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Familienzusammenführung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von HELENE HEUSER

heuser-helene-135x180Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind dabei die Aussetzung des Rechts auf Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten und die Hürden beim Geschwisternachzug sowie die bürokratischen Anforderungen im Visumserteilungsverfahren.

Aktuelle Entwicklungen im deutschen Recht: Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten…

Für subsidiär Geschützte wurde am 17. März 2016 das Recht zum Familiennachzug für zwei Jahre nach allen Nachzugsregeln ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Hier bleibt lediglich ein Antrag auf Aufnahme in Härtefällen gem. § 22 AufenthG  [Arbeitshilfe von Schmidt/Muy], die bisher jedoch nur selten gewährt wurde oder der Klageweg [Heuser]. Eine Klage könnte sich auf einen Verstoß gegen das Recht auf Familie stützen und entweder gegen die Ablehnung eines dennoch gestellten Antrags gerichtet oder in Form einer Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage erhoben werden [im Detail]. Weiterlesen …

Die Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz im Kontext von Kinderehen

von VIOLA TEUBERT

Portrait ViolaKinderehen verletzen fundamentale Rechte junger Menschen wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die sexuelle Selbstbestimmung. Sie gefährden das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wendet man – wie das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Entscheidung vom 12.5.2016 (Az.: 2 UF 58/16) – bei der Frage der Wirksamkeit von zwischen Ausländern im Ausland geschlossenen (Kinder‑)Ehen die deutschen Gesetze starr an, bleiben die genannten Rechte jedoch auf der Strecke. Dabei spielt die Anerkennung von Kinderehen nicht nur im Familienrecht, sondern auch im Öffentlichen Recht eine Rolle, etwa bei der Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit dem Kinder- und den Ehegattennachzug nach §§ 30 und 32 AufenthG im Kontext von Kinderehen. Weiterlesen …