Archiv

Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Kein Grund zur Briefwahl

Das BVerfG zur Europawahl

von CHRISTOPH SMETS

OLYMPUS DIGITAL CAMERADas Wahl-Ideal

In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war) denn auch das Ideal-, zumindest aber das Regelbild des Gesetz– bzw. Verordnungsgebers und des BVerfG: Die Urnenwahl als Regelwahl, die Briefwahl als Ausnahme.

Weil bekanntlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe(n soll), ist es eben von besonderer Wichtigkeit, dass das gesamte Volk diese einzige Richtungsentscheidung, die es treffen kann, auch trifft. Neben den Menschen, denen wir als staatliche Gemeinschaft keine mündige Entscheidung zutrauen, wollen wir niemand ausschließen. Damit auch diejenigen wählen können, die aufgrund von Alter und/oder Gebrechen oder gewichtiger (etwa beruflicher) Gründe an dieser Wahl nicht teilnehmen können, ermöglich(t)en Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung in solchen Fällen unter Glaubhaftmachung eben dieser Gründe, Briefwahl zu beantragen. Briefwahl war Notwahl. Dies steht seit jeher im Gegensatz zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, der im Interesse der Nachvollziehbarkeit und aktiven Teilnahme an der Demokratie die für jedermann sichtbare Wahl fordert.

Hieran hat sich aber– weitgehend unbeachtet – Entscheidendes geändert: Weiterlesen …