsprung hat. Andererseits verfügt sie bei der Umsetzung der vorgegebenen politischen Ziele traditionell über weitgehende Entscheidungsfreiheiten, wobei sie im Rahmen ihres Ermessensspielraumes politische Richtungsentscheide fällen kann und muss. Soweit eine oberflächliche Sicht. Soweit, so gut? Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – ein Blick auf Österreich

Teresa_Webervon TERESA WEBER

Der zweite Beitrag zur Schwerpunktwoche fragt, wie sich die (Wahrnehmung der) Verwaltungslegitimation in Österreich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Aus den vielfältigen Problemstellungen, die in diesem Kontext diskutiert werden könnten, soll hier vor allem auf die Frage der Legitimation durch Unabhängigkeit und der Legitimation durch Öffnung für die Öffentlichkeit eingegangen werden.

Nicht wandelbar? – Legitimation als Gesetzesbindung

Wie auch in anderen demokratischen Ordnungen wird Verwaltungslegitimation in Österreich seit Inkrafttreten des B-VG über die Gesetzesbindung der Verwaltung definiert wird. Diese grundsätzliche Ausrichtung der Verwaltungslegitimation ist in Österreich in Art. 18 Abs 1 B-VG festgeschrieben. Demnach erfolgt die gesamte Verwaltung aufgrund der Gesetze. Diese Gesetzesbindung hat eine demokratische und eine rechtsstaatliche Komponente: Gemeinsam mit der Weisungsbindung und der parlamentarischen Verantwortlichkeit der obersten Verwaltungsorgane stellt sie die Bindung an den Volkswillen sicher; gemeinsam mit der Kontrolle durch unabhängige Gerichte – seit 1.1.2014 gibt es in Österreich eine umfassende (zweistufige) Verwaltungsgerichtsbarkeit – wird die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gerichtlich durchsetzbar sichergestellt. Es handelt sich damit um ein klassisches Modell der Input-Legitimation: Es nimmt den demokratischen Volkswillen, der sich in den Gesetzen äußert, zum Ausganspunkt der Legitimation. Weiterlesen …

Verwaltungslegitimation im Wandel – aus deutschem Blickwinkel

Jakob_Schemmelvon JAKOB SCHEMMEL

Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell deutscher Verwaltungslegitimation geworfen werden.

Ausgangspunkt: Verwaltungslegitimation à la Grundgesetz

Doch zunächst zur Erinnerung: Was ist legitime Verwaltung? Das Grundgesetz versteht diese als demokratisch legitimierte Verwaltung: Alles Verwaltungshandeln muss gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als staatliche Gewalt vom Volke ausgehen. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes ist primärer Ursprung aller Verwaltungslegitimation deshalb das Parlament.

Nach dem traditionellen Legitimationsmodell lässt sich die Rückbindung an diese Legitimationsquelle in sachliche und personelle Komponenten unterteilen. Personell ist demokratisch legitimiert, wer durch eine Stelle ernannt oder gewählt worden ist, die ihrerseits demokratisch legimitiert ist. Sachlich legitimiert ist eine Entscheidung, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem parlamentarischen Willen speist. Aus dieser Perspektive wird erkennbar, wie die Bindung der Verwaltung an das Parlamentsgesetz und des Weisungsrechts parlamentarisch kontrollierter Minister*innen zur demokratischen Verwaltungslegitimation beitragen. Für diese personellen und sachlichen Bezugshierarchien hat sich die besonders wirkmächtige Metapher der „Legitimationskette“ eingebürgert. Weiterlesen …

Medialer Klamauk und demokratische Mitbestimmung – Was darf’s denn sein: CETA EU pur oder doch lieber gemischt?

Wagner-Lorin-Johannes-Bildvon LORIN-JOHANNES WAGNER

Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen, als undemokratisch abstempelte, grantelte Jean-Claude Juncker ob dieser Schelte zurück, man möge mit diesem „österreichischen Klamauk“ aufhören: Dem Vorschlag der Kommission, CETA als EU-only-Abkommen zu schließen, liege keine Absicht, die österreichische Demokratie zu übergehen, sondern vielmehr die juristische Meinung der Kommission zugrunde. Die juristische Expertise schien freilich nicht lange zu halten, wurde doch schon tags darauf medial verlautbart, dass die nationalen Parlamente nun doch mitreden dürften. Der medial hochgezonte Schaukampf zwischen Gut und Böse scheint damit fürs erste entschieden: die Retter der (österreichischen) Demokratie haben über die unionalen Freihandelstechnokraten gesiegt.

Dieser grobschlächtige Klamauk übertüncht freilich nicht nur, dass die Frage, ob CETA nun ein EU-only- oder doch ein sog. gemischtes Abkommen (siehe hierzu nachstehend) ist, mit juristischen Feinheiten gespickt ist. Er erzeugt auch den Anschein, dass die Außenkompetenzen der EU weniger nach den Regeln juristischer Interpretationskunst als vielmehr über die Wirkmächtigkeit medial ventilierter Demokratiebeflissenheit zu bestimmen sind. Die zuständige Kommissarin, Malmström, hat dies sinngemäß so zusammengefasst, dass man zwar nach wie vor an die juristische Meinung der Kommission glaube, aber angesichts der politischen Gemütslage im Rat, diese lieber unbeachtet lasse. Weiterlesen …

Demokratie – Quo vadis?

Vom Schattenkönig des deutschen Gesundheitswesens

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur noch schwer zu vereinbaren ist.

Das überlastete Parlament

Die Welt ist komplex geworden. Der moderne Staat hat derartig viele Aufgaben zu bewältigen, dass Parlament und Regierung überlastet sind. Die moderne, sich schnell wandelnde Lebenswelt entzieht sich einer umfassenden Normierung durch den Gesetzgeber. Dem Gesetz wird eine herabsinkende Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Zugleich steigt jedoch der Bedarf an kleinteiligen allgemeingültigen Entscheidungen im Umgang mit staatlichen Mitteln. Allerorten wird nach Sachverständigen und Bürokraten gerufen, die den Gesetzgeber entlasten – ja, ihn in ihren jeweiligen Fachgebieten sogar ersetzen sollen. Weiterlesen …

Anmeldung und Programm zu JuWiss-Tagung „Freihandel vs. Demokratie“

Call for PapersDie Anmeldung zur JuWiss-Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 im Europäischen Haus in Berlin ist hier noch möglich. Die Zahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag in Höhe von 10 €. Im Vortragsprogramm prallen Sichtweisen von jungen Wissenschaftler/innen aufeinander und werden von Professor/innen kommentiert. Eine Podiumsdiskussion von Praktiker/innen schließt die Tagung ab.

Wir freuen uns über Eure und Ihre Teilnahme!

Bei Rückfragen bitte an tagung@juwiss.de wenden.

 

Reminder Call for Papers „Freihandel vs. Demokratie“

von JuWiss-Redaktion

Noch zwei Wochen bis zum 30. Januar 2015 freuen wir uns über Einsendungen zu unserem Call for Papers unter tagung@juwiss.de!

Auf der Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 in Berlin wollen wir uns umstrittenen Themen rund um Freihandel und Investitionsschutz spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Weiterlesen …

Call for Papers „Freihandel vs. Demokratie“

Eine Tagung für junge Wissenschaft am 24. April 2015 in Berlin

von JuWiss-Redaktion

Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Wir wollen uns dem Thema auf einer Tagung am 24. April 2015 in Berlin spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen möchten wir ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Ziel der Tagung ist es, mit jungen Wissenschaftler/innen Beteiligungsstandards zu entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen (Stichwort: TTIP und CETA) zu bewerten.

Nähere Informationen gibt es im Call for Papers sowie fortlaufend unter freihandelvsdemokratie.juwiss.de. Auf der Tagung und im Vorfeld wird es Gelegenheit geben, sich auf juwiss.de und voelkerrechtsblog.com sowie in unseren sozialen Medien an der Diskussion zu beteiligen.

Die Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ wird vom Verein Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht e.V. in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V., dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie dem Völkerrechtsblog durchgeführt.

Wir rufen alle jungen Wissenschaftler/innen (nicht nur) des öffentlichen Rechts auf, sich auf den Call for Papers bis zum 30. Januar 2015 unter tagung@juwiss.de zu bewerben!