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Fünf Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages

VON JUWISS-REDAKTION

InterviewAm Mittwochabend der 57. Assistententagung diskutieren Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch und Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.) von der Universität Hamburg unter der Moderation Dr. Stefan Kracht über das Thema „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft, Kulturgemeinschaft?“. Erste Eindrücke der Debatte finden sich im Live-Blog bei Twitter. Im Nachgang hatten wir die Gelegenheit, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Hänsch noch einige weiterführende Fragen zu stellen. Weiterlesen …

Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda

von RAPHAELA HABERLER

anna-luebbe_avatar_1431983923Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der JuWiss-Blog in dieser Woche in Form von Interviews und dem einen oder anderen inhaltlichen Beitrag über einige der Konferenzthemen berichten. Den Auftakt zu dieser Reihe gibt Prof. Dr. Anna Lübbe, die in Hohenheim zur aktuellen Reform des Dublin-Systems referierte und sich im Vorfeld den Fragen von Raphaela Haberler stellte. 

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Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

von BJÖRN SCHIFFBAUER

Björn SchiffbauerRechtliche Fragen zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden immer häufiger in Karlsruhe beantwortet. Nach dem wegweisenden OMT-Urteil drei Monate zuvor stand nun erstmalig ein gemischtes Abkommen der EU auf dem Prüfstand des BVerfG: der Freihandelsvertrag CETA. Formal hat das BVerfG die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des CETA mit seinem Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt, in der Sache jedoch erhebliche Auflagen für den Start des Vertrages erlassen. Diese „Ja, aber“-Entscheidung soll hier genauer unter die Lupe genommen werden.

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Medialer Klamauk und demokratische Mitbestimmung – Was darf’s denn sein: CETA EU pur oder doch lieber gemischt?

Wagner-Lorin-Johannes-Bildvon LORIN-JOHANNES WAGNER

Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen, als undemokratisch abstempelte, grantelte Jean-Claude Juncker ob dieser Schelte zurück, man möge mit diesem „österreichischen Klamauk“ aufhören: Dem Vorschlag der Kommission, CETA als EU-only-Abkommen zu schließen, liege keine Absicht, die österreichische Demokratie zu übergehen, sondern vielmehr die juristische Meinung der Kommission zugrunde. Die juristische Expertise schien freilich nicht lange zu halten, wurde doch schon tags darauf medial verlautbart, dass die nationalen Parlamente nun doch mitreden dürften. Der medial hochgezonte Schaukampf zwischen Gut und Böse scheint damit fürs erste entschieden: die Retter der (österreichischen) Demokratie haben über die unionalen Freihandelstechnokraten gesiegt.

Dieser grobschlächtige Klamauk übertüncht freilich nicht nur, dass die Frage, ob CETA nun ein EU-only- oder doch ein sog. gemischtes Abkommen (siehe hierzu nachstehend) ist, mit juristischen Feinheiten gespickt ist. Er erzeugt auch den Anschein, dass die Außenkompetenzen der EU weniger nach den Regeln juristischer Interpretationskunst als vielmehr über die Wirkmächtigkeit medial ventilierter Demokratiebeflissenheit zu bestimmen sind. Die zuständige Kommissarin, Malmström, hat dies sinngemäß so zusammengefasst, dass man zwar nach wie vor an die juristische Meinung der Kommission glaube, aber angesichts der politischen Gemütslage im Rat, diese lieber unbeachtet lasse. Weiterlesen …

Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeFreihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der EU gerade (auch) auf der gemeinsam legitimierten Entscheidung für eine gemeinsame Handelspolitik; aus deutscher Sicht auf der entsprechenden Öffnung der staatlichen Rechtsordnung. Kann die Annahme eines Rechts des nationalen Gesetzgebers zur Abkommensüberschreibung bei gemischten Abkommen in diesem Kontext mehr sein als bloße Donquichotterie? Weiterlesen …

„Jeder ist sich selbst am Nächsten“ – Freihandel made in EU im Schatten von TTIP und CETA

von CLEMENS KEIM*

Christoph KeimDie USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA hierin in nichts nach. Frühere Abkommen verwiesen noch lediglich auf das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (Treaty on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), neuere Abkommen enthalten dagegen seit 2006 umfassende Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, die wie auch bereits die Abkommen der USA über die Verpflichtungen des TRIPS hinausgehen. Der Wert dieser „TRIPS-plus“ Verpflichtungen ist nicht zu unterschätzen – sowohl für die europäische als auch für die Wirtschaft der FTA-Partnerstaaten, allerdings mit unterschiedlichen Implikationen. Die Europäische Union gilt als Netto-Exporteur von technischem Wissen und somit geistigem Eigentum. Während die Produktion abwandert, ist es gerade dieses technische Wissen, das der hiesigen Wirtschaft ihren Wettbewerbsvorteil sichert. Dieses Wissen zu schützen, ist daher eine erklärte Priorität der Europäischen Handelspolitik. Weiterlesen …

Rechtssache Frente Polisario/Rat – Ist die EU für den Grundrechtsschutz in der Westsahara verantwortlich?

Von HERWIG WUTSCHER*

Bild - Herwig Wutscher - swAm 10. Dezember 2015 veröffentlichte das EuG sein Urteil in der Rs. T-512/12 in dem der Ratsbeschluss zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko teilweise aufgehoben wurde. Den Ausgang des Verfahrens bildete eine Nichtigkeitsklage der Frente Polisario (FP), die neben Marokko den territorialen Anspruch auf die Westsahara erhebt und diese auch teilweise kontrolliert. In seinem Urteil stuft das EuG die FP entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH als juristische Person i.S.d. Art 263 (4) AEUV ein, gibt der EU eine extraterritoriale Pflicht zur Berücksichtigung der Grundrechte beim Abschluss von Freihandelsabkommen auf und schränkt deren diesbezüglichen Ermessensspielraum übermäßig ein. Während etwa Geraldo Vidigal auf EJIL: Talk! Bedenken hinsichtlich der Präzedenzwirkung für andere Abkommen geäußert hat, darf diese angesichts der dem Verfahren zugrundeliegenden spezifischen völkerrechtlichen Situation nicht überbewertet werden. Weiterlesen …

Sechs Fragen an Frau Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Quelle: leutheusser-schnarrenberger.de

Quelle: leutheusser-schnarrenberger.de

Neben Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof haben wir auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion auf der 55. Assistententagung Öffentliches Recht interviewen dürfen. Gefragt haben wir nach Assoziationen zum Tagungsthema, Aufgaben für die junge Wissenschaft, dem Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU, dem Europäischen Verfassungsgerichtsverbund, der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit und ihrer Meinung zum auf der Tagung heiß diskutierten Thema der muslimischen Friedensrichter in Deutschland. Weiterlesen …

Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

von TOBIAS BRINGS

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Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des Verfassungsblogs, Steve Peers im EU Law Analysis Blog). Die meisten Autoren schließen sich in ihren Bewertungen der Haltung von Generalanwältin Kokott an.

Der folgende Beitrag will nicht die bereits an anderer Stelle hinreichend reflektierte Kritik rezipieren, sondern eine bisher kaum erwogene Lösungsoption analysieren: eine Änderung des Primärrechts. Diese Option wurde auf einer allgemeineren Ebene noch nicht vertieft diskutiert. Dabei geht es in Anbetracht der Kritik des EuGH letztlich um unionsinterne Probleme von grundlegender Natur, bezüglich derer sich die Frage stellt: Warum sollten sie im Wege eines Beitrittsübereinkommens gelöst werden? Weiterlesen …

…Dreams of peace and of freedom, so smile in your sleep, bonny baby!

von MORITZ VON ROCHOW

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Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da sich die EU strukturell bereits zu weit von einer klassischen Internationalen Organisation entfernt hat. Sie hat hierbei eine wesensmäßige Staatsähnlichkeit angenommen, die staatliche Grundsätze als vorzugswürdig erscheinen lassen.  In nahezu allen dezentral strukturierten Verfassungen ist anerkannt, dass eine innere Neugliederung nicht zu einem Ende der Zugehörigkeit zum Gesamtverbund führt. Dieser Verbleibegrundsatz ist meiner Ansicht nach ein allgemeiner Rechtsgrundsatz und kann als solcher unionsrechtliche Geltung beanspruchen. Einer teilweise geforderten Vertragsergänzung nach Art. 48 EUV bedarf es daher nicht, wenngleich sie zur Schaffung von Rechtssicherheit und als politisches Willkommens-Statement mit Sicherheit wünschenswert wäre und zur Regelung der Einzelfragen sogar unerlässlich erscheint. Weiterlesen …

Eine Legitimierung durch 43%? – Input-Legitimation durch das EP bei Anwendung eines Halbbeteiligungsgrundsatzes

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERAWährend in Deutschland noch debattiert wird, was die eigentliche Meldung der Wahl zum EU-Parlament ist (Schlappe von FDP oder CSU, Erfolg von SPD oder AfD), steht eines bereits fest: die Wahlbeteiligung. Sie lag europaweit bei lediglich 43,09%, bundesweit zwar immerhin bei 48%, in manchen Wahlkreisen aber auch nur bei 26,4%. Während ein solches Ergebnis bei einer Bundestagswahl besorgte Debatten auslösen würde, scheint es im Rahmen der diesjährigen EU-Wahlen lediglich zu einigen bedauernden Meldungen am Rande zu reichen. Größtenteils wird die, im Vergleich zu 2009, gestiegene Wahlbeteiligung sogar als Erfolg betrachtet.

Legitimationstheorie…

Ausgangspunkt der hiesigen Betrachtungen ist nun das aus der Politikwissenschaft kommende Modell dualer Legitimation von Herrschaft: Die Grundannahme lautet, dass für die EU nicht die gleichen Legitimationskriterien gelten könnten wie für einen Staat. Wahlen und Volksabstimmungen gelten nur noch als eine Form der Legitimation („input-Legitimation“). Die größere Hoffnung wird auf die sog. „output-Legitimation“ gesetzt, auf das „Produzieren“ von für die Betroffenen nützlichen Ergebnissen. Weiterlesen …

Verwässerte direkte Demokratie

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water

von SARAH SCHADENDORF

SchadendorfSarah_Picture (3)Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen Jahr, dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, gelang es der ersten Bürgerinitiative, die Voraussetzungen von einer Million Unterzeichnern und bestimmten Quoren in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu erfüllen und zu übertreffen. Nachdem die Initiatoren von right2water ihr Anliegen der Europäischen Kommission im Dezember offiziell unterbreitet hatten, musste diese gem. Art. 10 Abs. 1 lit. c der VO 211/2011 binnen drei Monaten ihre „rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür“ darlegen. Die Mitteilung vom 19. März dieses Jahres wird zum Lackmustest für die direkte Demokratie in der EU: In welchem Ausmaß kommt die Kommission den Aufforderungen der Initiative nach oder geht wenigstens auf sie ein? Wenn sie entsprechende Maßnahmen ablehnt: wird dies zufriedenstellend begründet? Die Mitteilung stößt darüber hinaus eine im Schrifttum geführte Diskussion wieder an: Wozu kann die Kommission durch eine Bürgerinitiative aufgefordert werden? Weiterlesen …