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Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

von JOHANNES MAROSI

Foto JuWiss

Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH“ (C-210/16), auch bekannt als „Facebook Fanpages“, ging damit auf die Zielgerade. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Fanpage-Betreiber für die Datenschutzverstöße des Plattformbetreibers (hier: Facebook) mitverantwortlich ist. Am 19. September sollen die Schlussanträge vorliegen.

Was lange währt?

Das Besondere an diesem Fall: Das ULD streitet nicht mit Facebook, sondern der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Diese betreibt auf Facebook eine „Fanpage“. Facebook ist seit der Verhandlung vor dem VG Schleswig im Oktober 2013 Beigeladene (https://www.juwiss.de/103-2013/). Weiterlesen …

Wider ein Wirrwarr der Regulierung

Warum eine Reform des Telemedienrechts der Länder dem NetzDG vorzuziehen ist

von TOBIAS BRINGS-WIESEN

tobias-brings-wiesen-swZuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG-E) wurde bekannt. Letzten Mittwoch übermittelte Maas der EU-Kommission sodann einen bereits geänderten Entwurf. An diesem NetzDG-E ist gewiss nicht alles schlecht, auch wenn er sich – zu Recht – einigen unions- und (verfassungs-)rechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht (siehe auch hier, hier, hier, hier, hier und hier). Vollkommen offen bleibt indes bislang, wie sich die avisierten Gesetzesänderungen zum bestehenden Telemedienaufsichtsregime nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder verhielten. Weiterlesen …

Die Vermessung des „Neulands“

Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

von FREDERIK FERREAU

frederik-ferreau-swJe nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgelegt, der darauf abzielt, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Hierzu sind bereits viele berechtigte Kritikpunkte vorgebracht worden (vgl. nur Digitale Gesellschaft, Netzpolitik, Telemedicus). Ein Aspekt spielte bislang jedoch nur eine Nebenrolle und steht daher im Mittelpunkt der hier vollzogenen Kartierung von Regulierungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke: Wer verfügt eigentlich über welche Gesetzgebungskompetenzen zur Regulierung von „Neuland“? Und wie kann, ja sollte von den Kompetenzen in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht werden? Weiterlesen …

Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen – Verlängerung vor dem EuGH

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG

von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ

Christian HoffmannSönke E Schulz

Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite auf Facebook zu betreiben. Diese Frage bleibt zunächst weiter unbeantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Weiterlesen …

Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung

VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ

Foto Christian Hoffmann_sw_klSESchulz (2)Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie wir in unserem Beitrag vom Oktober 2013 darlegten. Ziel einer Untersagungsverfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) war unter anderem die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, eine von der IHK getragene GmbH. Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung im Herbst 2013 mit der Begründung auf, eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sei nicht festzustellen. Von der Richtigkeit seiner Position überzeugt, zog das ULD mit Thilo Weichert in die nächste Instanz. Am Donnerstag fand die mündliche Verhandlung (erneut inklusive Live-Berichtserstattung via Twitter) statt. Eine große Überraschung blieb aus: das OVG wies die Berufung zurück. Für die Betreiber von Fanseiten dürfte dies zunächst die erforderliche Rechtssicherheit geben – Fortsetzung gleichwohl nicht ausgeschlossen. Weiterlesen …

Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

von THOMAS ZINIEL

Thomas ZinielEine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt.

Die Vorgeschichte

Bis vor einigen Jahren betrieb der ORF eine Vielzahl sog Online-Services, u.a. eine Partnerbörse, Chat-Rooms, Klingeltöne für Mobiltelefone, Jobanzeigen und Online-Auktionen. Diese Online-Aktivitäten wurden von privaten Mitbewerbern (insb dem Verband Österreichischer Zeitungen) naturgemäß kritisch gesehen, mit dem Argument, dass deren kommerzielle Verwertung zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung angesichts der finanziellen Möglichkeiten des ORF beitragen würde.

Im Jahr 2010 sah sich schließlich der österreichische Bundesgesetzgeber aufgrund einer beihilfenrechtlichen Untersuchung der Europäischen Kommission zur Finanzierung des ORF zu einer Novelle des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF‑G, geltende Fassung) gehalten, mit der insbesondere eine gesetzliche Präzisierung der zulässigen Online-Aktivitäten des ORF vorgenommen wurde. Auf Basis dessen wird seitdem in § 4f ORF‑G die Bereitstellung von „weiteren“ Online-Angeboten des ORF (abseits der an anderer Stelle eng umschriebenen Online-Aktivitäten, wie bspw der „tagesaktuellen Überblicksberichtserstattung“) geregelt. Diese „weiteren“ Angebote müssen einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. Ausdrücklich enthält dabei § 4f Abs 2 ORF-G eine „Negativ“-Liste jener Online-Angebote, deren Bereitstellung dem ORF jedenfalls verwehrt bleibt, wozu bspw Kleinanzeigen, Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen, Foren und Chats, insbesondere aber auch das Verbot zur Bereitstellung „soziale[r] Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen […]“ (§ 4f Abs 2 Z 25 ORF‑G) zählen. Weiterlesen …

Weg frei für Facebook-Fanseiten

VG Schleswig hebt Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein auf

von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN

SESchulz (2) Foto Christian Hoffmann_sw_klDas Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden soll – fuhren wir also voller Vorfreude und Spannung nach Schleswig. Erst einmal, um live aus dem Gerichtssaal zu twittern (eine gänzlich neue Erfahrung, offenbar auch rechtlich zulässig), aber auch, um hier die wesentliche Argumentation in aller Kürze zu berichten. Weiterlesen …