Archiv

Wer das Subsidiaritätsprinzip in der EU wirklich leben will, muss das Kontrollinstrument weiterentwickeln

von FABIAN BÜNNEMANN

Buennemann IMG_7779_sw„Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird stets die fehlende Umsetzung beklagt. So stellt sich seit Jahr und Tag die Frage, wie das Prinzip vernünftigerweise durchgesetzt werden kann. Das wohl wichtigste Instrument – die Subsidiaritätsrüge – bedarf insofern noch einiger Weiterentwicklung, um seine Wirkung entfalten zu können

Weiterlesen …

Die Indexierung von Abgeordnetendiäten – Mehr Mut zur (landes-) verfassungsrechtlichen Normierung!

Von FABIAN BÜNNEMANN*

Buennemann IMG_7779_swDie Diäten von Abgeordneten sind ein regelmäßig wiederkehrendes Streitthema. Vielfach wird den Abgeordneten bei der Festlegung ihrer Diäten „Selbstbe­dienung“ vorgeworfen. Denn als klassische Entscheidung in eigener Sache befinden sich die Abgeordneten stets in dem Dilemma, über ihre eigene Entschädigung, ihr eigenes „Entgelt“, selbst zu befinden. Zuletzt erhöhten sich etwa die Diäten der Thüringischen Landtagsabgeordneten rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 166,00 Euro. In Thüringen geschieht dies ganz ohne parlamentarische Abstimmung und hitzige Debatten in der Öffentlichkeit. Denn Thüringen verfügt über eine landesverfassungsrechtlich verankerte Indexie­rung. Ein Ausweg aus den ewig gleichen Diätendebatten? Weiterlesen …