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Das Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?

von GEOFFREY JUCHS

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Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen. Dies wirft die Frage auf,  wie diese Lage juristisch zu bewerten ist.

Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist die letzte Etappe eines langjährigen und sich immer stärker intensivierenden Streits über Katalonien, der sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Die Frage der Unabhängigkeit ist historisch jedoch nicht neu, wie die  Unabhängigkeitserklärung von 1934 beweist. Da die Staatensukzession immer ein gravierendes Geschehen für die internationalen Beziehungen ist und üblicherweise nicht isoliert erfolgt (Dekolonisierung, Staatensukzession in Osteuropa), sodass man von Wellen von Staatensukzessionen sprechen kann, stellt sich nun hier die Frage, ob es in Katalonien um eine isolierte  sog. Freak Wave geht, die potentiell viele Schäden generieren kann. Bevor die Lage aus einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren ist, muss die interne Dimension der Sezession der Region Katalonien in den Blick genommen werden. Weiterlesen …

Wenn inoffizielle Übersetzungen einer Gewerbeordnung der Kaiserzeit zur Verfassungswidrigkeit führen

Kommentar zu der absurden Entscheidung Nr. 2012-285 QPC des französischen Verfassungsrats vom 30. November 2012 zur Zwangsmitgliedschaft in einer Innung im Elsass und in Lothringen

von GEOFFREY JUCHS

Geoffrey JuchsManche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen Normen.

Am 19. September 2012 ist der französische Verfassungsrat gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen von dem sog. „Conseil d’Etat“ (Staatsrat) bezüglich einer erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Vereinbarkeit von § 100 f und  § 100 s Abs. 3 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 mit den von der Verfassung gewährleisteten Rechten und Freiheiten (Assoziierungsrecht, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Betätigungsfreiheit). Außerdem verkenne die Gewerbeordnung das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes und verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, wonach die Sprache der Republik Frankreich Französisch ist. Weiterlesen …