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Ehe für alle: Doch, und ohne Verfassungswandel

Toda-Castanvon DANIEL TODA CASTAN

Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen möglich sind.

Trennung von Ehe und Familie

Bei der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle geht es darum, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Widerspruch zum Ehebegriff in Art. 6 I GG steht. Weiterlesen …

Ehegattensplitting für alle

Von MARIA WERSIG

Maria WersigIn seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den vergangenen Jahren in vergleichbaren Fällen (zum Beispiel der 1. Senat 2010 zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht und der 2. Senat 2012 zum Verheiratetenzuschlag im Beamtenrecht und zum Grunderwerbsteuerrecht) denkbare Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen beider Rechtsinstitute verworfen. Die Begründungsmesslatte für eine Beschränkung der Zusammenveranlagung mit Splittingvorteil auf Ehepaare war inzwischen also außerordentlich hoch. Ein Handeln der Gesetzgebung wird nun erfolgen müssen. Die Entscheidung könnte Anlass sein, neu über eine Überwindung des aus Gleichstellungsgründen fragwürdigen Ehegattensplittings zu diskutieren. Leider hat der 2. Senat in dieser Hinsicht aber keine klaren Worte zum Ehegattensplitting gefunden, sondern mit Äußerungen zu familienpolitischen Zielen des Splittings allenfalls neue Verwirrung gestiftet. Weiterlesen …