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Kalkül schlägt Kontrolle

von JONAS FREESE

Jonas Freese

Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit gegenüber Karlsruhe artikuliert wurden.

Zur Erinnerung: Um die Intensität des Eingriffs durch das Tarifeinheitsgesetz in das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit der Berufsgewerkschaften zu verringern, hat die Senatsmehrheit im Wege der Rechtsfortbildung vermeintliche Milderungen des Gesetzes vorgenommen, die jedoch die Grenzen verfassungskonformer Rechtsfortbildung überschreiten. Weiterlesen …

Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen

von DAVID DWORZYNSKI

david_dworzynskiKaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei Gesetze verabschiedet, die den sog. „Landesjustizrat“ (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) und die ordentliche Gerichtsbarkeit neuorganisieren. Wenige Tage später folgte ein Gesetzentwurf, mit dem das Oberste Gericht reformiert werden soll. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

Neuorganisation des „Landesjustizrats“ und der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Das erste Vorhaben zielt auf den Landesjustizrat ab. Dieser wurde aufgrund von Art. 186 der polnischen Verfassung eingerichtet und hat den Auftrag, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter*innen zu schützen. Kernaufgabe ist die Bewertung von Kandidaturen für das Richteramt, wonach die Kandidat*innen dann dem Präsidenten Weiterlesen …

Eine neue Zeugen-Jehovas-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Zur Zweitverleihung des Körperschaftsstatus und dem Prinzip der Gewaltenteilung

von JOST-B. SCHROOTEN

JBS-14052011-197x30015 Jahre nach der Grundsatzentscheidung zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal zugunsten der Religionsgemeinschaft entschieden: Das Verleihungsverfahren in Bremen durch förmliches Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Die Zeugen Jehovas hatten sich gegen die Ablehnung einer Gesetzesvorlage zur Verleihung des Körperschaftsstatus gewehrt. In der Sache hat das Gericht zur Verleihung nicht entschieden.

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Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

von NIKLAS SONNTAG

Niklas SonntagDie Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen.  Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder müssen entsprechend nachgebessert werden. Eine präventive Kontrolle, welche die Verfassungskonformität von Gesetzen schon vorab überprüft und ggf. abfangen kann, ist in den meisten Staaten nicht einer gerichtlichen Instanz überlassen und wenn so nur in Einzelfragen. Die bundesstaatliche Struktur eines Landes trifft hier insofern Vorsorge, als Bundes- und Landesgesetze aufgrund wechselseitiger Einspruchs- oder Zustimmungsmöglichkeiten flächendeckend einer präventiven Kontrolle unterliegen, wie im Folgenden am Beispiel Österreichs dargelegt werden soll. Weiterlesen …

Entscheidung gegen Diskurs? Das letzte Wort in Krisenzeiten

von JASPER FINKE

Jasper FinkeAuf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden?

 In seinem Thesenpapier wendet sich Andrej Lang gegen die Metapher vom letzten Wort. Und obwohl ich an seine Überlegungen anknüpfe, möchte ich sie, die Metapher, nicht negieren, sondern versuchen, sie zu entflechten, indem ich zwei Perspektiven auf das „letzte Wort“ – die des Diskurses und die der Entscheidung – entwickle. Dies ermöglicht auch eine differenzierte Sichtweise auf den im Hintergrund schwelenden Konflikt zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratischer Legitimation. Außerdem kann ein entsprechendes Problembewusstsein für die verfassungsrechtsprechende Instanz in politischen Krisenzeiten handlungsleitend sein. Vor diesem Hintergrund ist auch die Positionierung des Bundesverfassungsgerichts in der Euro- und Staatsschuldenkrise zu begrüßen. Weiterlesen …