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Republik als Argument

von DANIEL BENRATH

Daniel BenrathDas Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur vereinzelt wird die Republik stark gemacht, was sich dann mitunter einer scharfen Kritik ausgesetzt sieht. Die Dekonstruktion des Republikarguments im juristischen Diskurs erscheint also wenig gewinnbringend. Hier geht es vielmehr darum, wie der integrative Aspekt des republikanischen Gedankens als Argument fruchtbar gemacht werden kann.

Bisher konnte man sich in der verfassungsrechtlichen Diskussion darauf einigen, dass das Bekenntnis zur Republik monarchische Elemente ausschließt. Neben diesem formellen Verständnis werden mitunter materielle Inhalte mit dem Bekenntnis verbunden. Insbesondere das Gemeinwohl wird in unterschiedlicher Ausprägung als Gehalt der Republik vorgetragen. Auch Aspekte der Offenheit und der Integration werden mit dem Begriff der Republik verbunden. Dabei geht die wohl vorherrschende Linie in der Literatur davon aus, dass der Gehalt der Republik im Einklang mit anderen Verfassungsbestimmungen (Demokratieprinzip, Grundrechte) zu verstehen ist und jedenfalls im Wesentlichen in anderen Verfassungsbestimmungen aufgeht. Weiterlesen …

Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

von EMANUEL MATTI

emanuel_mattiIm Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl kam es im Mai diesen Jahres zu gravierenden Vollzugsproblemen bei der Auszählung von Wahlkarten. Dieser Beitrag will sich weder mit der (in diesem Blog bereits besprochenen) Aufhebung des zweiten Wahlgangs im Juli 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch mit Fragen der Klebfestigkeit von autochthon österreichischem oder gar teutonischem Klebstoff auseinandersetzen. Vielmehr werden zwei geplante Verfassungsbestimmungen unter die Lupe genommen, mit denen für die anstehende Wiederholung des zweiten Wahlganges unter anderem der Stichtag sowie der Kreis der Wahlberechtigten geändert werden sollen. Dies wirft die Frage auf, ob es sich dabei tatsächlich noch um eine Wahlwiederholung im technischen Sinn handelt. Weiterlesen …

Ehegattensplitting auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

von MICHAEL WRASE

Portrait - Michael Wrase - NEU - swIn der staatsrechtlichen Literatur wird das sogenannte Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG häufig als verfassungsrechtlich notwendig bezeichnet. Dabei wird auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 Bezug genommen. Allerdings hat sich die Lebenswirklichkeit von Paaren in (Gesamt-)Deutschland in den letzten dreißig Jahren signifikant verändert. Zudem haben sich die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Gleichheitsprüfung weiterentwickelt. Das Ehegattensplitting muss daher erneut auf den verfassungsrechtlichen Prüfungsstand gestellt werden. Die Prüfung führt zu einem überraschenden Ergebnis. Weiterlesen …

Österreich: Fußfessel für Sexualstraftäter?

von JOHANNES SCHÖN

Foto_JohannesSchön_swStrafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch oder Kinderpornographie im Vergleich zu anderen (Sexual-)Straftaten strengere Bewilligungsvoraussetzungen vor. Mit dem Erkenntnis VfGH 11.3.2014, G 93/2013 hat der Verfassungsgerichtshof diese Ungleichbehandlung für verfassungskonform erklärt. Im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes steht es dem Gesetzgeber frei, den Zugang zu einer bestimmten Strafvollzugsform auch innerhalb einer Deliktsgruppe differenziert auszugestalten. Weiterlesen …

Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

von ANUSCHEH FARAHAT

Anuscheh FarahatSeit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die die EU so interpretiert, dass man einfach von einem Land ins andere wandern kann, um Sozialleistungen zu kassieren ohne je zu arbeiten“ der verstehe die EU falsch, denn die EU sei keine Sozialunion (Merkel). Sogar Anne Will nutzte die letzten Sendeminuten vor der Europawahl, um über den angeblich massenhaften Sozialmissbrauch durch Unionsbürger zu debattieren. Was aber ist eigentlich passiert? Vereinfacht gesagt hat Generalanwalt Wathelet zum Ausdruck gebracht, dass er eine deutsche Regelung für unionsrechtskonform hält, die arbeitssuchende Unionsbürger generell vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“) ausschließt (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II). Die Überlegungen des Generalanwalts sind allerdings an vielen Stellen dogmatisch inkonsistent und erscheinen daher kurz vor der Europawahl vor allem rechtspolitisch motiviert. In der Sache schaden sie der sozialen Unionsbürgerschaft. Weiterlesen …

Ehegattensplitting für alle

Von MARIA WERSIG

Maria WersigIn seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den vergangenen Jahren in vergleichbaren Fällen (zum Beispiel der 1. Senat 2010 zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht und der 2. Senat 2012 zum Verheiratetenzuschlag im Beamtenrecht und zum Grunderwerbsteuerrecht) denkbare Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen beider Rechtsinstitute verworfen. Die Begründungsmesslatte für eine Beschränkung der Zusammenveranlagung mit Splittingvorteil auf Ehepaare war inzwischen also außerordentlich hoch. Ein Handeln der Gesetzgebung wird nun erfolgen müssen. Die Entscheidung könnte Anlass sein, neu über eine Überwindung des aus Gleichstellungsgründen fragwürdigen Ehegattensplittings zu diskutieren. Leider hat der 2. Senat in dieser Hinsicht aber keine klaren Worte zum Ehegattensplitting gefunden, sondern mit Äußerungen zu familienpolitischen Zielen des Splittings allenfalls neue Verwirrung gestiftet. Weiterlesen …