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Der globale Pakt für Flüchtlinge: Auf dem Weg zu einem neuen Umgang mit Fluchtmigration?

Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017

von CONSTANTIN HRUSCHKA

constantin-hruschka_swMit der New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, den Schutz von Migrant*innen und Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Ziel war und ist es bis September 2018 zwei globale Pakte zu verabschieden, mit denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen festgehalten und gleichzeitig eine bessere weltweite Koordination und Kooperation sichergestellt werden soll. Einer der beiden Pakte ist der globale Pakt für Flüchtlinge, der unter anderem zum Ziel hat, die Erstaufnahmestaaten zu entlasten und mehr Lösungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Dieser Prozess ist in den europäischen Diskussionen zu Asyl und Migration weitgehend unbeachtet geblieben. Im Folgenden werden die wichtigsten Entwicklungen im Hinblick auf den globalen Pakt für Flüchtlinge beschrieben und einer vorläufigen Bewertung unterzogen. Weiterlesen …