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Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

von THERESA RICHARZ

Foto_TheresaObwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven Erwägungen verpflichtet, die eine Anerkennung der Wunschelternschaft als Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft erscheinen lassen. Andererseits ist auf das Wohl der nun existierenden Kinder abzustellen. Sowohl der EGMR als auch das OLG Braunschweig haben dieses Jahr das Kindeswohl aus der Rechnung herausgenommen – mit fragwürdiger Begründung und ungewissen Konsequenzen.

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Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN

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Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Weiterlesen …

Die YUKOS-Enteignung – Ausscheren Russlands aus der EMRK?

von FELIX BOOR

a9a0953f4eAm 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als Reaktion auf die Yukos-Entscheidung des EGMR von 2014 gewertet, die im Vergleich zur investitionsschutzrechtlichen Parallelentscheidung des Permanent Court of Arbitration die Defizite des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes vor Augen führt.

Steueroptimierung vor der Richterbank

Der EGMR hatte bereits im Jahre 2011 über die 2004 erfolgte Zwangsversteigerung der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz durch die russischen Steuerbehörden zu urteilen, aber erst 2014 die Schadensersatzhöhe von 1,866 Milliarden US-Dollar festgelegt. Der russische Staat hatte dem Yukos-Konzern für die Jahre 1999-2003 „Steueroptimierungstechniken“ nachweisen können, Weiterlesen …

Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

von HÜSEYIN CELIK

CelikLiess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen des türkischen Politikers Doğu Perinçek, wonach die Massaker an den Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich kein Völkermord gewesen seien. Wegen öffentlicher Leugnung des Völkermords an den Armeniern wurde Perinçek in der Schweiz aufgrund des Art. 261bis Abs. 4 StGB wegen Rassendiskriminierung strafrechtlich verurteilt. Die Entscheidung des Gerichtshofes wurde mit grosser Spannung erwartet, weil er zum ersten Mal über die Antirassismus-Strafnorm und das Armenische Genozid urteilen konnte. Weiterlesen …

Die Schweiz ist vaterschaftsurlaubsreif

von IRENE GROHSMANN

34_Irene_Grohsmann_Homepage_BearbeitetSowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub gibt es nicht. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels in Europa und der Schweiz nicht mehr tragbar.

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Was bringt eine britische Bill of Rights?

Nochmal: Großbritannien und der EGMR

Von ROMAN KAISER

Foto Roman KaiserDie kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen.

Parlamentssouveränität wiederherstellen?

Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Weiterlesen …

Polen vor dem EGMR: Komplize im ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA

Von INGA META MATTHES

Inga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle El-Masris, ein aktives Tun der Behörden, sondern vielmehr das Dulden der CIA- Aktivitäten auf eigenem Staatsgebiet. Die Richter erkannten an, dass die polnischen Behörden gegen zahlreiche Schutznormen der EMRK verstoßen haben, in dem sie der CIA auf dem Militärstützpunkt Stare Kiejkuty freie Hand ließen und so die Folter und Misshandlung der Beschwerdeführer Abu Zubaydah und Al Nashiri ermöglichten. Konsequenterweise wurde Polen zur Zahlung von 100.000 EUR bzw. 130.000 EUR an die in Guantanamo Bay inhaftierten Beschwerdeführer verurteilt. Weiterlesen …

Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen

von PATRICK FREUDIGER

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Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch) haben. Etablierte Völkerrechtler verweisen einerseits auf den Vorrang der durch die Schweiz freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) und andererseits auf das Risiko von Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Diese Optik wird der Problematik im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht gerecht. Die Beschneidung des Gestaltungsspielraums der nationalen Politik durch den Vorrang des Völkerrechts ist nicht gerechtfertigt, wenn durch ausufernde Völkerrechtsprechung die ursprüngliche Zustimmung zur Ratifikation einer Konvention nicht mehr gedeckt ist.

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Eine Meinungsverschiedenheit ist noch keine Beziehungskrise

Die EMRK im politischen Kreuzfeuer

von NESA ZIMMERMANN

NZSteckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis für die Umsetzung von gewissen auf dem Weg der Volksinitiative eingeführten Verfassungsbestimmungen gesehen wird. Infolgedessen sind in den eidgenössischen Räten im letzten Jahr verschiedenste Vorstösse eingereicht worden, die entweder spezifisch die EMRK betreffen (wie z.B. eine Interpellation vom 22.03.2013 und ein Postulat vom 12.12.2013), oder die das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht im Allgemeinen thematisieren (so u.A. ein Postulat vom 25.09.2013, sowie zwei parlamentarische Initiativen vom 27.09.2013).

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(Un-)Verschleierte Diskriminierung

Beim „Burka-Verbot“ geht es nicht nur um Freiheit, sondern auch um Gleichheit

VON SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen der Art. 8 und 9 EMRK zugestanden hat, wäre allgemein und bei der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Besonderen enger zu fassen gewesen: Erstens lassen die nationale Gesetzgebungspraxis und die internationalen Verträge der Konventionsstaaten auf einen europäischen Konsens gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum schließen. Zweitens erfordern sensible Diskriminierungsmerkmale wie das Geschlecht nach der Rechtsprechung des EGMR besonders gewichtige Rechtsfertigungsgründe, was umso mehr bei intersektioneller Diskriminierung gelten muss. Weiterlesen …

Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz in Europa

VON ULRIKE LEMBKE

Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte übertrumpfenden Minimalstandard gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt, ist vor allem auch ein weiterer Schritt auf dem sehr beunruhigenden Weg des EGMR zu einem Abbau des Diskriminierungsschutzes für Angehörige religiöser Minderheiten in Europa. Weiterlesen …

Man bleibt halt gerne unter sich

Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt

von JASPER FINKE

Jasper Finke„Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des Urteils. Der EGMR schafft einen weitgehend nicht überprüfbaren Spielraum, in dem Staaten unter Verweis auf den Schutz der Rechte anderer das Fremde aus der Öffentlichkeit verbannen dürfen. Der Stein des Anstoßes ist bisher die Vollverschleierung, weil sie eine Kontaktaufnahme im öffentlichen Raum erschwert. Dabei muss es jedoch nicht bleiben. Vielmehr könnte uns eine Diktatur der Mehrheit drohen. Denn sie bestimmt die Voraussetzungen des Begriffs „living together“ und kann damit Verhaltensweisen, die ihr grundsätzlich fremd sind, aus dem öffentlichen Raum verbannen. Weiterlesen …