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Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

von VINCENT WIDDIG

Vincent WiddigCyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer neuen Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) angekündigt. Mit ihr soll die Bundeswehr von nun an in der Lage sein, auch auf dieser Ebene gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen. Allerdings stellte die Ministerin bereits bei der Ankündigung der Abteilung CIR ihre defensive Rolle klar: „Offensiv wäre […] hinter die Firewall eines möglichen Gegners [zu gehen], das dürfen und wollen wir nicht“. Ebenso im Vorfeld ausgeschlossen wurde das Ausspähen militärischer Daten fremder Nationen.

Auch wenn der Bedarf an einer reinen defensiven Abteilung nicht von der Hand zu weisen ist; bleibt schon vor dem Hintergrund der Pegasus- (Urteil v. 23. September 2015 – 2 BvE 6/11 – Rn. 1-125) und AWACS-II-Rechtsprechung (BVerfGE 121, 135 – 175) des BVerfG die Frage nach einem möglichen parlamentarischen Ermächtigungsvorbehalt für eventuelle Offensivaktionen der CIR offen. Weiterlesen …

Platzecks Äußerungen zum Ukraine-Konflikt

Die Aufgabe der rule of law und die Aufforderung zum Bruch des Völkerrechts durch den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten

von UDO MOEWES

UdoMoewesIm derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest, dass die gewaltsame Einverleibung der Halbinsel völkerrechtlich auf legale Füße gestellt werden müsse. Derzeit wird der Ausschluss Platzecks vom sog. „Petersburger Dialog“ diskutiert. Weiterlesen …

Die Putin-Show

von SINTHIOU BUSZEWSKI

Foto Sinthiou BuszewskiDie russischen Hegemonie- und Gewaltgebärden schockieren die Welt. Die Metapher des Pulverfasses wird wieder bemüht. 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Neben dem Angstgefühl vor einem neuen Krieg in Europa, wundere ich mich gleichzeitig über die zunächst verzweifelt wirkenden Gewaltgebärden Putins. Putin scheint wirklich wie aus einer anderen Welt. Rumpelstilzchen ärgert sich so sehr über die Europäische Union, die ihm seine eurasische Union kaputt zu machen droht. Und was soll erst sein, wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde?

Der Großmacht-Nostalgiker schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Kommt es zur Integration der Ukraine, geht insbesondere die Krim mit ihren Gasvorkommen und den russischen Schiffen im Hafen von Sewastopol für Putin verloren. Dem Recht zum Trotz. Dann lieber Krieg. So scheint es. Hätte doch Chruschtschow 1954 die Krim nicht verschenkt! Weiterlesen …

Vorrang des Rechts oder Vorrang der Moral im Syrien-Konflikt? Eine Erwiderung auf Matthias Herdegen

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweiss „Eingreifen erlaubt“ resümiert Matthias Herdegen in der FAZ vom 6. September 2013 und stellt sich damit gegen die unter deutschen VölkerrechtlerInnen wohl überwiegend vertretene Position, wonach ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig wäre. Herdegen wendet sich dabei gegen die seit der Kosovo-Intervention verbreitete Ansicht, wonach eine humanitäre Intervention ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat gegen das Gewaltverbot verstoße, aber gleichwohl legitim oder moralisch sein könne. Ohne dass man die vielschichtige Argumentation des Beitrags auf diesen Aspekt reduzieren könnte: Herdegen geht es im Kern um die Versöhnung von internationaler Moral und Völkerrecht. Herdegens Ausführungen fordern indes sowohl hinsichtlich ihrer Prämisse als auch im Hinblick auf die daraus gezogenen Schlüsse zum Widerspruch heraus. Weiterlesen …

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

Von TIM RENÉ SALOMON
Tim René Salomon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Claussen-Simon Stiftungslehrstuhl für Internationales Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen der syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einem Stakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick ins Völkerrecht. Weiterlesen …

Waffenlieferungen an die syrische Opposition zwischen Europarecht und Völkerrecht

von MEHRDAD PAYANDEH

Foto-Mehrdad-schwarzweissWer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Weiterführung oder Modifikation des im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Waffenembargos gegen Syrien. Angesichts der Befristung des Embargos bis Ende Mai kommt der Bericht zu dem Schluss, dass, falls keine Einigung hinsichtlich einer Verlängerung zustande komme, jeder EU-Mitgliedstaat „frei“ sei, Waffen an die Aufständischen zu liefern.

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NATO-Intervention in Syrien: Auch am Völkerrecht vorbei?

von OLIVER DAUM

Oliver Daum kleinGeneralsekretär Rasmussen hat die NATO als friedensstiftenden Akteur im Syrienkonflikt ins Spiel gebracht. Doch gegenwärtig hätte die NATO gar keine rechtliche Handhabe zu einem militärischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg. Deshalb sollte Deutschland etwaigen Kriegsbestrebungen entgegenwirken. Das gilt selbst dann, wenn Assad Chemiewaffen gegen sein Volk in Stellung brächte.

Während eines informellen Treffens der NATO äußerte sich Anders F. Rasmussen in unerwarteter Offenheit zu einem möglichen Einsatzszenario im syrischen Bürgerkrieg. Allerdings waren nicht alle Staatenvertreter mit seinem provokanten Vorstoß einverstanden. Die Brisanz seiner Äußerung liegt in ihrer Zweideutigkeit: Sollte die NATO auch außerhalb des Völkerrechts einen Waffengang in Syrien wagen? Weiterlesen …