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Die Rückkehr der Studiengebühren

Verfassungs- und Völkerrechtmäßigkeit der „Ausländermaut“

von ARMIN VON WESCHPFENNIG

Foto 2_verkleinert_von WeschpfennigKaum gehören allgemeine Studienabgaben nach einem kurzen Intermezzo flächendeckend wieder der Vergangenheit an, ist die Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums erneut Stein des Anstoßes. Diesmal geht es um selektive Abgaben für Ausländer. Den Auftakt im großen Stil macht Baden-Württemberg, wo ab dem Wintersemester 2017/18 eine „Gebühr“ in Höhe von 1.500 EUR pro Semester erhoben wird, um Einnahmen zu generieren. Nach dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird Nordrhein-Westfalen folgen.

Die sogenannte „Ausländermaut“ ist keineswegs neu. Lokal beschränkt beteiligt die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig Nicht-EU-Ausländer bereits seit dem Wintersemester 2013/2014 mit Abgaben in Höhe von 1.800 EUR pro Semester. Auslöser in Baden-Württemberg war ursprünglich eine Kritik des Landesrechnungshofs über den hohen Anteil an ausländischen Studierenden an den Musikhochschulen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten sowie insbesondere mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (Sozialpakt) keineswegs unproblematisch. Im Kern geht es nicht um die Frage, ob überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen – dies hat die deutsche Rechtsprechung im Grunde anerkannt –, sondern um die Zulässigkeit einer Benachteiligung von Ausländern. Weiterlesen …

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

von DORIS LIEBSCHER

DorisLiebscherBerichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ich falsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend und peinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischen Magazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht ins typisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, im Bewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USA und Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektor seit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtliche Handhabe. Weiterlesen …

(Un-)Verschleierte Diskriminierung

Beim „Burka-Verbot“ geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch um Gleichheit

VON SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen der Art. 8 und 9 EMRK zugestanden hat, wäre allgemein und bei der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Besonderen enger zu fassen gewesen: Erstens lassen die nationale Gesetzgebungspraxis und die internationalen Verträge der Konventionsstaaten auf einen europäischen Konsens gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum schließen. Zweitens erfordern sensible Diskriminierungsmerkmale wie das Geschlecht nach der Rechtsprechung des EGMR besonders gewichtige Rechtsfertigungsgründe, was umso mehr bei intersektioneller Diskriminierung gelten muss. Weiterlesen …

Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz in Europa

VON ULRIKE LEMBKE

Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte übertrumpfenden Minimalstandard gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt, ist vor allem auch ein weiterer Schritt auf dem sehr beunruhigenden Weg des EGMR zu einem Abbau des Diskriminierungsschutzes für Angehörige religiöser Minderheiten in Europa. Weiterlesen …

Von weiblichen und unionsrechtlichen Kompetenzen

Die EU-Frauenquote für Aufsichtsräte zwischen Chancen- und Ergebnisgleichheit

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte am 20. November auch das Europäische Parlament zu. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat, in dem bisher eine Sperrminorität bestand, könnten sich mit dem Meinungsumschwung Deutschlands verändert haben.

Das Rechtsetzungsvorhaben, mit dem die EU erstmals selbst sogenannte Maßnahmen positiver Diskriminierung ergreift, geht mit Missverständnissen einher. Im Fokus der geplanten Richtlinie steht keine Ergebnisquote, sondern ein Verfahren mit einer Vorrangregelung und einer Zielvorgabe. Ihr Ziel ist nicht Ergebnisgleichheit, sondern die Herstellung und Verwirklichung von Chancengleichheit. Deswegen überschreitet die EU mit der Richtlinie weder die Grenzen, die die Kompetenzgrundlage des Art. 157 Abs. 3 AEUV vorgibt, noch diejenigen, die der EuGH Maßnahmen der positiven Diskriminierung in seiner Rechtsprechung gezogen hat. Weiterlesen …

„Dignity for all“ – Warum sich der EGMR zumindest den Fall Ladele noch einmal vornehmen sollte

von CHRISTOPH GOOS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, nachdem sich sogar der damalige Premierminister Tony Blair für sie eingesetzt hatte. Und ausgerechnet ihr bescheinigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, das Vereinigte Königreich habe ihre Religionsfreiheit unzureichend geschützt: 2.000 € Entschädigung, 30.000 € Verfahrenskosten. Die anderen drei gingen leer aus.

Grundrechtsdogmatik light

Zwei der Beschwerdeführer waren bei privaten, zwei bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Das machte, wie der Gerichtshof vorab anmerkt, rechtlich keinen nennenswerten Unterschied: Entscheidend bei der Prüfung „positiver“ wie „negativer“ Verpflichtungen aus der EMRK ist letzten Endes immer, ob auf mitgliedsstaatlicher Ebene ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden wurde oder nicht. Und bei der Findung dieses Ausgleichs ist den Mitgliedsstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. So einfach kann man es machen. Weiterlesen …