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Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

Mengelervon DANIEL MENGELER

In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …

Die europäische Flüchtlingskrise

Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt, die Nato eingesetzt und Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt. Gleichzeitig wird die deutsche Bundesregierung des Rechtsbruchs bezichtigt, Ungarn bemüht das Bild vom „vollen Boot“ und die Kommission preist den Aktionsplan mit der Türkei als Lösung der Krise an. Grund genug, das emotional getrübte Bild mit einer Analyse der europarechtlichen und faktischen Hintergründe zu klären. Weiterlesen …

Verzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft

von MARCUS BERGMANN

Marcus Bergmann (2)Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen um konkrete gesetzliche Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr ergänzt werden. Diese sollen auch für Überstellungen in Dublin-Fällen genutzt werden. Der Gesetzgeber strebt hier offensichtlich möglichst einheitliche Regelungen an – dies gelingt ihm jedoch nur teilweise, große Würfe bleiben aus. Im Detail verzettelt sich der Entwurf in Widersprüchen.

Die bestehenden Regelungen zur Abschiebungshaft in §§ 62 f. AufenthG sollen im Ergebnis nur geringfügig abgeändert werden. Die sog. „Kleine Sicherungshaft“ fällt weg, da § 62 III 2 AufenthG gestrichen werden soll. Die so entstehende „Lücke“ schließt dann in gewisser Weise die angedachte Neuregelung des „Ausreisegewahrsams“ in § 62b AufenthG-E. Wegen Art. 16 I der Rückführungsrichtlinie muss Abschiebungshaft in gesonderten Haftanstalten vollstreckt werden. Nachdem der EuGH im letzten Jahr klargestellt hat, dass bei föderal organisierten Mitgliedstaaten Abschiebungshaft nur in Strafgefängnissen vollstreckt werden darf, wenn im gesamten Bundesgebiet keine gesonderten Abschiebungshaftanstalten verfügbar sind, sieht § 62a AufenthG-E nun eine dementsprechende Anpassung vor. Weiterlesen …

Kein Anspruch auf Selbsteintritt?

Der Europäische Gerichtshof gewährleistet weiterhin kein gerechtes Asylverfahren

VON CHRISTOPH TOMETTEN

Christoph-TomettenIn ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon bevor sie ergangen ist, wurde ihr Tenor in der Dublin-III-Verordnung, die ab dem 1. Januar 2014 unmittelbare Anwendung findet, berücksichtigt. Ist nun endlich ein gerechtes Verfahren garantiert? Das bleibt abzuwarten, denn die Verfahrensdauer haben Gerichtshof und Verordnungsgeber immer noch nicht umfassend begrenzt.

Innerhalb der Europäischen Union können Geflüchtete nur einmal Asyl beantragen und ihr Aufnahmeland nicht frei wählen. Das ist der Kern der Dublin-II-Verordnung. Wenn in einem Mitgliedstaat Asyl begehrt wird, prüft dieser Staat anhand der Kriterien des Kapitels III der Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (Art. 3 Abs. 1). Wenn danach mehrere Mitgliedstaaten in Betracht kommen, ergibt sich die Rangfolge ihrer Zuständigkeit aus der Verordnung (Art. 5 Abs. 1). Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zu einem regen Zurückschiebungsbetrieb zwischen den Mitgliedstaaten geführt; Pro Asyl bezeichnet das System als „Verschiebebahnhof EU“. Mit der Zurückschiebung geht nicht selten die Inhaftierung von Asylbewerber_innen einher: Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2011 zwischen 60 und 80 % aller Menschen in deutschen Abschiebungshaftanstalten „Dublin-Fälle“ waren. Weiterlesen …