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Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

von JUWISS-REDAKTION

Ferdinand_KirchhofDer HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa. Im Anschluss hatten wird die Gelegenheit zu einem kleinen Interview.

Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“

Im Hinblick auf die Lage der Demokratie in unserem Verfassungssystem benannte Kirchhof drei Gefahren. Erstens verschiebe sich das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament derzeit erheblich in Richtung der Exekutive. Staatstragende Entscheidungen würden zunehmend von der Regierung getroffen und vom Parlament bloß nachvollzogen. Zweitens verändere sich der demokratische Diskurs in bedenklicher Weise. Zunehmend würde der freie Meinungsaustausch durch „moralisierende Missionare“ übernommen, die andere Ansichten tabuisieren und Gegenargumente nicht mehr als legitim akzeptieren. Drittens berge die digitalisierte Steuerung Risiken für die Demokratie. Weiterlesen …

Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

Katharina_Goldberg

Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zur OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freien Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

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