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Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

von KEVIN FREDY HINTERBERGER

Autorenfoto HinterbergerDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen …

Der Europäische „Schlammspringer“ – Wes Wesens er ist, entscheidet sich in Schottland

von MORITZ VON ROCHOW

Moritz-von-Rochow_formatiertBleibt ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU? Die Antwort hängt nicht zuletzt vom Selbstverständnis der Union als ein dem „Schlammspringer“ vergleichbares Zwitterwesen zwischen Bundesstaat und Staatenbund ab. Zwischen schottischer Unabhängigkeit und Europäischer Integration besteht eine Interdependenz, die dazu führt, dass – so paradox es klingen mag – die Wiedergeburt eines souveränen Schottlands das Entstehen eines europäischen Volksverbundes bestätigt.

Stellen wir uns einmal vor, die Einwohner des mit reichen Erdgasvorkommen vor der Küste gesegneten politisch konservativ dominierten Vorpommerns begehrten nach Art. 29 VIII GG die Sezession vom mehrheitlich sozialdemokratischen Mecklenburg. Dabei soll den selbstbewussten Ostseeinseln innerhalb des neuen Bundeslandes weitgehende Autonomie gewährt werden. Für dieses (noch) fiktive Eingangsbeispiel lässt sich aus Art. 29 GG und der Gesetzgebung im Vorfeld zweier erfolgreicher Referenden in Schaumburg-Lippe und Oldenburg 1975 folgender nahezu banaler Verfassungsgrundsatz herleiten: Wenn sich ein Teil eines Bundeslandes von diesem abspaltet, berührt dies nicht die Zugehörigkeit des Sezedenten zum Bunde (im Folgenden: Verbleibegrundsatz). Weiterlesen …

Tagung: Konzepte von Citizenship und Teilhabe im europäischen Vergleich

Internationale Fachtagung Konzepte von Citizenship und Teilhabe am 7. und 8. April 2014

In Deutschland wird gegenwärtig intensiv über das Thema Staatsbürgerschaft diskutiert. Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Optionspflicht abzuschaffen und damit den Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sorgt in der gesetzlichen Umsetzung für Debatten zwischen den Koalitionspartnern. Aber auch darüber hinaus stellen sich Fragen nach einer generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, zur Regelung von Einbürgerung und nach den praktischen Folgen von Mehrstaatigkeit. Dies nehmen die Akademie des Jüdischen Museums Berlin und die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Anlass einer internationalen Fachtagung, zu der wir Sie herzlich einladen.
Dabei werden Konzepte von Citizenship in Deutschland und anderen europäischen Ländern beleuchtet und nach der Konstruktion von Zugehörigkeit sowie den praktischen Folgen von Zugehörigkeits-regelungen für politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe gefragt. Die Fachtagung stellt zur Diskussion, was Staatsbürgerschaft im Europa des 21. Jahrhunderts bedeuten kann, welche Verständnisse von Citizenship aktuell in Europa politikleitend sind und welche Konzepte sich am besten dafür eignen, mehr politische Inklusion herzustellen.

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Von der demokratischen zur technokratischen Unionsverwaltung?

von PHILIPP LINDERMUTH

Philipp_LindermuthSeit der Ankündigung der Kommission im Weißbuch Europäisches Regieren im Jahr 2001, für einen besseren Vollzug des Unionsrechts vermehrt unabhängige Verwaltungseinrichtungen einzusetzen, überträgt der Unionsgesetzgeber den Vollzug neuer Verwaltungsbereiche in der Regel nicht mehr der Kommission oder ihren Ausschüssen, sondern jenen unabhängigen Verwaltungsträgern mit rechtlich festgelegter eigener Rechtspersönlichkeit und selbständigen Administrativaufgaben, für die sich in der Literatur der Sammelbegriff der Regulierungsagenturen herausgebildet hat und die die Union mittlerweile als dezentrale Agenturen bezeichnet. Nach der Zählweise der Kommission bestehen derzeit 32 dezentrale Agenturen, die ungefähr 7000 Bedienstete beschäftigen und 2011 737 Mio Euro aus dem EU-Haushalt erhielten.

Neben der quantitativen Zunahme dezentraler Agenturen ist auch ein qualitativer Wandel ihrer Aufgaben zu beobachten. Wurden sie in der Vergangenheit hauptsächlich für die Kommission beratend tätig, kommen ihnen zunehmend selbständige Verwaltungsbefugnisse zu. Weiterlesen …

Das Netzwerk der europäischen Finanzaufsicht: Alte Probleme im neuen Kleide?

von MONA PHILOMENA LADLER

Mona Ladler SWEs gibt in der Europäischen Union keine Behörde, die alleinverantwortlich die Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt wahrnimmt. Europäische Finanzaufsicht versteht sich als ein komplexes Netzwerk nationaler und europäischer Einrichtungen und Behörden, die auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen beruhen und auf formeller und informeller Basis zusammenwirken. Auf der untersten Ebene beaufsichtigen nationale Aufsichtsbehörden die auf ihrem Staatsgebiet zugelassenen Finanzintermediäre, sowie deren Zweigstellen in anderen Ländern. Angesichts des Umstandes, dass Finanzintermediäre nicht bloß national, sondern auch auf supra- und internationaler Ebene Tätigkeiten entfalten, ist eine enge Zusammenarbeit nationaler Behörden erforderlich. Diese erfolgt durch bi- und multilaterale Memoranda of Understanding bzw durch eine regelmäßige Abstimmung in auf freiwilliger Basis etablierten Gremien. Darüber hinaus erleichtert die EU die nationale Kooperation durch Vereinheitlichung nationalen Aufsichtsrechts und -handelns durch die Einsetzung von Ausschüssen und Behörden auf europäischer Ebene. Schließlich wirken auch europäische Organe an der Finanzaufsicht mit. Weiterlesen …

Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?

von ANDREAS GRIMMEL

Andreas_Grimmel_swIn den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und geschöpft, wo die Politik sich nicht hinwagte? Gehen die wesentlichen Weichenstellungen im Integrationsprozess – vor allem mit Blick auf die Natur der Rechtsgemeinschaft, deren Reichweite und Umfang – nicht auf europäisches Richterrecht zurück? Und läuft der Motor der Integration in den letzten Jahren nicht gerade im Bereich der Grundrechtsrechtsprechung, mit Entscheidungen wie Brüstle (2011), Melli Bank (2009, 2012) oder jüngst Åkerberg Fransson (2013) wieder auf Hochtouren? Weiterlesen …