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Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie

Von GRETA BÖCKMANNSANDRA ISBARN und VERA MÖLLER

Foto Böckmann Isbarn MöllerAm 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und Niedersachsen) und Verbände, ob in diesem Bereich die Bundesgesetzgebungskompetenz vorliegt und die Leistung im Einklang mit den Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, 2 GG steht.

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