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Estland, der digitale Musterstaat

von KATHARINA GOLDBERG

Katharina_Goldberg

Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben.

Estland ist ein relativ kleiner Staat im Baltikum mit ca. 1,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kaum größer ist als die Fläche Niedersachsens. Estland hat, außer viel Wald, kaum natürliche Ressourcen und eine starke Skepsis gegenüber dem großen Nachbarn Russland, von dem es sich erst 1991 unabhängig erklärte. 2004 wurde Estland Mitglied der EU und der NATO, 2010 folgte der Beitritt zur OECD. In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum ein halbes Jahr eher übernommen, da die Rotation Großbritannien als nächstes vorgesehen hätte. Eine der vier Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft ist die Digitalisierung Europas und des freien Datenverkehrs, oder: Die Förderung des digital single markets.

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Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht

Auf Spurensuche: Die Jahre zwischen 1920 und 1940

von MARELLE LEPPIK

Marelle_LeppikEstland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit“ und nimmt damit zugleich Aufgaben eines Verfassungsgerichts wahr.1 Die Geschichte Estlands kennt jedoch auch eigenartigere Varianten der Verfassungsgerichtsbarkeit. In den Jahren der Unabhängigkeit zwischen 1918 und 1940 war in der ersten estnischen Verfassung von 1920 weder ein separates Verfassungsgericht  noch ein dem Staatsgericht zugehöriger Senat mit einer Zuständigkeit für Verfassungsfragen vorgesehen. Eigenständige Verfahren, die es erlaubten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen und für nichtig zu erklären gab es ebenso wenig. Dennoch finden sich in der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten Wurzeln einer estnischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Fündig bin ich unter anderem im estnischen Staatsarchiv geworden. Die dort archivierten Judikate aus der Anfangszeit des Staatsgerichts sind beredtes Zeugnis einer intensiv ausgetragenen rechtlichen Debatte um den „Hüter des Grundgesetzes“. Weiterlesen …

  1. Staatsgericht in Estland. Webseite: http://www.riigikohus.ee/?lang=en. []