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Der Tagungsband des JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“ ist nun open access verfügbar!

von ANIKA KLAFKI, FELIX WÜRKERT und TINA WINTER

ImageHandler.ashxVor knapp einem Jahr, am 26. November 2016, fand in Hamburg an der Bucerius Law School die Tagung „Digitalisierung und Recht“ statt. Wir sind überglücklich, Euch nun den Tagungsband Digitalisierung und Recht mit Beiträgen von Christian Djeffal, Christian Ernst, Daniel Mattig, Peter Schaar, Theresa Witt und uns Organisatoren präsentieren zu dürfen. Ein open access PDF findet ihr hier. Besonders freuen wir uns, wenn ihr das Buch als Paperback für 19,90 Euro hier erwerbt.

Der Tagungsband gibt die Beiträge des JuWissDay 2016 wieder und vertieft die dort vorgetragenen Gedanken. Zunächst wird der Begriff der Digitalisierung in einem einführenden Beitrag „Digitalisierung und Öffentliches Recht“ von den Organisatoren Felix Würkert, Anika Klafki und Tina Winter näher beleuchtet. Öffentlich-rechtliche Problemfelder des technologischen Wandels werden überblicksartig aufgezeigt. Anschließend verdeutlicht Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. in seinem Beitrag „Brauchen wir regulatorische Leitplanken der Digitalisierung?“ anhand des Rechts, das um Big Data kreist, dass es rechtlicher Rahmenvorgaben bedarf, um die Digitalisierung angemessen zu steuern.

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Tagungsbericht zum JuWissDay 2016 „Digitalisierung und Recht“

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT

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Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an alle Beteiligten. Impressionen vom JuWissDay 2016 findet Ihr hier.

Das wissenschaftliche Programm der Tagung wurde vom ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eröffnet. In seinem Vortrag „Regulatorische Leitplanken der Digitalisierung am Beispiel des Datenschutzes“ zeichnete er die Entwicklungslinien der Regulierung nach, um zu illustrieren, wie neue technische Herausforderungen gesetzlich erfasst werden können. Er zeigte dabei auf, dass beständige rechtliche Innovationen erforderlich sind ebenso wie transnationale Kooperation. Weiterlesen …

Editorial zum JuWiss-Schreibwettbewerb: Digitalisierung und Recht

von FELIX WÜRKERT, TINA WINTER und ANIKA KLAFKI

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Fünf Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist JuWiss-Tag! Die Vorfreude ist kaum noch auszuhalten: am Samstag ist es soweit und wir werden mit über 80 Teilnehmer*innen aus 20 verschiedenen deutschen Fakultäten und Forschungseinrichtungen über „Digitalisierung und Recht“ diskutieren. Um Euch schon jetzt auf das Tagungsthema einzustimmen, findet diese Woche ein Schreibwettbewerb dazu statt. Wir haben die drei besten Beiträge ausgewählt. Der Autor, dessen Post innerhalb von 24 Stunden am häufigsten geklickt wird, gewinnt ein Ticket zur 57. Assistententagung in Hagen! Weiterlesen …

Warum „Digitalisierung und Recht“? – Ein Werkstattbericht

von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER, FELIX WÜRKERT

Anika Klafki (512x640)tinawinterfoto-wuerkert 

In der ersten Septemberhälfte dieses Jahres fand der 71. Deutsche Juristentag statt. Bei den Beratungen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Digitalisierung und Migration (siehe zur Berichterstattung hier und hier, zur Beschlussfassung hier). Hinsichtlich des Digitalisierungsthemas fällt allerdings auf, dass vor allem die zivilrechtlichen Implikationen in den Blick genommen wurden. Gleich zu Beginn wird gefragt „Digitale Wirtschaft Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“ (S.1), gefolgt von „Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ (S. 12). Es fehlt aber eine Erörterung dazu, welche Chancen und Risiken sich im öffentlichen Recht durch die Digitalisierung eröffnen. Genau diese Lücke soll die Tagung „Digitalisierung und Recht“, die am 26. November 2016 in Hamburg stattfindet, schließen. Weiterlesen …

Hoping for Distomo – Of time and transition

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkert72 years ago, on 10 June 1944, Waffen-SS troops invaded the Greek village of Distomo. When they left, 218 inhabitants had been massacred, the buildings burned to the ground. An eyewitness entering the village afterwards described how the streets were lined with corpses hanging from the trees, their bodies bearing the marks of the gruesome acts that had led to their deaths (see Finke, EJIL 21 (2010),853, Fn. 8). Weiterlesen …

Das Ende des Staates?

– Zur Diskussion um das Di Fabio Gutachten –

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkertVor einigen Tagen wurde ein Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. Udo di Fabio zum Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten vorgestellt, welches die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Auf dieses Gutachten reagierten Jürgen Bast und Christoph Möllers mit einem sehr kritischen Kommentar auf dem Verfassungsblog, der einen nicht minder scharfen Beitrag von Jürgen Kaube in der FAZ provozierte. Die in diesem letzten Beitrag versprochene „notwendige Klarheit“ tritt auch deshalb nicht ein, weil alle Beteiligten mit unterschiedlichen, mehr oder weniger offen ausgesprochenen Staatsverständnissen oder Staatscharakteristika argumentieren. Weiterlesen …

Give peace a chance / La grande paix humaine est possible

– The realist utopia of international law –

von FELIX WÜRKERT

foto-wuerkertTwo phrases by two very different figures, the one being a British artist from the 20th century, the other a French socialist from the late 19th and early 20th. Yet John Lennon and Jean Jaurès are united by at least one more feature than the apparent – both of them where assassinated. In light of the pacifism both men shared this seems like a cruel turn of fate. Another such cruel fate is the fact that one has to go so far back to find voices that would utter this believe in such a hopeful way. No current names come to mind. The general attitude seems to have changed or rather slowly slipped away. And despite what some may say, this phenomenon does not limit itself to public opinion and official policy. Within the field of law, especially international law pacifism is not en vogue. Weiterlesen …

„Sichere“ Herkunftsstaaten

– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile –

von FELIX WÜRKERT

UnbekanntNachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise den gesellschaftlichen Diskurs über Flucht. Weiterlesen …

Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni

– Flüchtling ist wer flüchtet, wer in Not ist –

Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT

Foto-roedigerfoto-wuerkertAm 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen Theorie Hannah Arendts lässt sich die Enge des Flüchtlingsbegriffs kritisieren. Als Antwort hierauf kann das Rechtsprinzip der Solidarität angeboten werden, welches bereits im Flüchtlingsrecht angelegt ist und in Zukunft stärker handlungsleitend sein sollte.

Das rechtliche Problem: Der Tatbestand

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert in Art. 1 Abs. A UAbs. 2 „Flüchtling“ als Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Weiterlesen …