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Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

von KEVIN FREDY HINTERBERGER

Autorenfoto HinterbergerDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen …

Die europäische Flüchtlingskrise

Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen

von ANIKA KLAFKI

Anika Klafki (512x640)Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt, die Nato eingesetzt und Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt. Gleichzeitig wird die deutsche Bundesregierung des Rechtsbruchs bezichtigt, Ungarn bemüht das Bild vom „vollen Boot“ und die Kommission preist den Aktionsplan mit der Türkei als Lösung der Krise an. Grund genug, das emotional getrübte Bild mit einer Analyse der europarechtlichen und faktischen Hintergründe zu klären. Weiterlesen …

Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

– oder wie das VG Stuttgart den Problemkreis Racial Profiling europarechtlich löst

von PHILIP WEYAND

Weyand PhilipMit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes also der weiter dringend notwendigen richterlichen Ablehnung des Racial Profiling? Weiterlesen …

Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eine Reise von der Wirtschaftsuniversität Wien bis nach Dublin

von EMANUEL MATTI

Emanuel MattiIm Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, kann de lege lata am Kriterienkatalog der Dublin III VO festgehalten oder de lege ferenda eine Quotenregelung geschaffen werden. Ungeachtet dessen stellt sich, mit Blick auf defizitäre Aufnahmebedingungen in einem Teil der Mitgliedstaaten, die Frage, ob hier die Steuerungskraft des Rechts an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen …

Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

von TOBIAS BRINGS

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Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des Verfassungsblogs, Steve Peers im EU Law Analysis Blog). Die meisten Autoren schließen sich in ihren Bewertungen der Haltung von Generalanwältin Kokott an.

Der folgende Beitrag will nicht die bereits an anderer Stelle hinreichend reflektierte Kritik rezipieren, sondern eine bisher kaum erwogene Lösungsoption analysieren: eine Änderung des Primärrechts. Diese Option wurde auf einer allgemeineren Ebene noch nicht vertieft diskutiert. Dabei geht es in Anbetracht der Kritik des EuGH letztlich um unionsinterne Probleme von grundlegender Natur, bezüglich derer sich die Frage stellt: Warum sollten sie im Wege eines Beitrittsübereinkommens gelöst werden? Weiterlesen …

…Dreams of peace and of freedom, so smile in your sleep, bonny baby!

von MORITZ VON ROCHOW

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Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da sich die EU strukturell bereits zu weit von einer klassischen Internationalen Organisation entfernt hat. Sie hat hierbei eine wesensmäßige Staatsähnlichkeit angenommen, die staatliche Grundsätze als vorzugswürdig erscheinen lassen.  In nahezu allen dezentral strukturierten Verfassungen ist anerkannt, dass eine innere Neugliederung nicht zu einem Ende der Zugehörigkeit zum Gesamtverbund führt. Dieser Verbleibegrundsatz ist meiner Ansicht nach ein allgemeiner Rechtsgrundsatz und kann als solcher unionsrechtliche Geltung beanspruchen. Einer teilweise geforderten Vertragsergänzung nach Art. 48 EUV bedarf es daher nicht, wenngleich sie zur Schaffung von Rechtssicherheit und als politisches Willkommens-Statement mit Sicherheit wünschenswert wäre und zur Regelung der Einzelfragen sogar unerlässlich erscheint. Weiterlesen …

Licht in der Unterwelt – Das Ende von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten

von CARSTEN HÖRICH

Carsten-Hoerich-IIIn die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in Justizvollzugsanstalten fest. Diese Unzulässigkeit besteht auch dann, wenn der Abschiebungshäftling selbst einer Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zustimmt. § 62a Abs. 2 S. 1 AufenthG – und auch die derzeitige Praxis des Vollzuges der Abschiebungshaft in vielen Bundesländern – ist somit europarechtswidrig. Diese inhaltlich überzeugend argumentierten Urteile zwingen im Ergebnis zu einer grundlegenden Änderung der Organisation der Abschiebungshaft in Deutschland. Weiterlesen …

Illegales Massensterben

Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen

von MATTHIAS LEHNERT

LehnertDie EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen- und Flüchtlingsrechte weiter geschwächt: Die Verordnung sieht vor, dass Menschen von Hoher See aus in Staaten außerhalb der EU zurückgeschoben werden können, obwohl es auf See faktisch nicht möglich ist, ein Verfahren zur Flüchtlingsanerkennung einzuleiten. Zudem soll bei Seenotrettungen auf Hoher See eine Ausschiffung prinzipiell in Dritt- statt in europäische Staaten stattfinden – entgegen der gängigen Prinzipien des Völkerrechts.

Mehr als 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen – verdurstet, verhungert oder erstickt in Laderäumen von Lkws, die meisten aber ertrunken im Mittelmeer und im Atlantik bei der Überfahrt nach Spanien, Italien oder Griechenland. Diese neuesten Zahlen hat das Datenbankprojekt „The Migrant’s Files“ auf der Grundlage von Presseberichten sowie Daten der UN und der Europäischen Kommission ermittelt. Tatsächlich dürften die Todeszahlen noch viel höher liegen. Weiterlesen …

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerIn den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf hingewiesen, dass die Wertungen und Vorgaben des Urteils auch auf die nationalen Umsetzungsgesetze durchschlagen. Genau das wurde allerdings von Sebastian Leuschner in seinem Kommentar zu meinen Beitrag Zweifel gezogen. Dies liegt, wie mir scheint, aber nicht nur an einem unterschiedlichen Verständnis rechtlicher Details im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der DatenschutzRL bzw. der E-DatenschutzRL, sondern letztlich an einer grundlegend anderen Betrachtung des Urteils sowie des sich hieraus ergebenden Verständnisses des unionalen Grundrechtsrahmens. Ich möchte daher vertiefend erläutern, warum das Urteil auch für die Vorratsdatenspeicherung der Mitgliedstaaten relevant ist sowie allgemein auf die potentielle Bedeutung dieses Urteils für die Konzeption einer gemeinsamen Grundrechtsverantwortung der Union und der Mitgliedstaaten in einer „Grundrechtsunion“ eingehen. Weiterlesen …

Willkommen in der Grundrechtsunion!

Ein Beitrag zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

von LORIN JOHANNES WAGNER

Lorin WagnerMit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert.

Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv der europäischen Rechtsgeschichte. Bemerkenswert ist dabei nicht nur, wie lange es gedauert hat, einen grundrechtskonformen Zustand (wieder) herzustellen, sondern auch, mit welcher Vehemenz der EuGH die VorratsdatenspeicherungsRL nunmehr ins Aus verfrachtet. Anders noch als GA Villalón, der in seinen vorweihnachtlichen Schlussanträgen zwar ebenso die volle Ungültigkeit der VorratsdatenspeicherungsRL ausgerufen hatte, diese aber unter deutlich weniger einschränkende Vorzeichen setzte, nimmt der EuGH mit seinem Urteil Anlauf, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten nahezu der gesamten „europäischen Bevölkerung“ (sic! [Rn 56]) auch für die Zukunft gänzlich zu unterbinden. Weiterlesen …

Fehlender Mut am BVerwG

Warum das BVerwG-Urteil zum Beamtenstreik überrascht, enttäuscht und dennoch hoffen lässt

von GABRIELE BUCHHOLTZ

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Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen.

Warum das Urteil überrascht…

Der Überraschungseffekt des BVerwG-Urteils ist groß. Das BVerwG räumt einen Konventionsverstoß ausdrücklich ein, ohne sich mit den gängigen Argumentationsmustern des „wertenden Einpassens“ oder der „mehrpoligen Rechtsverhältnisse“ um die Verpflichtungen aus der EMRK herumzuwinden. Vielmehr bejaht das BVerwG eine Orientierungswirkung des EGMR und zeigt sich erfrischend konventionsfreundlich. Dies ist umso überraschender, weil das BVerwG auf diesem Wege einer traditionellen – nahezu unumstößlichen – Rechtsansicht die Konventionswidrigkeit attestiert. Die Anerkennung des Beamtenstreiks galt in der Rechtsprechung bis dato geradezu als „verpönt“. Weiterlesen …

Beamtenstreiks?!

von NILS SCHAKS

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK hierauf aus? Nach mehrstündiger Verhandlung und Beratung fällte der 2. Senat des BVerwG ein bemerkenswertes Urteil.

Eine Lehrerin streikt

Eine verbeamtete Realschullehrerin aus NRW streikte unter Berufung auf Art. 11 EMRK. Zwei Entscheidungen des EGMR gegen die Republik Türkei von 2008 und 2009, in denen das Straßburger Gericht feststellte, dass Art. 11 EMRK das Streikrecht schütze und sich auch Beamte hierauf berufen können, hatten Zweifel am grundgesetzlichen Streikverbot aufgeworfen und eine lebhafte Debatte im Schrifttum ausgelöst. Der EGMR hatte in diesen Entscheidungen ein generelles statusbezogenes Streikverbot für konventionswidrig erachtet. Weiterlesen …