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Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

von JOHANNES MAROSI

Foto JuWiss

Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH“ (C-210/16), auch bekannt als „Facebook Fanpages“, ging damit auf die Zielgerade. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Fanpage-Betreiber für die Datenschutzverstöße des Plattformbetreibers (hier: Facebook) mitverantwortlich ist. Am 19. September sollen die Schlussanträge vorliegen.

Was lange währt?

Das Besondere an diesem Fall: Das ULD streitet nicht mit Facebook, sondern der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Diese betreibt auf Facebook eine „Fanpage“. Facebook ist seit der Verhandlung vor dem VG Schleswig im Oktober 2013 Beigeladene (https://www.juwiss.de/103-2013/). Weiterlesen …

Industrie 4.0 – Zeit für ein Arbeitsschutzrecht 2.0?

von HANS BECHTOLF und THOMAS MATTHIAS ZÖLLNER

Beitrag 3 (Bechtolf)PassbildDie vierte industrielle Revolution hat begonnen –  die Arbeitslandschaft befindet sich auf dem Weg in eine digitalisierte Ökonomie, in der die Interaktion von Mensch und Maschine alltäglich sein wird. Die entwickelten Technologien werden leistungsfähiger, erzeugen geringere Produktionskosten und machen den schnellen und stabilen Zugang zum Internet zur andauernden Notwendigkeit; egal ob zu Hause, unterwegs oder bei der Arbeit. Das Phänomen der Allgegenwärtigkeit und Vernetzung von digitalen Geräten wird als Ubiquitous Computing oder Internet of Things bezeichnet und führt zu einem Bruch traditioneller Geschäftsmodelle, Logistikketten, Produkte und Dienstleistungen. Doch wie hält es die digitalisierte Industrie mit dem Arbeitnehmerdatenschutz? Weiterlesen …