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Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

von KEVIN FREDY HINTERBERGER

Autorenfoto HinterbergerDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen …

Integration qua Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 12a AufenthG?

von TOBIAS BRINGS-WIESEN UND INGA META MATTHES

brings_swInga_Meta_Matthes_Foto (134x200) (4)Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung zur Bewältigung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und Erleichterung der Integration der Bleibeberechtigten, das Integrationsgesetz, ist am 6. August 2016 in Kraft getreten. Bereits an anderer Stelle wurde dargestellt, dass das Gesetz aus Perspektive der Praxis einige in ihrer vermeintlich integrativen Zielgerichtetheit durchaus fragwürdige Modifikationen vorgenommen hat. Unterzieht man einige Änderungen einer genaueren rechtlichen Analyse, wachsen auch die Zweifel an deren Konformität mit internationalem Recht – so bspw. im Falle des neu eingefügten § 12a Abs. 1 AufenthG.
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Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Teil 1: Die ratione personae

von FLORIAN WILKSCH

FlorianWilksch_formatiertAm 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Eines der drei entschiedenen Verfahren betraf die Klage der Familie Alimanovic, die das Bundessozialgericht im letzten Jahr dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte. Dieser kam in seinem Urteil vom 15.09.2015 zu dem Schluss, dass der in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelte Ausschluss von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen von Arbeitslosengeld II-Leistungen mit europäischem Recht vereinbar ist und löste damit das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Aufenthalts- und Koordinierungsrecht zulasten Letzerem auf. Dem Bundessozialgericht oblag es nun, die verfassungsrechtlichen Folgen, namentlich im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, zu bestimmen. Der erste Teil dieser Besprechung befasst sich mit den Erwägungen des Bundessozialgerichts zur Bestimmung der anwendbaren Normen für die Gruppen der arbeitssuchenden und wirtschaftlich inaktiven Unionsbürger*innen, wie sie in dem als Medieninformation zur Verfügung gestellten Terminbericht referiert werden. Weiterlesen …

Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Eine Reise von der Wirtschaftsuniversität Wien bis nach Dublin

von EMANUEL MATTI

Emanuel MattiIm Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, kann de lege lata am Kriterienkatalog der Dublin III VO festgehalten oder de lege ferenda eine Quotenregelung geschaffen werden. Ungeachtet dessen stellt sich, mit Blick auf defizitäre Aufnahmebedingungen in einem Teil der Mitgliedstaaten, die Frage, ob hier die Steuerungskraft des Rechts an ihre Grenzen stößt. Weiterlesen …

Kampf der „Armutsmigration“ oder: Wie aus einer Stammtischparole ein Gesetz wurde

von HANNAH TEWOCHT und GABRIELE BUCHHOLTZ

Hannah TewochtGabriele_Buchholtz_Foto_swDas Inkrafttreten der beschränkungsfreien Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum Jahresbeginn nahm die CSU zum Anlass, unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ vor „Armutsmigranten“ und „Sozialtouristen“ zu warnen. Dahinter stand die Forderung, dass das europäische Freizügigkeits- und Sozialrecht zu ändern sei und dass der EuGH in den Rechtssachen Dano (C-333/13) und Alimanovic (C-67/14) die Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II bescheinigen möge, wonach Unionsbürger von „Hartz IV“-Leistungen ausgeschlossen sind. Dass solch ein populistisches „Wünsch dir was“ schon aufgrund der europäischen wie auch der innerstaatlichen Kompetenzordnung nicht geeignet ist, den deutschen Gesetzgeber auf den Plan zu rufen, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz hat das Bundeskabinett am 27.08.2014 den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vorgelegt, um „Armutsmigration“ einzudämmen. Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Werk – zu Unrecht, denn dem Gesetzgebungsvorhaben fehlt es an einer soliden Faktengrundlage. Das Schlimme daran ist: Freizügigkeit und Integration können Schaden nehmen. Weiterlesen …

„Wir sind souverän, wir schotten uns ab!“ – Die Erwartungen an die politische Debatte in der Schweiz wurden enttäuscht

Die Schweiz hat abgestimmt 1/2014

von DOMINIK ELSER

DominikElserDie Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen. Dies würde die schweizerische Integration in den europäischen Binnenmarkt rückgängig machen.

Will sich die Schweiz also mutwillig abschotten und ihren eigenen Wohlstand gefährden? Die 1’463’954 Schweizerinnen und Schweizer, die für die Initiative stimmten, meinten wahrscheinlich etwas anderes. Weiterlesen …