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Ein Gespräch mit… Prof. Dr. Andreas Paulus

Richter des Bundesverfassungsgerichts

von JUWISS-REDAKTION

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Quelle: bundesverfassungsgericht.de

Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 ist vorüber. Für das kommende Jahr haben uns die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fernuniversität ins schöne Hagen eingeladen. Über eine Woche später wirken jedoch noch die Eindrücke der diesjährigen Tagung nach – vor allem die Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“. Im Rahmen unserer Interviewreihe hatten wir die Gelegenheit, den Diskutanten des Abends Prof. Dr. Dietrich Murswiek und Prof. Dr. Dr. (h.c.) Angelika Nußberger, M.A. einige Fragen zum Thema zu stellen. Auch Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, nahm sich am Morgen nach der Diskussion die Zeit für ein Gespräch.

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Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

von HANNES RATHKE

Hannes-RathkeFreihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der EU gerade (auch) auf der gemeinsam legitimierten Entscheidung für eine gemeinsame Handelspolitik; aus deutscher Sicht auf der entsprechenden Öffnung der staatlichen Rechtsordnung. Kann die Annahme eines Rechts des nationalen Gesetzgebers zur Abkommensüberschreibung bei gemischten Abkommen in diesem Kontext mehr sein als bloße Donquichotterie? Weiterlesen …