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„Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!“

Interview mit LAURA HILB und CHRISTOPH KÖNIG zur Gründung des neuen RLC-Dachverbandes

von JUWISS-REDAKTION

Laura HilbChristoph KönigSeit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell bereits schätzungsweise ca. 3000 studentische Migrationsrechtsberater*innen hervorgebracht haben und weiter stetig wachsen, waren bereits auf den Tag genau vor einem Jahr Gegenstand eines Schwerpunkts hier auf dem JuWissBlog. Nunmehr ist es im September 2016 gelungen, die gemeinsamen Anstrengungen der RLCs in einem Dachverband mit dem Namen „RLCs Deutschland“ zu bündeln – allemal Grund genug für den JuWissBlog, die RLCs wieder in den Fokus zu rücken. Das nachfolgende Interview mit zwei Vorstandsmitgliedern des frisch gegründeten Vereins, Laura Hilb (RLC Gießen) und Christoph König (RLC Berlin), gibt Aufschluss über Motive, Zielsetzungen und Nutzen des RLC-Dachverbandes. Weiterlesen …

Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

von KILIAN WEGNER

Kilian WegnerMit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten als auch das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH betreffen.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsbürger, der während eines Aufenthalts in Berlin festgenommen wurde, weil gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl vorlag. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren verfolgt die englische Justiz den Beschwerdeführer wegen Mittäterschaft an einem Mord. Weiterlesen …

Beethoven als „grobe Störung“?

Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater

von SIMON GAUSEWEG

foto_simonGinge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode an die Freude“ aufgeführt – da gleichzeitig gegenüber eine Demonstration der „Alternative für Deutschland“ stattfand, sahen die Ordnungshüter darin gar eine Straftat. Eine abwegige Ansicht, die umso unheimlicher wirkt, da sie die Grundrechte der Chormitglieder völlig außer Acht lässt.

Der Anfangsverdacht

Die Polizei behauptet einen Verdacht auf Verwirklichung des § 21 Versammlungsgesetz (VersammlG). Die Vorschrift gilt in Ermangelung eines rheinland-pfälzischen Versammlungsrechts aufgrund von Art. 125a GG noch aus Zeiten vor der Föderalismusreform fort. Sie bestraft unter anderem „grobe Störungen“ einer Versammlung, die in der Absicht begangen wurden, sie „zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln“. Ein strafrechtlicher Schutz ist aufgrund der fundamentalen demokratischen Bedeutung des Versammlungsrechts auch geboten. Weiterlesen …

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung?

von FLORIAN WILKSCH

FlorianWilksch_formatiertDer zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ausgeschlossen sei, solche aber im Ermessenswege nach § 23 Abs. 1 S. 2 SGB XII gewährt werden müssten. Ab dem sechsten Monat des Aufenthalts umfasse dies jedenfalls die Hilfen zum Lebensunterhalt. Weiterlesen …

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Teil 1: Die ratione personae

von FLORIAN WILKSCH

FlorianWilksch_formatiertAm 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Eines der drei entschiedenen Verfahren betraf die Klage der Familie Alimanovic, die das Bundessozialgericht im letzten Jahr dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte. Dieser kam in seinem Urteil vom 15.09.2015 zu dem Schluss, dass der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelte Ausschluss von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen von Arbeitslosengeld II-Leistungen mit europäischem Recht vereinbar ist und löste damit das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Aufenthalts- und Koordinierungsrecht zulasten Letzerem auf. Dem Bundessozialgericht oblag es nun, die verfassungsrechtlichen Folgen, namentlich im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, zu bestimmen. Der erste Teil dieser Besprechung befasst sich mit den Erwägungen des Bundessozialgerichts zur Bestimmung der anwendbaren Normen für die Gruppen der arbeitssuchenden und wirtschaftlich inaktiven Unionsbürger*innen, wie sie in dem als Medieninformation zur Verfügung gestellten Terminbericht referiert werden. Weiterlesen …

Le Genre et le Droit

Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich

von FRANZISKA BRACHTHÄUSER

Foto_Franziska_Brachthauser_003Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden, dass nach dem französischen Personenstandsrecht auch das sexe neutre, das neutrale Geschlecht, zulässig sein soll. Eine 64-jährige intergeschlechtliche Person hatte vor dem Tribunal geklagt, um ihren als männlich eingetragenen Personenstand nach den Vorschriften von Artikel 99 des französischen Code Civil korrigieren zu lassen. Anerkannt wurde dadurch etwas, was in Deutschland bereits seit dem 1. November 2013 gesetzlich vorgesehen ist: Die Existenz einer dritten Option außerhalb des binären Geschlechtersystems (§ 22 Abs. 3 PStG). Das Urteil soll als Anlass dienen, die Rechtslage zum Geschlecht in beiden Ländern in Ansätzen zu vergleichen. Weiterlesen …

Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten – (k)eine Besonderheit?

von JOHANNA DECHER

Johanna DecherIm Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfs 2012 war diese Vorschrift in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Am 11. November entschied nun das Landesverfassungsgericht über die Norm. Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis, lässt aber eine ausreichende Begründung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen Problemen vermissen. Weiterlesen …

Warum lieber Verwaltungsprozessrechtler als Strafrechtler das Ausweisungsrecht reformieren sollten

von ANDREA KIEßLING

Foto Andrea KießlingIm April wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der einen ersten Vorschlag für eine Reform des Ausweisungsrechts enthielt. Der Entwurf, der im Ergebnis eine Verschärfung des Ausweisungsrechts bedeutet hätte, wurde mittlerweile überarbeitet; gestern hat das Kabinett eine neue Version beschlossen. Auch wenn diese in einigen Punkten eine Verbesserung darstellt, gibt es weiterhin Anlass zur Kritik. Das gilt auch für einzelne Punkte der Begründung des Entwurfs, die einen interessanten Einblick in das Verständnis der Verfasser davon gewähren, zu welchem Rechtsgebiet das Ausweisungsrecht gehört. Weiterlesen …

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

von MARTIN HEIDEBACH

MartinHeidebach_sw Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte aufzeigen, das durch die jüngere Rechtsprechung des BGH verursacht wurde.

 

BGH-Entscheidung in Unterbringungssachen – Was soll das auf dem JuWiss-Blog?

Allerdings ist mir klar, dass die meisten Leserinnen und Leser sich fragen werden, was eine Entscheidung des BGH in Unterbringungssachen überhaupt auf dem JuWiss-Blog zu suchen hat. Noch dazu ergeht sie auf Grundlage des sperrig betitelten „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) – das klingt für öffentlich-rechtliche Ohren eher abschreckend. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen: In der Sache handelt es sich um öffentliches Recht. Weiterlesen …

Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden

von JANA HERTWIG

Jana Hertwig2Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden soll er nach den Vorstellungen der Bundesregierung aber nicht. Die Bundesregierung schränkt die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ein, da die Einweisung in die Waffentechnik dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt unterfällt und keine Ausnahmen greifen. Weiterlesen …

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter

von ULRIKE LEMBKE

Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend in repressiven gewerberechtlichen Vorgaben erschöpft. Das bedeutet: Das neue Gesetz soll vielleicht die Bösen treffen, die Großbordelle, Profiteure und Zuhälter; es trifft aber ebenso selbständige Sexarbeiter*innen, deren Autonomie, Gesundheit und Sicherheit es angeblich stärken soll. Länder und Kommunen dürfen fröhlich mitregeln; Rechtszersplitterung, Diskriminierung und Willkür bleiben. Der Name des Gesetzes gibt Hinweise warum: Sexarbeiter*innen, die sich nicht selbst als (potentielle) schutzbedürftige Opfer begreifen, haben vom Rechtsstaat offensichtlich nichts zu erwarten. Weiterlesen …

Nicht nur am Rindermarkt – politische Mitspracherechte von Asylsuchenden?

von DANA SCHMALZ

DanaSchmalz

Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die Politik brachte schließlich ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck, indem sie das Protestlager durch die Polizei räumen ließ.

Zweifelsohne war die Vorgehensweise der Protestierenden radikal und ihre Forderungen in dieser Unbedingtheit schwerlich zu erfüllen. Die Radikalität ihres politischen Handelns lässt uns zum Einen erahnen, wie katastrophal die Lebensbedingungen sein müssen, die eine solche Entschlossenheit und Verzweiflung hervorrufen. Die Radikalität ihres Handelns bringt aber auch zum Ausdruck, dass den Asylsuchenden sonst keine Stimme in der Öffentlichkeit oder in institutionalisierten Verfahren zukommt. Asylsuchende sind zwar einerseits den Vorschriften des deutschen Rechts und den Akten öffentlicher Gewalt unterworfen – bei der Räumung des Protestlagers in ganz bildlichem Sinne. Zugleich nehmen sie nicht am Legitimations- und Entscheidungsprozess in Bezug auf eben diese Vorschriften teil. Weiterlesen …