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Der Demos als Demokratiefeind? Gedanken zum Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie

von CONSTANTIN LADWIG

Constantin_LadwigDie direkte Demokratie wird oft als Wundermittel gegen Politverdrossenheit und aufkommenden Populismus gepriesen. Dabei ist offensichtlich, dass Deutschland nicht auf rein direktdemokratische Weise regierbar ist. Die zentrale Herausforderung, die auch im Zentrum des Falls beim HANSEMOOT stand, ist daher, das richtige Maß bei der möglichen Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu finden: Weder sollten potentielle direktdemokratische Elemente nur theoretisch nutzbare Als-ob-Rechte sein, noch darf deren Einführung den für die repräsentative Demokratie essentiellen Zusammenhang zwischen Macht und Verantwortung zerschlagen.

Angesichts der Tatsache, dass Art. 20 II 2 GG Wahlen und Abstimmungen nebeneinanderstellt, ist eine Einführung direkt-demokratischer Elemente jedenfalls durch eine Verfassungsänderung möglich. Ob der Vorrang der repräsentativen Demokratie an sich in Frage gestellt werden darf, erscheint hingegen zweifelhaft. Weiterlesen …

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

von JUWISS-REDAKTION

Ferdinand_KirchhofDer HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa. Im Anschluss hatten wird die Gelegenheit zu einem kleinen Interview.

Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“

Im Hinblick auf die Lage der Demokratie in unserem Verfassungssystem benannte Kirchhof drei Gefahren. Erstens verschiebe sich das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament derzeit erheblich in Richtung der Exekutive. Staatstragende Entscheidungen würden zunehmend von der Regierung getroffen und vom Parlament bloß nachvollzogen. Zweitens verändere sich der demokratische Diskurs in bedenklicher Weise. Zunehmend würde der freie Meinungsaustausch durch „moralisierende Missionare“ übernommen, die andere Ansichten tabuisieren und Gegenargumente nicht mehr als legitim akzeptieren. Drittens berge die digitalisierte Steuerung Risiken für die Demokratie. Weiterlesen …

Schwerpunktwoche zum HANSEMOOT

von ANIKA KLAFKI

AmAnika Klafki (512x640) 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten Schriftsätze ein und verhandelten einen verfassungsrechtlichen Sachverhalt, in dem es um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie ging. Der HANSEMOOT gibt zum einen Anlass zur Reflektion über die Rolle von Mootings in der juristischen Ausbildung. Zum anderen soll die Bedeutung direktdemokratischer Elemente für die Demokratie in unserer Schwerpunktwoche in den Blick genommen werden.

Organisiert wurde der HANSEMOOT vom Hamburgischen Verfassungsgericht in Kooperation mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und stand unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Gegenstand des Wettbewerbs war der fiktive Fall „Volksabstimmung in Gefahr“, an Hand dessen die Grenzen direkter Demokratie im deutschen Verfassungssystem zu verhandeln waren. Weiterlesen …

Für Hausarztmedizin und Pädophilen-Berufsverbot, gegen Mindestlöhne und Kampfjets

Die Schweiz hat abgestimmt 3/2014

von MARIA SCHULTHEISS

Maria SchultheissAm 18. Mai hat die Schweiz abgestimmt. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten der Schweizerischen Demokratie. Nebst kantonalen Vorlagen hatten sich die Schweizer Stimmbürger auf nationaler Ebene zum Mindestlohn, zu Berufsverboten für verurteilte Pädophile, zur medizinischen Grundversorgung und zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zu äussern.

Während gegen die Stärkung der medizinischen Grundversorgung (fast) niemand etwas einwenden konnte und dementsprechend nüchtern diskutiert wurde, kochten die Gemüter bei den anderen Vorlagen heiss: Das Schweizer Stimmvolk hatte sich an diesem Abstimmungssonntag gleich zu drei heiklen Fragen zu äussern – Rechtsstaatlichkeit, Lohngerechtigkeit und Armee. Weiterlesen …

Verwässerte direkte Demokratie

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen Jahr, dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, gelang es der ersten Bürgerinitiative, die Voraussetzungen von einer Million Unterzeichnern und bestimmten Quoren in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erfüllen und zu übertreffen. Nachdem die Initiatoren von right2water ihr Anliegen der Europäischen Kommission im Dezember offiziell unterbreitet hatten, musste diese gem. Art. 10 Abs. 1 lit. c der VO 211/2011 binnen drei Monaten ihre „rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür“ darlegen. Die Mitteilung vom 19. März dieses Jahres wird zum Lackmustest für die direkte Demokratie in der EU: In welchem Ausmaß kommt die Kommission den Aufforderungen der Initiative nach oder geht wenigstens auf sie ein? Wenn sie entsprechende Maßnahmen ablehnt: wird dies zufriedenstellend begründet? Die Mitteilung stößt darüber hinaus eine im Schrifttum geführte Diskussion wieder an: Wozu kann die Kommission durch eine Bürgerinitiative aufgefordert werden? Weiterlesen …

Berichte von der Assistententagung

von JUWISS-REDAKTION

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Mit unserem LiveBlog berichten wir von der Assistententagung 2013 in Bern über Vorträge, Diskussionen und alle wichtigen Ereignisse. Die Berichterstattung beginnt am Dienstag, den 5. Februar, 18.00 Uhr.

Auf dem LiveBlog können nun auch Tagungsimpressionen hinterlassen werden. Was war gut, was vielleicht nicht ganz so gut? Wer oder was hat Eindruck hinterlassen? Anmerkungen und Anregungen auch mit Blick auf  die kommende Tagung in Graz  können via Kommentarfunktion hinterlassen werden.

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